Wie die GLP eine politische Lücke füllt

Die Grünliberalen stehen in Stadt und Kanton Bern mit ihren Positionen immer öfter allein. Das stösst bei der Konkurrenz auf Kritik – könnte der Mittepartei aber das Überleben sichern.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die BDP zerbröselt, die CVP ist und bleibt marginal. Die einzige Mittepartei, die in Stadt und Kanton Bern von sich reden macht, sind die Grünliberalen. Ihr Motto: im Zweifelsfall für den Wettbewerb. Im stark protektionistisch geprägten Kanton Bern fallen sie damit aus der Reihe. Die Koalitionen, welche die Grünliberalen bei der Verfolgung ihrer Ziele eingehen, ändern denn auch ständig: mit den Grünen gegen die staatlich geschützten Notariatstarife und für eine Aufspaltung der BKW in eine staatliche Netz- und eine private Dienstleistungsgesellschaft. Und mit der FDP für die Abschaffung des Salzregals, die Zulassung der Taxi-Dienstleistungsplattform Uber und möglichst schwache Fesseln für Vermietungsplattformen wie Airbnb.

Die politischen Gegner dieses Kurses stehen links und vor allem ganz rechts. Links heisst der Gegner SP und manchmal Linksgrün, wenn eine Aufweichung von Arbeitnehmerrechten droht wie beim Taxi-Fahrdienst Uber. Rechts heisst der Gegner SVP, wenn es um Strukturerhaltung geht. «Die SVP nennt sich liberal. Aber wenn es um die Interessen der Regionen oder bestimmter Branchen geht, ist sie protektionistisch», sagt Grossrat Michael Köpfli.

«Wir sind nicht grün-konservativ»

In Stadt und Kanton Bern war die GLP mit dieser Strategie erfolgreich. Im Unterschied etwa zur BDP, die dramatisch einbrach, konnte die GLP bei den letzten Kantons- und Stadtwahlen sogar leicht zulegen. Dabei haben die Grünliberalen national zwei harte Jahre hinter sich. So wurde die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit rekordverdächtigen 92 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert. Und bei kantonalen Wahlen – etwa im Aargau und in Basel-Stadt – musste die Partei arg Federn lassen. Auch international stehen Postulate des Freihandels und der europapolitischen Öffnung sowohl von rechts als auch von links unter Druck.

«Die GLP hat sich nicht verändert, aber das Umfeld», sagt Köpfli. Die Partei sei noch nie für Protektionismus eingestanden, vertrete aber auch nicht eine Laissez-faire-Politik. «Wir sind grünliberal und nicht grün-konservativ», sagt Köpfli. Die Spitze gegen die Grünen ist kein Zufall. Der grün-grünliberale Gegensatz zeigt sich zurzeit etwa in den Debatten um die Sharing Economy.

Plädoyer für Uber und Airbnb

Für die Grünen geht es dabei darum, «durch das Teilen und gemeinsame Besitzen von Geräten und Maschinen Ressourcen einzusparen», wie Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, in einem Schreiben an den «Bund» betont. Musterbeispiel hierfür sei die Carsharing-Plattform Mobility, die auf Selbstorganisation und regulär entlöhnten Angestellten beruhe. Bei Airbnb und Uber hingegen gehe es nicht mehr ums Teilen, «sondern ums Geld verdienen und Wildweststimmung», schreibt Rytz.

Uber sei ein Rückschritt in ein «frühindustrielles System» der Selbstausbeutung und der Prekarität, bei dem der Arbeitvermittler die Spielreglen und die Arbeitsbedingungen der Fahrer nach Belieben diktiere. Die Vorstösse der GLP zugunsten einer Liberalisierung des Taxiwesens in Stadt und Kanton Bern seien Ausdruck einer «Fixierung auf Ordnungspolitik» und richteten sich gegen die Menschen, hält Rytz fest.

Grossrat Köpfli kann dies nicht nachvollziehen. «Es ist nichts Verwerfliches, mit Uber und Airbnb Geld zu verdienen.» Die Entwicklung in der Sharing Economy sei nicht aufzuhalten und primär als Chance zu sehen, sagt Köpfli.

«Nachhaltiger Liberalismus»

Die Grünen meinten, es gebe keinen nachhaltigen, grünen Liberalismus, ergänzt Melanie Mettler, Fraktionschefin der GLP im Berner Stadtrat. «Das stimmt aber nicht.» Es mache keinen Sinn, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Themen gegeneinander auszuspielen. Für die GLP sei es zwar eine Chance, dass ihr Eintreten für einen «nachhaltigen Liberalismus» in Zeiten des Protektionismus vermehrt wahrgenommen werde. Gleichzeitig sei es aber auch bedauerlich, dass das Streben nach einer liberalen und nachhaltigen Wirtschaft bloss durch eine «Kleinpartei» verkörpert werde, sagt Mettler.

Die Lücke, die die FDP hinterliess

Zumindest auf nationaler Ebene füllt die «Kleinpartei» damit aber eine Lücke, welche die FDP seit dem Rechtsrutsch in den nationalen Wahlen vom Herbst 2015 frei gelassen habe, sagt Politologe Daniel Bochsler. In der FDP hätten die Kräfte Oberhand, die mit der SVP kooperieren wollten, der gesellschaftspolitisch liberale Flügel sei geschwächt. «Die GLP versucht, dieses Terrain zu besetzen, um eine stabile Wählerschaft zu gewinnen», sagt Bochsler.

Im Kanton Bern wiederum sei die FDP historisch betrachtet «Juniorpartnerin der SVP». CVP und BDP seien zu konservativ, um diese Lücke zu füllen. Ein grosses Wählerpotenzial werde damit aber nicht angesprochen. «Mehr als eine Nischenstrategie ist das nicht», sagt Bochsler. (Der Bund)

Erstellt: 04.02.2017, 08:33 Uhr

Wer folgt auf Reto Nause? GLP meldet Ambitionen an

Rein arithmetisch war das Resultat von Melanie Mettler in den Gemeinderatswahlen nicht berauschend: Mit 3929 Stimmen landete sie hinter Vania Kohli (BDP) und dem wiedergewählten Reto Nause (CVP) auf dem dritten Platz der Mitte-Liste von BDP, CVP, GLP und EVP. Doch wer folgt auf Nause, der in den Wahlen 2020 kaum wieder antreten dürfte? Mit der Gemeinderatskandidatur vom letzten Jahr und dem Fraktionspräsidium hat Mettler jedenfalls eine Pole Position inne. Sie selber hält sich jedoch bedeckt. «Die GLP strebt ganz klar einen Sitz im Gemeinderat an.» Ob dies in vier oder acht Jahren geschehe, werde sich zeigen. «Vielleicht werde ich, vielleicht jemand anderes antreten», sagt Mettler. Vieles wird auch davon abhängen, wie sich der kriselnde Listenpartner BDP entwickelt und ob es tatsächlich zu einer bürgerlichen Liste von FDP und SVP kommen wird, wie sie FDP-Präsident Philippe Müller anstrebt. (bob)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von DerBund.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Wandelnder Busch: Ein Model zeigt die Frühling Sommer Kollektion 2018 des chinesischen Designers Viviano Sue an der Fashionweek in Tokio. (19. Oktober 2017)
(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON) Mehr...