Widerstand gegen das neue Gesetz

Mit dem Entwurf für ein neues Sozialgesetz stösst die Direktion von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Verbände und Gemeinden im Kanton Bern vor den Kopf.

Pierre Alain Schnegg (Mitte) schlägt für manche ein zu rasches Tempo an.

Pierre Alain Schnegg (Mitte) schlägt für manche ein zu rasches Tempo an.

(Bild: Adrian Moser)

Unnötig, offene Fragen, mangelhafte Koordination: Zahlreiche Reaktionen zeigen, dass das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) einen schweren Stand haben wird. In dieses Gesetz will die kantonale Fürsorgedirektion (GEF) Teile des bestehenden Sozialhilfegesetzes auslagern. In einigen Rückmeldungen wird der Entwurf, den die Direktion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) in die Vernehmlassung geschickt hat, glattweg zurückgewiesen.

Etwa von der Stadt Biel, deren Sozialdirektion mit Beat Feurer wie die kantonale Fürsorgedirektion in SVP-Hand liegt. Die Vorlage lasse Fragen offen und habe unklare Auswirkungen, teilte Biel mit. Gleich argumentiert die Stadt Bern, sie bezeichnet das Gesetz als derzeit unnötig. Beide Städte kritisieren, dass Gemeinden und Verbände nicht in die Erarbeitung einbezogen wurden. Das sei bei einem so komplexen und mit den Gemeinden vernetzten Gesetz sehr ungewöhnlich, schreibt auch die Berner Konferenz für Sozialhilfe (BKSE) in ihrer Rückmeldung. Die Vorlage sei derart unausgegoren, dass die BKSE auf eine ausführliche Stellungnahme verzichte.

Parteien uneins

Bei den Parteien sind die Reaktionen uneinheitlich. Die SP kritisiert den Entwurf aus Schneggs Direktion scharf: Eine seriöse Stellungnahme dazu sei nicht möglich. Denn derzeit seien viele mit dem Entwurf verbundene Vorlagen in Arbeit, deren Resultate man nicht kenne. Nicht nur die SP vermisst ausserdem eine Gegenüberstellung des geplanten mit dem bisherigen Gesetz.

Zurücksetzen wollen den Gesetzesentwurf auch die GLP sowie Vertreter der BDP, deren Kritik allerdings weniger scharf ausfällt. Gleichwohl findet die GLP den Zeitpunkt für die Vorlage ungünstig, denn noch seien andere Gesetzesarbeiten im Gang, mit denen der Entwurf abgestimmt werden müsse. Auch gemäss BDP-Vertretern muss das Gesetz besser abgestimmt werden. Die darin geplante gesetzliche Grundlage für die Kita-Betreuungsgutscheine könne man auch im bisherigen Sozialhilfegesetz schaffen.

Die FDP hingegen steht dem Gesetzesentwurf offen gegenüber und geht auf die Vernehmlassung ein. Inhaltlich überprüfen müsse man die Regulationsdichte und die finanziellen Auswirkungen, welche das Gesetz für die Gemeinden haben könne. Unterstützung erhält Schnegg auch von seiner eigenen Partei. Die SVP begrüsst die Vorlage im Grundsatz. Dass einige Organisationen bei der Erarbeitung nicht involviert waren, sei nicht problematisch, da es sich um die Aufsplittung eines bestehenden Gesetzes handle. Schnegg gehe es dabei um Transparenz in den Finanzströmen und um Effizienz.

Schnegg fürchtet Reformstau

Auf Anfrage teilte Pierre Alain Schnegg über seinen Sprecher mit, der von der SP geforderte Vergleich mit dem geltenden Recht sei kaum möglich, weil es sich um ein neues Gesetz handle. Er hält allerdings auch fest, die Vorlage übernehme «im Wesentlichen bestehende Bestimmungen aus dem Sozialhilfegesetz» und führe die neuen Regeln für Gutscheine für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ein. Schnegg, der schon bei früheren Vorlagen für sein Vorgehen kritisiert wurde, bestätigt, dass viele Gesetzgebungsprojekte im Gang seien. Damit wolle man dem Reformstau im Sozialbereich begegnen; eine Diskussionsverweigerung sei nicht hilfreich. Die Vernehmlassung zum neuen Gesetz endet am 19. Dezember.

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