«Wichtig ist die Persönlichkeit»

Der Berner Unternehmer Peter Stämpfli zum Ende der zehnjährigen Ära des rot-grünen Regierungsrates.

Peter Stämpfli ist Mitglied der Unternehmerinitiative Fokus Bern. Er leitet die Berner Stämpfli-Gruppe und kommentiert die bernische Politik regelmässig.

Peter Stämpfli ist Mitglied der Unternehmerinitiative Fokus Bern. Er leitet die Berner Stämpfli-Gruppe und kommentiert die bernische Politik regelmässig.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Dölf Barben@DoelfBarben

Herr Stämpfli, was hätte ein bürgerlicher Regierungsrat seit 2006 anders gemacht als der jetzige?
Die Behauptung, es wäre eine ganz andere Politik herausgekommen, wage ich zu bezweifeln. Für Leute, die ein solches Amt ausüben, tritt die Bedeutung des Parteibuchs in den Hintergrund.

Worauf kommt es denn an?
Wesentlich wichtiger ist die Persönlichkeit der Regierungsmitglieder. Davon hängt es vor allem ab, wie sie zusammenarbeiten. Sind sie fähig, eine gemeinsame, eine wirklich gemeinsame Haltung einzunehmen, werden sie zur starken Kollegialbehörde. Erst einer solchen kann es gelingen, hochgesteckte Ziele zu erreichen – und im guten Sinne des Wortes zu führen, also anzuleiten.

Und wie ist das seit 2006 gelungen?
Ich habe den Eindruck, der Regierungsrat ist nicht immer sehr einig gewesen.

Was erwarten Sie von einem Regierungsrat, der «anleitet»?
Ihm obliegt es zu sagen, wohin es mit diesem Kanton gehen soll. Er muss konkrete, langfristige Ziele setzen.

Das ist doch geschehen. Strategien sind einige verabschiedet worden.
Für die Wirtschafts- oder Steuerpolitik stimmt das. Das Bestreben, eine übergeordnete Strategie zu schaffen, war aber inexistent. Erst eine solche erlaubt es, die Teilbereiche zu verknüpfen.

War es die Cohabitation, die einen solchen Wurf verhinderte?
Das war vielleicht das Schlimmste an dieser Konstellation: Parlament und Regierung konnten sich bei Bedarf gegenseitig die Schuld zuweisen. Sie taten das, um sich zu schützen und von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Der Grosse Rat nahm den Regierungsrat oft in den Schwitzkasten. Man gewann den Eindruck, aus ihm sollte ein Ratssekretariat werden.
Ein Parlament kann der Regierung durchaus eine Aufgabe aufs Auge drücken. Aber es ist falsch, bei der Gewaltenteilung Gewichte zu verschieben. Eine Regierung muss eigenständig und stark sein und vorangehen. Es liegt allerdings auf der Hand: Je schwächer eine Regierung ist, desto leichter kann der Grosse Rat sie unter Druck setzen.

Kann die Regierung überhaupt Ziele für alle Bernerinnen und Berner setzen? Immer weniger scheinen sehen zu wollen, dass Stadt und Land im gleichen Boot sitzen.
Es ist ein wichtiger Punkt: Einige Leute verfügen sehr wohl über das Bewusstsein, dass es um ein grosses Ganzes geht. Sie sind aber oft nicht die Lautesten und dringen mit ihrer Meinung nicht durch.

Worum geht es bei diesem Ganzen?
Um das Zusammenspiel der Regionen, um Wirtschaft und Lebensqualität, um Verkehr und Raumplanung. Um die grossen Fragen eben. Und weil alles mit allem zusammenhängt, braucht es eine übergeordnete Betrachtung auf die langfristige Ausrichtung des Kantons. Und die ist parteiübergreifend anzugehen – sogar die Nachbarkantone sind einzubeziehen.

Diesen Ansatz haben Sie vermisst?
Ja. Es herrscht zwar Konsens darüber, dass man die ländlichen Regionen nicht im Stich lässt und auch zur Region Bern als wesentlichem Geldgeber Sorge trägt. Wenn man aber fragt, was in den Regionen draussen genau passieren soll, fehlen die Antworten. Arbeitsplätze ansiedeln: Das kann man anstreben, aber das ist nur beschränkt möglich. Ansiedlungen haben auch immer Folgen – auf Verkehrssysteme, Schulen und so weiter. Und damit auf die Finanzen. Bei der Frage aber, für welche langfristigen Ziele die Gelder eingesetzt werden sollen, besteht kein Konsens.

Das klingt nicht nach einem guten Zeugnis für den Regierungsrat.
In Bezug auf die Strategie ist das so. Das gilt aber auch für den Grossen Rat, der über seine Kommissionen durchaus hätte Einfluss nehmen können.

Dem rot-grünen Regierungsrat wird von bürgerlicher Seite stets vorgeworfen, er habe zu wenig gespart.
Es wäre sicher angezeigt, das Ausgabenwachstum einmal zu stoppen. Und in einem Gebilde mit der Grösse der bernischen Verwaltung gibt es immer irgendwo Sparpotenzial. Ich kann es mir gar nicht anders vorstellen; es ist wie in einem Grosskonzern und hat nichts damit zu tun, dass jemand faul wäre oder einen schlechten Job machte. Allerdings darf man nicht blind sparen und nicht um jeden Preis. Wir von Fokus Bern schlagen vor, dass der Regierungsrat von 100 Franken, die er einspart, in eigener Kompetenz 30 wieder einsetzen darf. So könnte er zum Beispiel zwei Schulen zusammenlegen und im Gegenzug eine zusätzliche Stelle für Teamteaching schaffen. Wer so handelt, muss aber wissen, was er will.

Der Bund

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