«Wir Bürgerlichen haben konkrete Antworten für Probleme der Sozialhilfe»

Der SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg steht der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektion vor. Bild: Adrian Moser

Herr Schnegg, was verstehen Sie unter Gerechtigkeit?
Es soll zum Beispiel jeder das Recht haben, in ein Spital zu gehen. Es geht nicht, dass man jemandem sagt, du hast nicht das Recht, operiert zu werden.

Man wirft Ihnen vor, Sie erhöhten die Ungerechtigkeit, weil Sie bei den Firmen die Steuern senken und in der Sozialhilfe sparen wollen.
Ich frage Sie: Wer kann Arbeitsplätze schaffen? Das kann nur die Wirtschaft. Es ist deshalb die Aufgabe des Staates, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Hohe Steuern für Firmen gehören sicher nicht dazu.

Sie wollen bei der Sozialhilfe 25 Millionen Franken sparen. Reicht das aus, um damit die steuerliche Attraktivität zu erhöhen?
Wir sparen nicht 25 Millionen Franken. Denn zum einen investieren wir die Hälfte davon in Massnahmen, um Sozialhilfebezüger zu integrieren. Zum anderen bin ich der Meinung, dass es richtig ist, die Sparmassnahmen zu verteilen. Es gibt schlicht keinen Bereich, in dem wir die gesamten 200 Millionen Franken auf einmal einsparen können.

Aber der Kanton Bern wird so oder so nie mit dem Kanton Zug konkurrenzieren können.
Das stimmt. Aber wir müssen etwas machen, damit wir konkurrenzfähiger werden. Die Situation des Kantons ist so schlecht, dass wir nicht einfach nichts machen können. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Ich stand vor einigen Jahren mit einem Unternehmer in Kontakt, der in der Schweiz eine Europazentrale für seine Firma aufbauen wollte. Bern war nicht einmal auf seiner Liste der möglichen Standorte.

Künftig soll Bern auf der Liste sein?
Das Steuerpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die kleine Steuerreduktion werden aber sicher nicht viele Firmen hierher kommen. Doch die bereits ansässigen Firmen erhalten Spielraum für Investitionen.

Der grösste Budgetposten in Ihrer Direktion sind die Spitalkosten. Diese schlagen jährlich mit über einer Milliarde zu Buche. Weshalb sparen Sie dort nicht stärker?
Wir sparen auch im Spitalbereich, mehr als 20 Millionen Franken. Doch im Vergleich mit anderen Kantonen geben wir in den Bereichen Alter, Invalidität, Psychiatrie und Sozialhilfe überdurchschnittlich viel aus. Im Spitalwesen sind wir leicht unterdurchschnittlich. Das zeigen die Zahlen der Analyse, die wir in Auftrag gegeben haben.

Der Kanton Bern weist viele strukturschwache Gebiete auf. Deshalb kann man ihn doch nicht einfach mit Stadtkantonen vergleichen.
Ich erwarte nicht, dass wir die Mehrzahl der Kantone überholen. Wir müssen uns aber trotzdem verbessern. Dabei ist klar: Wir werden nie mit Zug oder Zürich vergleichbar sein.

Als Grossrat haben Sie Staatsgelder verlangt: etwa für eine vierspurige Autobahn durch die Taubenlochschlucht oder für Skigebiete im Jura. Wie passt das zu Ihrem Sparwillen?
Wenn Sie die Wirtschaft entwickeln wollen, braucht es gute Strassenverbindungen. Das ist wichtig. Die Situation in der Taubenlochschlucht ist unbefriedigend – der Langsamverkehr ist nicht vom motorisierten Verkehr getrennt.

Der Strassenabschnitt ist doch nur wenige Kilometer lang.
Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Und bei den Skiliften wäre es doch sinnvoll, sie mit Geld aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Es gibt immer weniger Kinder, die Ski fahren können. Diese fehlen später den grossen Skigebieten als Kunden.

Dieses Argument könnte man ja auch für die Sozialhilfe verwenden. Wenn Familien kein Geld haben, können die Kinder auch nicht Ski fahren.
Deshalb wollen wir ja mehr Geld für die Förderung der Jungen zur Verfügung stellen – etwa in der Arbeitsintegration.

Sehen Sie keinen Widerspruch zwischen der Förderung von Skigebieten in Randregionen und dem Sparen in den städtischen Zentren?
Sie spielen auf die Sozialhilfe an. Bei dieser zahlen die Gemeinden in den Randregionen über den Finanzausgleich pro Einwohner genau gleich viel wie die städtischen Zentren.

Es gibt auch 
Sozialdienste, die auf meiner Linie sind.

Wie erklären Sie sich dann den Widerstand der Städte gegen die Sozialhilfereform?
Das Sozialhilfesystem ist stark gefärbt. Es fängt bei der von Linken dominierten Konferenz der Sozialdirektoren (SODK) an und geht bis zu den Sozialdiensten der Gemeinden. Wobei es auch Sozialdienste gibt, die auf meiner Linie sind.

Sie sind der einzige SVP-Vertreter in der SODK. Wünschen Sie sich mehr Parteikollegen im Gremium?
Seit kurzem sind wir von der SVP zu viert in der SODK. Doch natürlich würde ich es begrüssen, wenn es mehr bürgerliche Sozialdirektoren gäbe. Denn wir haben auch Antworten auf die aktuellen Probleme. Antworten, die konkrete Resultate bringen. Ich war erstaunt über das «Bund»-Interview, in dem ein Experte, ein Rentner, erklärt, was wir im Asylbereich falsch machen.

Der vom «Bund» befragte Experte war bis vor kurzem als Asylkoordinator im Kanton Bern tätig.
Ich habe mich mit einem anderen Experten ausgetauscht – einem aus Graubünden, wo erfolgreiche Integrationspolitik betrieben wird. Wenn Sie zwischen einem erfolgreichen und einem weniger erfolgreichen Experten wählen müssten, wie würden Sie sich entscheiden?

Das Volk hat ein Referendum Ihrer Partei gegen einen Kredit zur Integration junger unbegleiteter Asylbewerber gutgeheissen. Wie passt das zu Ihrem Bestreben, die Integration zu fördern?
Wieso kommt Graubünden mit der Pauschale aus, die der Bund ausrichtet, während Bern zusätzlich Geld braucht? Das ist doch die entscheidende Frage.

Nach einem Amtsjahr sind Sie der Star der Rechten und das Feindbild der Linken. Wie gehen Sie damit um?
Ich habe keine Probleme und kann damit gut leben.

Sie haben auf die Überalterung der Bevölkerung und den Mangel an Pflegepersonal hingewiesen. Nun will der Regierungsrat bei der Spitex sparen. Wie geht das auf?
Der Markt im Bereich der Spitex hat sich verändert. In den letzten Jahren sind im Kanton 73 neue Anbieter entstanden. Man muss das berücksichtigen.

Der Spitex-Verband sagt aber, die neuen Anbieter schnappten sich die guten Risiken. Die Spitex hingegen habe eine Annahmepflicht.
Ähnliche Argumente höre ich, wenn ich Altersheime, Behindertenheime oder Spitäler besuche. Es gibt in allen Organisationen Möglichkeiten, Dinge zu verbessern.

Die Spitex ist als ambulante Betreuungsform aber doch viel billiger als ein Eintritt ins Spital oder ins Heim?
Absolut. Ambulante Pflege ist in der Regel kostengünstiger.

Dann müsste man sie stärken.
Dass die ambulante Pflege billiger ist als das Spital bedeutet noch lange nicht, dass man sich nicht auch in diesem Bereich die Kostenfrage stellen muss.

Was treibt Sie an?
Ich möchte, dass der Kanton Bern in 20 bis 25 Jahren nicht mehr ein Nehmerkanton im Finanzausgleich ist – oder doch ein sehr viel kleinerer als heute. Der Kanton Bern soll für Firmen wieder interessant sein.

Als Kämpfer für Effizienz hätten Sie sich für einen Weggang Moutiers einsetzen müssen.
Das wäre eine kurzsichtige Sichtweise. Rein monetär hat der Berner Jura in den letzten Jahrzehnten nicht viel zum Wohl des Kantons beigetragen. Es gab einst aber auch andere Zeiten, wo aus dem Jura Geld in die Kantonskasse geflossen ist. Und es könnte ja sein, dass diese Zeiten wieder einmal zurückkehren.

Sollten die Sonderrechte des Jura erhalten bleiben?
Ja, wenn der Kanton Bern seine Brückenfunktion zwischen der deutschsprachigen und der französischen Schweiz weiter wahrnehmen soll.

Sie sagten in einem Interview, dass Werte durch den Glauben definiert würden. Welche Werte haben Sie durch den Glauben definiert?
Für mich sind Eigenverantwortung, Freiheit, Treue und Durchhaltevermögen wichtig. Man darf nicht gleich beim ersten Problem aufgeben.

Christlich wäre doch auch die Nächstenliebe.
Nächstenliebe ist mir auch wichtig. Aber das heisst nicht, dass wir alles akzeptieren und Geld verschwenden sollen.

In einem sozialen Netzwerk publizieren Sie karge nordische Landschaften, aber keine Menschen.
Ich mache gerne Makro-Fotografien. Bilder mit Menschen stelle ich in der Regel nicht ins Internet.

Sie haben lieber nordische Landschaften als südliche Städte?
Die letzten Reisen führten mich in den Norden. Aber ich reise gerne in grosse Städte – in Europa und in den USA.

Wenn Sie die Schweiz mit Ihren Reisezielen vergleichen: Wie steht unser Land denn da?
Wir haben ein grosses Glück, in der Schweiz leben zu dürfen. Meine Firma hatte auch Filialen in Frankreich. Das dortige Arbeitsrecht wirkt demotivierend auf die Angestellten. Die Firmen stellen die Leute immer öfter befristet an, weil man niemanden entlassen kann, selbst wenn es keine Arbeit mehr gibt. Mit dem Arbeitsgesetz wollte man die Angestellten in Frankreich schützen. Erreicht hat man genau das Gegenteil.

Der neue französische Präsident will das Arbeitsgesetz nun reformieren.
Ich hoffe sehr, dass er es auch macht. In der Schweiz müssen wir darauf achten, französische Verhältnisse zu vermeiden. Der Slogan «Kapitalismus abschaffen» ist manchmal bei Demonstrationen zu sehen. Gleichzeitig träumen die Leute davon, alle Sozialhilfebezüger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist widersprüchlich.

Sie haben in einem christlichen Online-Magazin die Befürchtung geäussert, dass gewisse wirtschaftliche Probleme nicht mehr gelöst werden könnten. Wie haben Sie das gemeint?
Geld hat heute keinen Wert mehr und das seit längerem. Wer sich verschuldet, wird belohnt. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Ich befürchte, dass nur die Symptome, aber nicht die Krankheit behandelt wird. Die Zentralbanken drucken Geld, um die Schulden zu finanzieren. Die Lösung für die Schuldenkrise wird nicht einfach sein.

Was schlagen Sie vor?
Vielleicht müsste man härtere Lösungen in Betracht ziehen. Vielleicht müsste man mal einen Konkurs zulassen, um wieder neu beginnen zu können. Ich sage nicht, dass es einfache Auswege gibt.

Bisher hat Deutschland bezahlt.
Ja. Aber ist das langfristig gesund?

Macht Ihnen das Angst?
Das weckt bei mir Befürchtungen in Bezug auf das Wohlergehen künftiger Generationen. Noch nie ist es einer Generation so gut gegangen wie der heutigen.

Aber der Aufschwung geschah doch in den Sechzigerjahren?
Die Möglichkeiten des Aufstiegs waren damals sicher gross. Die Generation meiner Eltern hatte sich wirtschaftlich etabliert. Aber die Voraussetzung dafür hat die Generation vorher geschaffen. Mein Grossvater war Kleinbauer und hatte eine Familie mit zwölf Kindern. Er hat neben der Landwirtschaft in einer Zulieferfirma der Uhrenindustrie gearbeitet. Den Weg zur Arbeit hat er täglich zu Fuss absolviert, damit die Familie genug zu essen hatte.

Wir werden unseren Kindern viele Schulden hinterlassen.

Wir leben auf Kosten der Vorfahren?
Wir profitieren von dem, was unsere Vorfahren erarbeitet haben und leben zusätzlich noch auf Kosten unserer Kinder. Wir werden unseren Kindern viele Schulden hinterlassen.

Muss man Ihre politischen Ideen auch in diesem Kontext sehen?
Wir müssen heute daran arbeiten, dass die nächste Generation nicht unser komfortables Leben bezahlen muss. Wer wird die heutige Verschuldung der USA bezahlen? Sicher nicht diejenigen, die sie verursacht haben. Ich habe nichts gegen Projekte, die eine zeitlich beschränkte Verschuldung mit sich bringen, wenn diese nach einer Weile amortisiert werden kann. Wenn man sich aber bloss zur Finanzierung der eigenen Lebenskosten verschuldet, wird es dramatisch. Zum Glück sind wir in der Schweiz aber noch nicht in einer solchen Situation. Wir müssen jedoch dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt. (Der Bund)

Erstellt: 08.07.2017, 08:13 Uhr