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«Wer friedliche Demos plant, hat keine Kosten zu befürchten»

Der Berner Polizeidirektor Philippe Müller versucht, den Gegnern des neuen Polizeigesetzes den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Dienstag warb er für ein Ja bei der Abstimmung vom 10. Februar.

Regierungsrat Philippe Müller (FDP) nimmt zum neuen Polizeigesetz Stellung.

Die Gegner des neuen Polizeigesetzes haben wiederholt kritisiert, dass dieses die Möglichkeit vorsieht, Kosten für aus dem Ruder gelaufene Kundgebungen den Veranstaltern aufzubürden. Dazu sagt der Berner Regierungsrat, die neuen Bestimmungen berücksichtigten die rechtsstaatlichen Vorgaben, welche das Bundesgericht in diesem Bereich bereits aufgestellt habe.

«Wer friedliche Veranstaltungen plant, hat keine Kosten zu befürchten», sagte der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) am Dienstag laut Communiqué vor den Medien. «Wer aber die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht, um Sachbeschädigungen zu begehen und gefährliche Gegenstände zu werfen, soll sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen, die er verursacht hat».

Basis für verdeckte Fahndung

Das neue Gesetz biete bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Dies deshalb, weil das Gesetz die Rechtsgrundlage für die verdeckte Fahndung in der Vorermittlung schaffe. Damit werde die Polizei künftig abklären können, ob eine Straftat kurz vor der Ausführung stehe.

So werde die Polizei zum Beispiel im Internet gezielt pädophile Personen überführen können, die wegen ihrer sexuellen Neigung Kontakt zu Kindern und Minderjährigen suchten. Der Rechtsschutz bleibe gewahrt, da das Gesetz verschiedene Voraussetzungen für die polizeiliche Vorermittlung aufführe und die gerichtliche Überprüfung sichergestellt sei.

Bessere Instrumente bei Stalking

Das totalrevidierte Polizeigesetz bietet laut dem Regierungsrat auch einen erhöhten Schutz von besonders verletzlichen Personen im Bereich von Stalking und häuslicher Gewalt. Stalking ist, wenn man jemandem unablässig nachstellt und dadurch terrorisiert.

Das neue Gesetz soll zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten der polizeilichen Wegweisung und Fernhaltung ein Kontakt- und Annäherungsverbot ermöglichen. Damit kann eine gewalttätige Person nicht nur vom Wohn- und Arbeitsort seines Opfers ferngehalten werden, sondern ihm kann neu verboten werden, sich dem Opfer zu nähern und mit ihm Kontakt aufzunehmen.

«Sicherheit macht den Kanton Bern attraktiv»

Grundsätzlich werde dank dem neuen Erlass die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Gemeinden einfacher, sagte Müller. Letztlich gehe es um Sicherheit, «und Sicherheit macht den Kanton Bern attraktiv». Die Kantonspolizei brauche taugliche, zeitgemässe Grundlagen, damit sie weiterhin angemessen auf die Herausforderungen der 24-Stunden-Gesellschaft reagieren könne.

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