Wer die Kesb alarmiert, bleibt nicht unbedingt anonym

Eine Mutter erhält vor Obergericht recht: Sie darf erfahren, wer bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Vermutung geäussert hatte, ihre Kinder seien gefährdet.

Geschahen im Emmental Dinge, um die sich die Kesb kümmen muss? Eine Person meldete Probleme, wollte aber anonym bleiben. (Symbolbild)

Geschahen im Emmental Dinge, um die sich die Kesb kümmen muss? Eine Person meldete Probleme, wollte aber anonym bleiben. (Symbolbild) Bild: Franziska Scheidegger

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Das Obergericht des Kantons Bern hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Emmental angewiesen, einer Mutter vollständige Einsicht in die Akten über sie zu gewähren. Die Mutter soll auch den Namen jener Person erfahren, die bei der Kesb eine Gefährdungsmeldung gemacht hatte. Die Person hatte der Kesb gegenüber die Befürchtung gemeldet, dass die Mutter die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht wahrnehmen könne. Sie verlangte, anonym zu bleiben: Mit einer Offenlegung ihrer Identität könne sie nicht umgehen.

Die Kesb ging der Meldung nach, konnte aber keine Kindeswohlgefährdung feststellen und kam zum Schluss, dass keine Schutzmassnahmen nötig seien. Sie gewährte der Mutter Einsicht in die Akten, kam allerdings der Forderung der meldenden Person nach und machte deren Namen unkenntlich.

Dagegen wehrte sich die Mutter. Sie argumentierte, es sei schwierig, nicht zu wissen, von wem die Meldung stamme. Es störe das Vertrauen und die Beziehung zu Freunden und Nachbarn. Das Obergericht kann dies nachvollziehen. Es gab der Mutter recht und kam in seiner Abwägung zum Schluss, dass das Interesse der meldenden Person an Anonymität nicht höher sei als das Interesse der Mutter an der Kenntnis dieser Person. Das Urteil ist im Januar gefällt worden. Es ist inzwischen rechtskräftig.

Wie mit den Angaben zu Personen umzugehen ist, die der Kesb eine Gefährdung melden, war auch Thema einer Anfrage von Zürcher Kantonsräten. Vorausgegangen war ein Vorfall in einem Schulhaus im Kanton Zürich, über den Medien im vergangenen Herbst berichtet hatten.

Eine Mutter war auf eine Lehrerin losgegangen. Bei ihrem Kind hatte die Kesb eine Massnahme ergriffen, die Schulleitung hatte vorgängig eine Gefährdungsmeldung gemacht. In einer Anfrage wollten die Kantonsräte wissen, wie Meldestellen oder meldende Personen geschützt seien. Wenn es der Praxis entspreche, dass bei Gefährdungsmeldungen die meldende Person offengelegt werde, bestehe die Gefahr, dass man aus Angst vor Repression wegschaue und Leiden in Kauf nehme.

Recht auf faires Verfahren

Wie die Berner Richter, so hielt auch der Zürcher Regierungsrat im Januar grundsätzlich fest: Die Kesb muss bei Anzeichen einer Gefährdung aktiv werden. Sie ist dabei auf Meldungen von Privaten und Behörden angewiesen. Jede Person kann eine Meldung erstatten. Gemäss dem Obergericht des Kantons Bern muss sie nicht überprüfen, ob das Kind tatsächlich im Sinne des Kindesschutzrechts hilfsbedürftig ist. Das abzuklären sei Aufgabe der Kesb.

Nur mutwillige Meldungen oder solche wider besseres Wissen könnten strafrechtlich relevant werden, so das Gericht. Die meldende Person erhält in der Regel aber keine Akteneinsicht. Meldungen an die Kesb können auch anonym eingereicht werden. Das sei aber nicht sinnvoll, da keine Rückfragen möglich seien, hält der Zürcher Regierungsrat fest. Einzelne Behörden weisen darauf hin, dass anonyme Meldungen unter Umständen nicht aufgenommen werden können.

Der Zürcher Regierungsrat betont in seiner Antwort das Recht auf ein faires Verfahren: Betroffene müssen ihre Sicht darlegen können. Dabei ist Akteneinsicht wichtig. In der Regel sei der Anspruch der betroffenen Person auf ein faires Verfahren höher zu gewichten als die Anonymität der meldenden Person oder Behörde.

Der Kanton Bern weist darauf bereits im Meldungsblatt hin: Angaben zur meldenden Person könnten nur in seltenen Fällen geheimgehalten werden. Und der Kanton Zürich schreibt im Merkblatt: Die meldende Person habe keinen Anspruch auf Anonymität, ausser es sei mit Übergriffen auf sie zu rechnen.

Schutz im Zentrum

Zu den einzelnen konkreten Fällen kann Beat Reichlin nicht Stellung nehmen. Gemäss dem stellvertretenden Generalsekretär der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz ist jeder Fall individuell abzuwägen. Doch er stellt klar: Die Kesb sei eine Anlaufstelle, wenn jemand Schutz, Hilfe oder Rat benötige. Gehe eine Meldung ein, suche sie nach tragfähigen Lösungen und zwar gemeinsam mit den Betroffenen.

Sie sei keine Sanktionsbehörde, bei der man jemanden mit einer Gefährdungsmeldung denunziere. Vielmehr gehe es darum, hinzuschauen, Lösungen zu finden und Leid zu verhindern. Immer stehe dabei der Schutz verletzlicher Personen im Zentrum. Wer diesen Schutz in Gefahr sehe, könne mit Betroffenen Kontakt aufnehmen, und sich im Idealfall gemeinsam mit ihnen an die Kesb wenden.

Dann brauche es gar keine Anonymität. Diese sei nur in Einzelfällen nötig, ausserdem seien die Verfahrensrechte zu gewährleisten und die Entscheide der Kesb können vor Gericht angefochten werden.

(Der Bund)

Erstellt: 18.04.2018, 06:34 Uhr

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