Wenn Reglemente die rasche Abreise antreiben

Ausländische Fahrende warten sieben Tage auf eine Arbeitserlaubnis - ebenso lange dürfen sie sich auf einigen der Halteplatz aufhalten. Darum suchen sie nach «besseren Optionen».

Ein Verband Fahrender weilt derzeit in Vechigen.

Ein Verband Fahrender weilt derzeit in Vechigen. Bild: Franziska Rothenbühler

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Derzeit herrscht der Eindruck: Verbände ausländischer Fahrender ziehen mit ihren Gespannen im Raum Freiburg und Bern etwas getrieben und hektisch herum – obwohl doch im angrenzenden Kanton Freiburg eben erst ein offizieller Transitplatz eingerichtet worden ist und bei Wileroltigen (siehe «Bund» vom Dienstag) eine besetzte Wiese als geduldete Alternative dient. Ein Beispiel der regen Reisesaison liefert Vechigen: Vor wenigen Tagen hat sich hier eine Gruppe mit gut 20 Gespannen französischer, deutscher und schweizerischer Fahrender erstmals niedergelassen.

Eigentlich wollten sie in Biel anhalten. Aber die von ihnen dort Jahr für Jahr besetzte Nische ist nicht mehr zugänglich. Also zog die Gruppe, die schon seit zwei Jahrzehnten die Schweiz besucht, zunächst in den Raum Hindelbank-Jegenstorf und schliesslich aufs Vechiger «Neuland». Weitere Verbände ausländischer Fahrender sind noch «on the road».

Eine rege Reisesaison: Dieser Eindruck täuscht nicht. Und es gibt Erklärungen. Zum längst bekannten Mangel an Halteplätzen kommt nämlich ein neuer Trend. An den wenigen neuen Halteorten gelten Regeln, die es ausländischen Fahrenden erschweren, einem Erwerb nachzugehen. So gilt etwa auf dem erwähnten neu geschaffenen Platz an der A 12 unweit von Bulle (FR) eine maximale Aufenthaltsdauer von sieben Tagen. Laut Andreas Geringer vom Verband Sinti und Roma Schweiz, der derzeit als Mediator schweizweit auf Achse ist, ist das «ein Teil des Problems».

Bewilligungshürden

Geringers Erklärung: Lassen sich französische Roma auf einem Platz mit dem Ziel nieder, in der Region ihrem Gewerbe nachzugehen und ein Auskommen zu finden, müssen sie sich registrieren und das Meldeverfahren des Staatssekretariats für Migration für kurzfristige Erwerbstätigkeit in der Schweiz durchlaufen. Dieses Verfahren nehme in der Regel sieben Tage in Anspruch. Sieben Tage Warterei bei einer maximalen Bleibedauer von sieben Tagen bedeute: «Sie kommen, merken, dass es nicht klappen wird – und meiden dann solche Plätze.» Etliche suchten dann die «bessere Option», probierten also, mit Landwirten zu einer vertraglichen Lösung zu kommen. Das ist legal. Der bernische Bauernverband hat für solche Fälle eigens einen Mustervertrag erarbeitet. Nur verhärtet sich die Gangart der Gemeinden gegenüber den Bauern: Sie legen zunehmend reglementarisch fest, dass die Bauern für allfällige Schäden aufkommen müssen, die Fahrende hinterlassen. Die Bereitschaft der Bauern, Fahrenden entgegenzukommen, sinkt.

Platzsuche im Raum Biel-Seeland

Wären sogenannte Spontanhalte wie jener von Vechigen seltener, wenn in Wileroltigen bereits ein definitiver Platz für ausländische Fahrende existieren würde? Die Einschätzung des bernischen Justizdirektors Christoph Neuhaus in dieser Sache ist bekannt: «Ein einzelner Platz wird nicht ausreichen.» In Zusammenarbeit mit der Regierungsstatthalterin des Seelands, Franziska Steck, und dem Bieler Regierungsstatthalter Philippe Chételat werden derzeit intensive Verhandlungen mit Gemeinden und Grundbesitzern geführt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte noch diesen Sommer die Option für einen – vielleicht provisorischen – Platz im Raum Biel-Seeland vorliegen. Die Verhandlungsführer halten sich aber bedeckt.

Mit der Schaffung offizieller Transitplätze werde sich die Lage in mindestens einem Punkt grundlegend verändern, argumentiert Neuhaus. Könne der Kanton Bern einen Transitplatz vorweisen, dann könne man auch gegen jene vorgehen, die sich «irgendwo» ohne Vertrag und Erlaubnis niederliessen: Existiere ein Platz, werde in einem solchen Fall die Räumung eine Option.

Ein grösserer Platz in Wileroltigen, ein weiterer Platz im Raum Biel-Seeland: Wären damit die Bedürfnisse der Fahrenden abgedeckt? Laut Andreas Geringer, selber Fahrender, braucht es im Kanton Bern «unbedingt zwei bis drei Plätze im Stile von Wileroltigen». Getrennte Lösungen für schweizerische und für ausländische Fahrende zu suchen, hält er allerdings gar nicht für erstrebenswert: «So wird eine Minderheit gegen die andere Minderheit ausgespielt.» Zudem bildeten Jenische, Sinti und Roma oft sehr «internationale» Familiengeflechte.

Geringer sagt, entscheidend sei vor allem, dass Plätze entstünden, «die sich brauchen lassen». Der in der Kritik stehende neue Platz im Freiburgischen sei zum Beispiel «eigentlich schön», aber er «funktioniert nicht wirklich». Man habe versäumt, die Planung des Platzes im Dialog mit Jenischen, Sinti und Roma anzugehen. So seien dort Toiletten ohne Dach und Türen entstanden, die zudem über keinen Wasseranschluss für die Reinigung der Toilettenanlage verfügten. Ferner sei keine Dusche verfügbar, weil fälschlicherweise angenommen worden sei, französische Fahrende verfügten in ihren Wohnwagen sicher über eine Dusche. Geringer: «Tun sie aber nicht.» Zu guter Letzt sei auf dem Platz schon zu Beginn die unterdimensionierte Stromversorgung zusammengebrochen: «Wer ohne eigenen Generator kam, musste als Erstes seinen Kühlschrankinhalt möglichst rasch weiterverschenken.» Geringers Prognose: «Bern ist heute echt vorbildlich. Solch grobe Fehler wirds hier keine geben.» (Der Bund)

Erstellt: 19.07.2017, 20:26 Uhr

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