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Wenn die Ermittler Fehler machen

Immer öfters wehren sich Verdächtige gegen Ermittlungen von Berner Staatsanwälten – und erhalten in jedem dritten Fall recht.

Betrunken? Ein Polizist macht einen Atemlufttest.
Betrunken? Ein Polizist macht einen Atemlufttest.
Magali Girardin (Symbolbild), Keystone

Die Berner Staatsanwaltschaft tut sich in einem Prozess gegen einen Autofahrer schwer. Im Herbst 2015 verursachte der Mann auf der A 8 Richtung Frutigen einen Unfall. Da er stark nach Alkohol roch, musste er den ausgerückten Polizisten ins Röhrchen blasen. Das Ergebnis: Der Fahrer hatte 1,48 Promille Alkohol im Blut.

Um die Betrunkenheit vor Gericht beweisen zu können, wird nach einem Atemlufttest auch das Blut untersucht. Da es sich dabei um «einen Eingriff in die körperliche Integrität handelt», müsste der Staatsanwalt jede solche Probe im Einzelfall anordnen – was aber nicht geschehen ist. Dies hat das Berner Obergericht im Januar nach einer Beschwerde des Autofahrers beanstandet.

«Manchmal nutzt die Staatsanwaltschaft ihre Machtposition aus.»

Sarah Schläppi, Strafverteidigerin

Die Folge: Die Blutprobe ist als Beweismittel vor Gericht nicht zulässig und muss vernichtet werden. Der Betrunkene könnte also mangels Beweisen freigesprochen werden – wegen eines Fehlers der Staatsanwaltschaft.

Seit der Revidierung der schweizerischen Strafprozessordnung 2011 entscheidet die Staatsanwaltschaft, welche Beweise – so die Blutprobe – von der Polizei gesichert werden dürfen. Wer sich dabei ungerecht behandelt fühlt, kann sich wie der Autofahrer zur Wehr setzen. Dieser Fall ist bei weitem nicht der einzige, der einen Rüffel an die Adresse der Strafverfolgungsbehörden zur Folge hatte. 46 Beschwerden gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft wurden 2016 gutgeheissen. In 34 weiteren Fällen wurde das Anliegen der Beschwerdeführer erfüllt, bevor das Gericht entscheiden musste.

Damit waren mehr als ein Drittel der Beschwerden gegen die Berner Staatsanwaltschaft erfolgreich. Ein Blick in den Kanton Zürich zeigt für das Jahr 2015 ein anderes Bild. Dort wurde nur jede vierte Beschwerde in Strafsache gutgeheissen. Und in Zürich stagniert die Anzahl Beschwerden gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wogegen sie im Kanton Bern seit Jahren zunimmt. Arbeiten die Berner Staatsanwälte also weniger sorgfältig?

Schludern die Berner?

«Nicht unbedingt, Menschen machen Fehler», sagt Sarah Schläppi, Strafverteidigerin und Co-Leiterin der Fachgruppe Strafrecht des bernischen Anwaltsverbandes. Schläppi weist darauf hin, dass Strafverfahren im Kanton Bern in der Regel weniger hart ausgetragen werden als in Zürich. Da es weniger Beschwerde gebe, haben die, die eingereicht werden, mehr Aussicht auf Erfolg. «Bevor ich eine Beschwerde führe, rufe ich manchmal noch den Staatsanwalt an», sagt Schläppi.

Ab und zu finde man so eine Lösung, und es sei keine Beschwerde nötig. Doch die Berner holen gemäss Schläppi auf, es gäbe immer mehr Strafverteidiger, die umstrittene Entscheide der Staatsanwaltschaft anfechten würden, daher wohl die Zunahme. Dies ist laut Schläppi nicht schlecht. «Manchmal braucht es sogar unbedingt einen Leitentscheid des Bundesgerichts.»

Doch sie warnt auch: «Manchmal nutzt die Staatsanwaltschaft ihre Machtposition aus.» Sie habe Fälle betreut, da habe man darum kämpfen müssen, um bei allen Einvernahmen von Zeugen dabei zu sein. «Solche Spiele sind ein Missbrauch der Strafprozessordnung.» Tatsächlich betreffen zwei letztjährige Rüffel Einvernahmen, bei denen die Anwälte ausgeschlossen wurden – einer davon ist der bekannte Fall des Kollektivs Osterhase in Ostermundigen, das sich gegen eine umstrittene Hausdurchsuchung wehrt.

Problemfeld DNA-Proben

Sowieso ist der Autofahrer, der nun straffrei davonkommen könnte, ein Spezialfall. Öfters sind die Gründe für die Gutheissung der Beschwerden besser nachvollziehbar. So eine junge Frau, die zu einer DNA-Probe gezwungen werden sollte, obwohl sie während der zu untersuchenden Straftat in den Ferien weilte. Bei einem DNA-Vergleich wäre das Erbgut der Frau mit Spuren vom Tatort verglichen worden. Wie eine Blutprobe ist dies ein Eingriff in die körperliche Integrität und deshalb anfechtbar.

Es ist nicht das erste Mal, dass die bernischen Ermittler wegen ihrer DNA-Praxis in der Kritik stehen – sie wurden bereits 2015 vom Bundesgericht gerügt. Laut Stephan Schmidli, ebenfalls Strafverteidiger, ordne die Berner Staatsanwaltschaft nach wie vor zu leichtfertig DNA-Tests an. «Es macht den Eindruck, dass im Zweifelsfall einfach mal probiert wird», sagt Schmidli. Natürlich könne man sich dagegen wehren. Die möglichen Kosten seien für «oft junge und mittellose Menschen jedoch hoch». Weil die Staatsanwaltschaft so viel Einfluss auf das Verfahren habe, erwartet Schmidli, dass sich die Ermittler ans Gesetz und an die Rechtssprechung halten.

Markus Scholl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, will die Kritik nicht gelten lassen. Er sieht die Staatsanwaltschaft in keiner Machtposition. «Dies ist ein Argument, das ich von Strafverteidigern seit der Änderung der Strafprozessordnung immer wieder höre», sagt Scholl. Damals habe jedoch nicht nur die Staatsanwaltschaft mehr Einfluss erhalten, sondern es seien auch die Rechte der Verdächtigen gestärkt worden.

So seien heute viel mehr Entscheide während der Ermittlungen anfechtbar. Schon nur darum sei es logisch, gebe es heute viel mehr Beschwerden in Strafsachen als früher. Zum konkreten DNA-Fall könne er keine Stellung nehmen. Doch Scholl weist darauf hin, dass sich die DNA-Praxis mit jedem Entscheid weiter konkretisiere.

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