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Weniger harte Haft für womöglich Unschuldige

Der Kanton Bern will die Haftbedingungen in seinen Untersuchungsgefängnissen verbessern. Die heutige Situation sei nicht rechtens, sagt ein Strafrechtsprofessor.

Symbolbild: Strafanstalt Thorberg.
Symbolbild: Strafanstalt Thorberg.
Adrian Moser (Archiv)

Es ist paradox: Im Untersuchungsgefängnis sitzen jene, die vielleicht unschuldig und zu Unrecht verdächtigt werden; in der Vollzugsanstalt sitzen die anderen, die von einem Gericht schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

Die Haftbedingungen sind aber gerade umgekehrt: Im Untersuchungsgefängnis sind sie strikt, die Häftlinge haben kaum Kontakt zu anderen, sitzen 23 Stunden pro Tag in ihrer Zelle; im Strafvollzug sind sie lockerer, die Häftlinge haben die Möglichkeit zu arbeiten und dürfen ihre Zelle tagsüber verlassen.

Der Kanton Bern schickt sich – zusammen mit dem Kanton Zürich – nun an, dies zu ändern. «Wir werden in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich die Überprüfung der Haftbedingungen in den Untersuchungsgefängnissen vornehmen», schreibt Thomas Freytag, der Leiter des bernischen Amts für Justizvollzug, auf Anfrage. «Die Ausgestaltung des Vollzugs in der Untersuchungshaft soll grundsätzlich der Unschuldsvermutung Rechnung tragen.»

Verschiedene Organisationen, so etwa die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, haben in den vergangenen Jahren die Haftbedingungen in Schweizer Untersuchungsgefängnissen kritisiert. Auch Jonas Weber, Professor für Strafrecht an der Uni Bern, findet deutliche Worte: «Die Bedingungen in der Untersuchungshaft richten sich nach den schwerwiegendsten Fällen. Das widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip.»

Strikte Bedingungen ohne Grund

Eine Untersuchungshaft kann aus verschiedenen Gründen angeordnet werden: etwa wegen Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr. Wenn Verdunkelungsgefahr besteht, ist es angezeigt, dem Häftling keinen Kontakt zu anderen Insassen zu gewähren und auch die Kommunikation nach aussen einzuschränken. Bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr gibt es dafür aber keinen Grund.

Trotzdem ist es üblich, dass alle Untersuchungshäftlinge ihre Zelle nur während einer Stunde pro Tag verlassen dürfen, durch eine Glasscheibe von ihren Besuchern getrennt sind und kaum Zugang zu Kommunikationsmitteln haben. Weber fordert ein grundsätzliches Umdenken. Die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft sollten seiner Meinung nach nicht grundsätzlich strikt sein und in Ausnahmefällen gelockert werden, sondern grundsätzlich locker sein und in Ausnahmefällen verschärft werden.

Die Kantone Bern und Zürich wollen das Problem nun mit der Einführung eines sogenannten Zweiphasenmodells lösen: Während der ersten Phase sind die Bedingungen für alle Untersuchungshäftlinge weiterhin strikt. Danach aber sollen die Bedingungen für all jene gelockert werden, bei denen es keinen Grund für weiterhin strikte Bedingungen gibt. Der Kanton Zürich will diese zweite Phase ab Sommer 2018 im Rahmen eines Pilotversuchs im Gefängnis Limmattal testen, wie der «Tages-Anzeiger» am Dienstag berichtet hat.

So konkret sind die Pläne in Bern noch nicht. Ob es ebenfalls einen Pilotversuch geben wird und, falls ja, in welchem Gefängnis, sei noch nicht definiert, sagt Amtsleiter Freytag. Es sei aber das Ziel, das Zweiphasenmodell in allen Gefängnissen umzusetzen. Strafrechtsprofessor Weber begrüsst die Pläne. Es sei wichtig, dass die erste Phase nur wenige Wochen dauere, sagt er. «Für alle, die länger in Untersuchungshaft sitzen, müssen strikte Haftbedingungen gut begründet sein.»

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