Weniger Geld für unbetreute Asylsuchende

Der Grosse Rat stellt für die Betreuung von jungen Asylsuchenden, die alleine hier sind, noch 140 Franken pro Tag zur Verfügung – statt 171.

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Der bernische Grosse Rat reagiert auf das Volks-Nein zum Asylsozialhilfe-Kredit vom Mai 2017. Für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen (UMA) stellt er weniger Geld zur Verfügung als vorgesehen.

Die Brutto-Pauschale von 171 Franken pro Person wird grundsätzlich auf 140 Franken gesenkt. Für 17-Jährige, die schon einigermassen selbständig sind, wird der Tarif auf 80 Franken reduziert.

Der Beschluss vom Dienstag gilt für die Zeitspanne von 1. November 2018 bis Ende 2020. Der Kanton kann in dieser Zeit bis zu 5,4 Millionen Franken sparen.

SVP wollte mehr kürzen

Aus Sicht der SVP ist das zu wenig. Der Volkswille werde missachtet, sagte Andrea Gschwend-Pieren (SVP, Lyssach). Die Stimmenden hätten einen Kredit von 105 Millionen Franken für vier Jahre abgelehnt. Gemessen daran sei eine Einsparung von gut fünf Millionen einfach zu wenig.

Dem widersprachen die Sprecher der anderen Fraktionen. Das Abstimmungsresultat sei angemessen umgesetzt worden, sagte etwa Marc Jost (EVP, Thun). Die Stimmberechtigten hätten nicht generell Nein zur Asylsozialhilfe gesagt, ergänzte Urs Graf (SP, Interlaken). Wie viel gespart werden solle, habe das Volk nicht gesagt.

Mit einer wirkungsvollen Integration spare man letztlich Geld, sagte Christoph Grimm (GLP, Burgdorf). So sah es auch Stefan Costa (FDP, Langenthal): Zwar treffe es zu, dass die Unterbringung und Betreuung von UMAs ein Kostentreiber seien. Doch wenn man hier über Gebühr spare, entstünden später hohe Sozialhilfekosten.

Neue Wohnformen sind günstiger

Ähnlich sahen es Grüne, BDP und EDU. Der Grosse Rat hiess den Verpflichtungskredit von total 54 Millionen Franken mit 100 zu 47 Stimmen gut. Die Einsparungen sind unter anderem möglich dank neuen Wohnformen, die von den Kindern und Jugendlichen mehr Selbständigkeit verlangen.

Das Parlament kann mit dieser Lösung trotz Bedenken der Sicherheitskommission leben. Diese hatten darauf hingewiesen, dass der Kindesschutz künftig nicht mehr vollständig gewährleistet sei. Nach der Bundesverfassung sollen Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag dem Alter entsprechend betreut werden.

Referendum möglich

Die SVP liess nach der Abstimmung offen, ob sie erneut das Referendum ergreift. «Zeit dafür hätte ich jedenfalls», sagte Thomas Fuchs (SVP, Bern). Fuchs beendet gerade seine letzte Legislatur, er fällt der partei-internen Amtszeitbeschränkung zum Opfer.

db/SDA

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