Wende ist gescheitert – «Reibereien» gehen weiter

SP und Grüne erneut die Mehrheit im Regierungsrat, die Bürgerlichen sind ernüchtert. Reibungsverluste zwischen Regierung und Parlament sind weiter zu erwarten. Trotz allem: Normal ist diese Situation für Bern nicht.

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Dölf Barben@DoelfBarben

Für die Bürgerlichen ist es wie verhext. Diesmal haben sie alles richtig gemacht, und trotzdem hat es nicht geklappt. Vor acht Jahren traten SVP und FDP mit sechs Kandidaten an – gegen ein kompaktes Viererpaket aus SP und Grünen –, und sie gingen unter; sie zerbrachen am eigenen Machtanspruch und daran, dass die eigenen Wähler eine zu grosse Auswahl hatten. Vor vier Jahren verloren die Bürgerlichen erneut. SVP, FDP und BDP waren trotz innerer Zerstrittenheit bereits etwas kompakter angetreten: nur noch mit fünf Kandidaten.

Bei diesen Wahlen aber hatten sie aus den früheren Fehlern gelernt und die Kräfte maximal gebündelt: Vier Kandidaten, zwei von der SVP und je einer von BDP und FDP, forderten das rot-grüne Siegerquartett von 2006 und 2010 heraus. Das «Päckli» erwies sich als sehr gut geschnürt und tragfähig. Die Rechnung wäre eigentlich aufgegangen – wenn da nicht die Regel mit dem Jura-Sitz gewesen wäre. Manfred Bühler, der seinen Kontrahenten aus dem Berner Jura, Philippe Perrenoud, im Gesamtkanton eigentlich geschlagen hätte, musste diesen an sich vorbei in den Regierungsrat ziehen lassen. Perrenoud hatte im Berner Jura einen so grossen Vorsprung herausholen können, dass Bühler ihn insgesamt nicht mehr einholen konnte.

Auch der dritte Sieg von SP und Grünen ist somit speziellen Umständen geschuldet. Die rot-grüne Regierungsmehrheit im durch und durch bürgerlichen Kanton Bern ist nicht der Normalfall, es ist eine paradoxe Vormachtstellung. Es ist daran erkennbar, dass im Parlament, das im Proporz bestellt wird, die bürgerliche Mehrheit noch nie, auch gestern nicht, infrage gestellt war. Doch was heisst das für den Kanton Bern, wenn die sogenannte Kohabitation, das Zusammenspiel zwischen einer linken Regierung und einem bürgerlichen Parlament, nun in eine dritte Runde geht?

«Es wird schwierig bleiben»

SVP-Fraktionspräsident Peter Brand sagt, für den Kanton Bern sei das keine einfache Ausgangslage. «Es wird nach wie vor schwierig bleiben, Lösungen zu suchen.» Der bürgerliche Grosse Rat komme nicht darum herum, viele Vorlagen des Regierungsrats noch zu «drehen und zu richten», was mit einem grossen Aufwand verbunden sei und Reibungsverlust erzeuge. Die Situation mit dem Jura-Sitz und dem geometrischen Mittel müsse man anschauen, sagt Brand. Er glaube aber nicht, dass die SVP nun Vorstösse einreichen werde, um das System zu ändern – auch wenn damals, Ende der 80er-Jahre, als es eingeführt wurde, wohl niemand daran gedacht habe, dass es dereinst eine derart entscheidende Rolle spielen würde.

Auch FDP-Fraktionschef Adrian Haas spricht von Reibungsverlusten zwischen Regierung und Parlament, die anhalten werden. Diese Situation werde bis 2018 bestehen bleiben – oder bis jemand aus dem rot-grünen Quartett freiwillig zurücktrete. Diesmal habe Rot-Grün nur noch «haarscharf» gewonnen, sagt Haas. «Reibereien» seien vor allem dort zu erwarten, wo es um schwierige Entscheide gehe – so wie beim Sparpaket vom letzten Jahr. Zudem würden die Bürgerlichen nicht zum Selbstzweck sparen – sondern deshalb, weil Handlungsbedarf bestehe. «Und der besteht zweifellos.»

«Ein Bollwerk gegen den Abbau»

Ganz anders klingt es bei SP und Grünen: Die verhinderte Wende «ist für Bern ein Glücksfall», sagt SP-Präsident Roland Näf. Wäre der Regierungsrat letztes Jahr bürgerlich gewesen, wäre der Abbau an staatlichen Leistungen noch viel weiter gegangen. Die Regierungsräte Beatrice Simon und Christoph Neuhaus hätten dies vor dem Handels- und Industrieverein angedeutet. «Deshalb wissen wir, wohin die Reise mit einer bürgerlichen Regierung ginge», sagt Näf. «Ein rot-grüner Regierungsrat ist ein Bollwerk gegen staatlichen Abbau.»

Dass der Kandidat der SVP, Manfred Bühler, im ganzen Kanton nun mehr Stimmen holte als SP-Mann Perrenoud, spiele keine Rolle, sagt Näf. «Perrenoud ist der legitime Vertreter des Berner Jura.» Die sprachliche Minderheit solle die Möglichkeit haben, massgeblich zu bestimmen, durch wen sie vertreten werde. Die links-grüne Mehrheit in der Regierung sei nun zur Normalität geworden, sie sei vor allem auf deren Leistungsausweis zurückzuführen.

Blaise Kropf, Präsident der Grünen, zeigt sich erleichtert darüber, dass SP und Grüne die Mehrheit im Regierungsrat verteidigen konnten. «In Zukunft wird durchaus nicht alles beim Alten bleiben», sagt er. Während der letzten vier Jahre habe die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat über ein starkes Übergewicht verfügt – ein viel stärkeres als zwischen 2006 und 2010. Das könne sich nun ändern, sagt Kropf mit Blick auf den Einbruch der BDP. Und der «Wert» der Regierungsmehrheit sei dadurch, dass sie dank der Jura-Regel zustande gekommen sei, keinesfalls geringer, sagt er. Die höhere Gewichtung des Jura-Sitzes sei so gewollt. Und darum müsse man das Resultat auch hinnehmen – das müsste man auch, wenn es nicht zum eigenen Vorteil ausgefallen wäre.

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