Wem hilft eine hohe Stimmbeteiligung?

Die Selbstbestimmungsinitiative mobilisiert die Menschen, vor allem in den Städten. Das könnte ein Vorteil für die Gegner der Senkung der Firmensteuern im Kanton Bern sein.

Bild: Nicole Philipp

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Das Werweissen ist gross. Umfragen zur Abstimmung über die Steuersenkungen für Firmen im Kanton Bern gibt es nicht. Die Einschätzungen sind darum subjektiv gefärbt. In beiden Lagern heisst es aber, man schätze die Chancen für einen Sieg als gut ein, denn es sei gelungen, die eigenen Argumente an die Leute zu bringen. Für die Gegner auf der linken und grünen Seite handelt es sich um ungerechtfertigte Steuergeschenke für Grosskonzerne. Für die Befürworter im bürgerlichen Lager geht es um eine dringend notwendige Massnahme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Auch im Kanton Bern wird aber eher über die eidgenössische Selbstbestimmungsinitiative als über das Steuergesetz diskutiert. Im Strassenbild dominieren Mausefallen, die vor der Initiative warnen, und gelb-schwarze Plakate, auf denen ein Mann oder eine Frau ein Ja-Schild zur Rettung der direkten Demokratie hält. Der Bär, der agil zum Sprung über eine Hürde ansetzt, das Motiv der Befürworter des Steuergesetzes, ist ins Hintertreffen geraten. Das Finanzloch, mit dem die Gegner vor den Mindereinnahmen für den Kanton und einem «Steuerbschiss» warnen, öffnet den Schlund nur noch in Einzelfällen.

Hohe Beteiligung in Bern

Vor allem in Städten deuten die Zeichen auf eine sehr hohe Stimmbeteiligung hin, zum Beispiel in Zürich, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. In Basel wurde sogar von einem möglichen Rekord gesprochen. Auf dem Land könnte die Beteiligung dagegen tiefer ausfallen, so der Befund. In Bern sind die Zahlen der brieflichen Abstimmungen zwar überdurchschnittlich, einen Spitzenwert wie bei der Durchsetzungsinitiative erwartet Stadtschreiber Jürg Wichtermann aber nicht.

Damals, im Februar 2016, beteiligten sich in der Stadt Bern 68,2 Prozent der Stimmberechtigten. Bis und mit gestern haben 26600 Personen brieflich abgestimmt. Am gleichen Stichtag vor der Durchsetzungsinitiative verzeichnete die Stadt gegen 36200 Stimmabgaben. «Es sieht nicht danach aus, dass die Beteiligung durch die Decke schiessen wird», sagt Wichtermann. Der Wert ist aber höher als der Durchschnitt, was auf eine Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent hinweisen würde.

Mobilisierung auch bei SVP

«Insgesamt deutet dies auf eine etwas stärkere Mobilisierung im rot-grünen Lager hin», sagt Politologieprofessor Adrian Vatter von der Universität Bern. Gleichzeitig findet aber im Kanton Bern die Abstimmung über den Asylsozialhilfekredit statt, zu dem die SVP das Referendum ergriffen hat. Das werde auch die SVP-Wähler an die Urnen bringen, sagt Vatter. «Darum gehe ich von geringen Auswirkungen für die Vorlage zur Steuergesetzesrevision aus.»

Die Befürworter sind guten Mutes, auch wenn die komplizierte Gesetzesrevision im Schatten der nationalen Abstimmung steht. «Ich rechne mit einem knappen Ja, eine hohe Stimm­beteiligung dürfte für uns aber eher nachteilig sein», sagt BDP-Grossrat Jakob Etter. «Die Selbstbestimmungsinitiative mobi­li­siert», sagt auch Natalie Im­boden, die Co-Präsidentin der Grünen. Als Gegnerin hofft sie, davon profitieren zu können. Im Lager der Befürworter hat sie eine «gewisse Nervosität» festgestellt. «Je höher die Stimmbeteiligung, desto besser für die Demokratie», sagt Imboden. (Der Bund)

Erstellt: 21.11.2018, 07:10 Uhr

Was sich bei einem Nein im Budget ändern würde

Am kommenden Montag, dem Tag nach der Entscheidung, ob die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden, befasst sich der Grosse Rat mit den Kantonsfinanzen. Bei einem Nein am Sonntag müsste das Zahlenwerk angepasst werden. Das Budget würde sich um 45 Millionen Franken verbessern. Das ist das Ausmass der Mindereinnahmen, welche die Revision des Steuergesetzes ab 2019 verursachen würde. Ab 2020 wären es rund 103 Millionen.

Das Budget sieht ein Plus von 88 Millionen Franken vor. Die ­Finanzkommission will den Verlust der Rechnung 2017 von 5 Mil-
lionen Franken kompensieren, hinzu kommt eine buchhalterische Verschlechterung in ähnlichem Ausmass. Das Plus wäre also noch bei 78 Millionen Franken. Bei einem Nein erhöht sich der voraussichtliche Überschuss des Budgets 2019 auf 123 Millionen Franken.

Minderheit gegen Sparen

Eine Minderheit der Finanzkommission lehnt sowohl Budget als auch Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 ab – wegen der ­Abbaumassnahmen des Entlastungspakets 2018. Dieses wurde vor einem Jahr beschlossen. Mit Planungserklärungen sollen umstrittene Sparmassnahmen in den Bereichen Spitex, Behinderte, Psychiatrie, Jugend, Alter, Bildung und Sozialhilfe rückgängig gemacht werden. Die Liste ist lang, die Annahme der diversen Posten würde die Saldi um zweistellige Millionenbeträge verschlechtern. Mehrheiten dürften nicht einfach zu finden sein.

Eine andere Sparmassnahme jedoch, die Kostenverlagerung beim 10. Schuljahr, könnte schon heute rückgängig gemacht werden (siehe Seite 17). Zudem ist eine Mehrheit der Finanzkommission der Ansicht, dass «der Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal in angemessener Weise für die Jahre 2020 bis 2022 einzubeziehen» sei. Auch das würde Mehrausgaben verursachen. Auf der anderen Seite wird ein Abbau beim Personal angestrebt. Bei der Umsetzung soll die Regierung aber die dezentrale Verwaltung weitgehend ausklammern. (wal)

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