Weihnachtsgeschenk für A5-Kritiker

Der Protest gegen den Westast der Autobahn A5 bei Biel kann einen ersten Erfolg feiern: Der Kanton beruft einen runden Tisch ein, an dem das Projekt zur Debatte gestellt wird.

Der Druck der Strasse wirkte. Die Debatte um den Westast ist wieder offen.

Der Druck der Strasse wirkte. Die Debatte um den Westast ist wieder offen.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Thönen@SimonThoenen

Nun also doch: Das ausführungsreife Grossprojekt für den Westast der Anschlüsse von Biel an die Autobahn A5 steht wieder zur Debatte. Überraschend teilte die kantonale Verkehrsdirektion gestern am frühen Abend mit, dass zum über 2 Milliarden Franken teuren Vorhaben ein «breiter Dialog angestrebt wird».

Dazu hatte sich die Behördendelegation zur A5-Umfahrung von Biel an ihrer gestrigen Sitzung durchgerungen. In ihr sind der Kanton, das Bundesamt für Strassen sowie die Behörden der betroffenen Gemeinden vertreten. Das von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) geführte Gremium ist laut Medienmitteilung «überzeugt», dass eine Lösung nur in «einem transparenten, partizipativen Prozess gefunden werden kann».

Hans Werder soll es richten

Als Schirmherr dieses Dialogs wurde Hans Werder ernannt. Der ehemalige Topbeamte war unter Bundesrat Moritz Leuenberger Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Werder wird am 8. Februar 2019 einen runden Tisch einberufen, zu dem Gegner wie Befürworter des Westasts eingeladen werden. Hier soll zunächst darüber diskutiert werden, wie der «partizipative Prozess» aufgegleist werden soll.

Ist dies der Anfang vom Ende des umstrittenen Projekts? Beginnt die Planung von vorne? Regierungsrat Neuhaus nimmt dazu auf Anfrage keine Stellung. Er bestätigt bloss, dass «die drängendsten Fragen zum Projekt» zur Debatte gestellt werden. So auch die zwei offenen Autobahnanschlüsse im Zentrum sowie im Nordwesten von Biel.

Der Prozess sei aber offen, deshalb könne er nicht vorhersagen, was dabei herauskommen werde, sagt Neuhaus. «Das wissen nur die Götter.» Es gehe darum «zu sehen, ob man einen Prozess lancieren kann, in dem Gegner und Befürworter wieder miteinander reden können».

Diese Aufgabe delegiere man, so Neuhaus, «vertrauensvoll an Hans Werder». Angestrebt werde ein ähnlicher Dialog, wie er zur ebenfalls umstrittenen BLS-Werkstätte im Westen Berns stattgefunden habe. In diesem Fall allerdings führte der schliesslich präsentierte neue Lösungsvorschlag nicht wirklich zu einem Ende der Kontroverse.

Gegner: Freude und Skepsis

Das Komitee «Westast – so nicht» freut sich, «dass jetzt doch noch ein Dialog zur Gestaltung eines stadtverträglichen A5-Westasts geführt werden soll».

Die Kritiker können dies durchaus als Erfolg ihrer Mobilisierung verbuchen. Ihre Demonstration mit Tausenden von Teilnehmern Anfang November hatte die Stärke des Protests gezeigt.

Das Komitee bleibt in seiner Mitteilung aber skeptisch. «Es braucht nun einen echten Dialog und keine weitere Alibiübung», fordern die Gegner. Und sie stellen klar: Der Verzicht auf die zwei offenen Anschlüsse in der Stadt sei für sie «die rote Linie», also eine kategorische Forderung.

Weiter fordern sie als Vorbedingung, dass das laufende Einspracheverfahren sistiert wird. Dafür hat Neuhaus Verständnis. «Man kann ja nicht Einsprachen vor Gericht verhandeln und zugleich einen ergebnisoffenen Prozess lancieren», räumt er ein. Der Kanton werde voraussichtlich einen Antrag an das Generalsekretariat des Uvek stellen, das Verfahren zeitweise zu unterbrechen.

Auch der Bieler Gemeinderat begrüsste den angekündigten «Dialogprozess zum weiteren Vorgehen». Dies habe er «angesichts des aktuellen politischen Klimas» in der Stadt in den letzten Monaten mehrfach gefordert.

Angst vor Verzögerungen

Die Stadtregierung wünscht sich eine Lösung, «die in der Region breite Unterstützung findet». Zugleich hegt sie Befürchtungen, dass eine Blockade resultiert und gar keine Lösung gefunden wird. Die Bieler Exekutive fordert deshalb, «dass die Diskussionen über eine konsensfähige Lösung zeitlich beschränkt werden», damit das Projekt nicht noch jahrelang verschoben werde.

Bisher hatten der Gemeinderat und der Stadtpräsident Erich Fehr (SP) es vermieden, im Streit um den Westast klar Stellung zu beziehen. Eine neue Kompromisslösung wäre ein Ausweg im Streit für oder gegen den Westast, der Biel entzweit. Ob sie gefunden werden kann, ist derzeit völlig offen.

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