Weichenstellung in der Roma-Politik

Die Sicherheitskommission fordert eine Lex Roma, die BDP will die Suche nach einem Transitplatz beenden: Neuhaus’ Erfolgssträhne in der Fahrendenpolitik droht ein abruptes Ende.

Seit der Räumung des Bernexpo-Geländes 2014 sind zahlreiche Halteplätze für Schweizer Fahrende entstanden.

Seit der Räumung des Bernexpo-Geländes 2014 sind zahlreiche Halteplätze für Schweizer Fahrende entstanden. Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Die ausländischen Fahrenden erhalten ein eigenes Gesetz, eine Lex Roma sozusagen. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats (SIK) geht. Sie möchte das Polizeireglement dahingehend verschärfen, dass ausländische Fahrende schneller von illegal besetzten Geländen gewiesen werden können. Hintergrund des Antrags ist, dass bei Landnahmen zuerst ein Gericht die Wegweisung verfügen muss.

Das dauert rund eine Woche. Mit der Gesetzesänderung könnte die Polizei schneller aktiv werden. Ob aus dem Antrag auch ein Gesetz wird, entscheidet das Parlament in der Novembersession. Offen ist derzeit die Haltung der Kantonsregierung. Diese habe den Antrag noch nicht diskutiert, sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) auf Anfrage. Er habe Verständnis für das Anliegen: «Es stellt sich aber die Frage, wohin man Fahrende wegweisen will.»

Transitplatz nicht in Sicht

Neuhaus verweist damit auf die Tatsache, dass im Kanton Bern ausländischen Fahrenden noch kein Transitplatz zur Verfügung steht, obwohl dies laut Bundesgesetz eigentlich vorgeschrieben wäre. Das Parlament versenkte bereits einen geplanten Transitplatz in Meinisberg «aus Kostengründen». Und auch der von Neuhaus präsentierte günstigere Alternativstandort in Wileroltigen droht am gehässigen und teils offen antiziganistischen Protest zu scheitern. Andere Alternativstandorte sind nicht in Sicht. Für einen Teil der Bürgerlichen ist dies kein Problem.

Im Gegenteil: Die BDP fordert in einer Motion, dass der Kanton die Suche nach Transitplätzen vorläufig ganz einstelle. Auch darüber befindet der Grosse Rat in der Novembersession.

Neuhaus spricht in diesem Zusammenhang von einer anstehenden «Nagelprobe». Klar ist, dass eine Zustimmung einer Zäsur in der bernischen Fahrendenpolitik gleichkäme. Nachdem nämlich Jenische im Jahr 2014 das Bernexpo-Gelände besetzt hatten und von der Polizei gewaltsam geräumt wurden, machte die Politik vorwärts. Unter Neuhaus’ Federführung wurden im ganzen Kantonsgebiet mehrere Halteplätze für Schweizer Fahrende eingerichtet. Die Jenischen sind mittlerweile des Lobes voll. Bern nehme eine «Vorbildfunktion» ein, sagte etwa Venanz Nobel von der jenischen Organisation Schäft Qwant im «Bund».

Skepsis gegenüber Roma

Doch während die Bevölkerung und das Kantonsparlament das Entgegenkommen gegenüber Schweizer Fahrenden unterstützten, scheint gegegnüber ausländischen Fahrenden die Skepsis zu überwiegen.

FDP-Fraktionschef Adrian Haas erklärt das mit dem schlechten Ruf der Roma, «welcher sich auch aus negativen Erfahrungen speist». Es sei ihm zwar nicht ganz wohl dabei, aber angesichts der lauten Proteste, von der die Standortsuche begleitet werde, sei vielleicht ein Abbruch der Übung die beste Lösung. Er werde deshalb der BDP-Motion zustimmen. «Wahrscheinlich wird es mir die Mehrheit der Fraktion gleichtun.» Auch eine Mehrheit der SVP-Fraktion wird wohl der BDP-Motion zustimmen.

Allerdings ist die Partei gespalten. Bauernpräsident und SVP-Grossrat Hans Jörg Rüegsegger etwa befürwortet einen Transitplatz, wie er in Wileroltigen geplant ist. «Ohne offiziellen Platz wird sich die Situation mit den Landnahmen nicht lösen», sagt er. Den Antrag der Sicherheitskommission unterstützt Rüegsegger hingegen. Er macht aber geltend, dass ein zu repressives Vorgehen bei Landnahmen die Fronten verhärten könnte. «Man muss in jedem Fall mit der nötigen Sensibilität vorgehen.»

SP-Grossrat Adrian Wüthrich warnt vor Bildern, «wie wir sie bei der Besetzung des BEA-Geländes gesehen haben». Seine Partei lehnt den SIK-Vorstoss wie auch die BDP-Motion ab. «Wenn wir einen Transitplatz hätten, brauchte es die von der SIK geforderte Verschärfung gar nicht.»

Eins ist klar: Auch wenn der Kanton auf die Einrichtung eines Transitplatzes verzichtet, werden sich weiterhin ausländische Fahrende temporär im Kanton Bern niederlassen. Neuhaus will dann allerdings nichts mehr damit zu tun haben. «Wenn das Parlament den BDP-Vorstoss überweist, wird sich der Kanton künftig heraushalten und bei Streitigkeiten nicht mehr vermitteln.» (Der Bund)

Erstellt: 05.10.2017, 06:55 Uhr

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