«Warum nicht von jedem ein DNA-Profil erstellen?»

Mit DNA-Profilen kann man Täter überführen, die einer Tat gar nicht verdächtig waren. Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl erklärt, warum das heikel ist.

Enthalten viele Informationen: DNA-Proben in Behältern. (Symbolbild)

Enthalten viele Informationen: DNA-Proben in Behältern. (Symbolbild)

(Bild: Keystone)

Christian Zellweger@@chzellweger

Herr Ruckstuhl, das Berner Obergericht hat Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen, die DNA-Daten eines Festgenommenen zu vernichten. Es sei nicht nachzuweisen, dass der Beschuldigte für weitere Straftaten infrage komme. Warum gelten für DNA-Daten diese hohen Hürden? Ein DNA-Profil ist eine Information, die nicht einfach «von Auge» zugänglich ist, sondern die man erst durch eine Laboruntersuchung gewinnen kann, im Gegensatz etwa zu einem Finger- oder Schuhabdruck. Für ein DNA-Profil muss man einem Beschuldigten biologisches Material entnehmen – oder man findet es als Spur an einem Tatort – und dann daraus im Labor ein charakteristisches Profil erstellen. Darum ist ein genetischer Fingerabdruck ein Eingriff in das verfassungsmässig garantierte Grundrecht auf die sogenannte informationelle Selbstbestimmung – und damit eine Zwangsmassnahme. Und das Gesetz sagt: Zwangsmassnahmen dürfen nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat angewendet werden.

Warum ist das so? Im Gesetz gilt die Unschuldsvermutung. Niemand gilt als schuldig, bevor er nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurde. In letzter Konsequenz würde das die Anwendung von Zwangsmassnahmen im Strafverfahren, beispielsweise auch die Untersuchungshaft, verhindern, da die beschuldigte Person ja als unschuldig zu gelten hat. Trotzdem sind Zwangsmassnahmen möglich, weil die Unschuldsvermutung in diesem Zusammenhang eine andere Funktion hat: Vor der Verurteilung bewahrt sie alle Bürger vor unbegründeten Zwangsmassnahmen. Dann aber, wenn jemand gegenüber der Allgemeinheit heraussticht, dürfen ihm gegenüber Zwangsmassnahmen angewendet werden. Und das ist im Strafprozess dann der Fall, wenn sich jemand durch sein Verhalten einer Straftat konkret verdächtig gemacht hat.

Und was hat das mit DNA-Profilen zu tun? Zwangsmassnahmen, wie die Erstellung eines DNA-Profils, sind eben nur dann zulässig, wenn ein konkreter Verdacht damit abgeklärt wird: Wird jemand eines Einbruchs beschuldigt und hat man am Tatort biologisches Material gefunden, dann darf man dieses mit der DNA des Beschuldigten vergleichen, um zu eruieren, ob der Verdächtigte als Täter dieses Einbruchs infrage kommt. Das Problem ist: Ist ein Profil aber erst mal erstellt, wird es in der schweizerischen DNA-Datenbank gespeichert und dort mit sämtlichen Spuren nicht aufgeklärter Delikte abgeglichen. Dafür braucht es nicht einmal einen richterlichen Beschluss. Dieser Abgleich kann dann sogenannte Cold Hits ergeben.

Das heisst? Das wäre dann die Erkenntnis, dass der des Einbruchs in Bern Beschuldigte auch für eine Urkundenfälschung in Genf infrage kommt, weil die in Genf gefundenen Spuren, aus denen ebenfalls ein Profil erstellt und im Register gespeichert wurde, mit seinem DNA-Profil übereinstimmen. Dass der Beschuldigte für dieses Delikt infrage kommt, dafür bestand aber nie ein Tatverdacht. So kann man Menschen mit Straftaten in Verbindung bringen, für die sie sonst niemals verdächtigt worden wären.

Was ist schlecht daran, wenn man Täter auf diese Weise ihrer Verbrechen überführen kann? Für die Strafverfolgung ist die DNA-Methode natürlich sehr zielführend. Man muss sich bewusst sein, welchen Preis man dafür bezahlt. Dieser Preis ist die Aufgabe des Prinzips der Unschuldsvermutung und in letzter Konsequenz der Privatsphäre des Einzelnen. Ob wir das wollen, ist eine politische Frage.

Wie kann denn das Erstellen von DNA-Profilen ohne konkreten Strafverdacht die Privatsphäre gefährden? Weil mit einem DNA-Profil eben ohne Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss weiterermittelt werden kann. Wenn das zum Prinzip der Strafverfolgung wird, landen wir bald beim Überwachungsstaat. Man kann sich fragen, warum man nicht einfach von sämtlichen Personen in diesem Land ein DNA-Profil erstellt, um bei einem allfälligen Delikt die mögliche Täterschaft zu ermitteln, oder ob man nicht jegliche Kommunikation grundsätzlich überwacht, um Delikte aufzudecken

Auswirkungen hätte eine solche Überwachung ja nur auf Personen, die eine Straftat tatsächlich begangen haben, Mörder, Vergewaltiger oder Einbrecher. Der Volksmund sagt: «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten». Das ist falsch. Die Leute sind sich nicht bewusst, was es heisst, wenn es keine Privatsphäre mehr gibt, wenn man annehmen muss, dass alles, was man tut, schreibt oder sagt, von jemandem beobachtet werden könnte. Dinge, die vielleicht nicht illegal sind, von denen man aber trotzdem nicht unbedingt will, dass sie jemand mitbekommt – besondere sexuellen Vorlieben zum Beispiel oder eine politische Meinung. Eindrücklich in dieser Hinsicht ist die Geschichte von Peter Surava, der während längerer Zeit systematisch und rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurde: Auf die Dauer hält das kein Mensch aus, wenn er keine Privatsphäre hat, weil er weiss, dass er eben rund um die Uhr umfassend überwacht wird, da geht man schlicht psychisch kaputt, egal ob man etwas zu verbergen hat oder nicht. Deshalb ist Privatsphäre unabdingbar, ihr Erhalt auch eminent wichtig. Das geht in der heutigen Zeit etwas verloren, weil wir selbstverständlich davon ausgehen, Privatsphäre zu geniessen.

DerBund.ch/Newsnet

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