Warum erst jetzt?

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Die zum Teil lukrativen Nebeneinkünfte der Berner Kantonsregierung werden zum Thema. Doch warum erst jetzt?

Endlich im Fokus: Die Nebeneinkünfte des Regierungsrats.

Endlich im Fokus: Die Nebeneinkünfte des Regierungsrats.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Es ist erstaunlich, dass die zum Teil lukrativen Nebeneinkünfte der Berner Kantonsregierung erst jetzt zum Thema werden – und erst noch unter dem Druck einer ausserkantonalen Debatte. Dabei musste der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) sein gut bezahltes Präsidium des Kaufmännischen Verbandes bereits vor neun Jahren unter öffentlichem Druck abgeben. Die Stadt Bern hat sich in der Folge ein neues Entschädigungsreglement gegeben. Seither liefern Gemeinderäte alle Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten oder anderen mandatierten Tätigkeiten vollumfänglich an die Stadtkasse ab. «Schliesslich gehören diese Mandate zur Arbeit eines Gemeinderates», sagte jüngst Stadtschreiber Jürg Wichtermann in der «Berner Zeitung». Als ob diese Interpretation selbstverständlich wäre.

In der Berner Kantonsregierung war sie nicht selbstverständlich. Dort galten Mandate, die Regierungsräte von Amtes wegen wahrnehmen, bis vor kurzem nicht als Teil des Jobs. Die einstige Debatte in der Stadt Bern ist am Regierungsrat offenbar spurlos vorbei gegangen. Das muss etwas mit den Überresten einer politischen Mentalität zu tun haben, wie sie bis zum Finanzskandal in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts vorherrschend war: Die grossen Parteien haben sich die lukrativen Ämtli im Staate gegenseitig zugeschanzt. So war der Verwaltungsrat der Kantonalbank ein Auffangbecken für ausgediente Regierungsräte. Und das Direktorium der BLS wurde stets an einen verdienten Politiker der SVP vergeben. Mit der Auslagerung der Staatsbetriebe und einem verschärften wirtschaftlichen Umfeld hat zumindest in den nun auf Rendite bedachten Betrieben in Staatsbesitz ein unternehmerisches Denken Einzug gehalten.

Im Regierungsrat selber hingegen ist dieses Denken – rot-grüne Wende hin oder her – nicht gänzlich durchgedrungen. Noch vor ein paar Tagen hätte Baudirektorin Barbara Egger (SP) die Debatte mit einem Hinweis auf die Rechtslage bewenden lassen wollen. Erst als Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) vorgeprescht ist und im Zuge wahltaktischer Überlegungen den Verzicht auf ihre Nebeneinkünfte bekannt gab, zog auch Egger nach. Man kann nur hoffen, dass die politische Klugheit nun obsiegt, und der vorerst provisorische Verzicht auf die Nebeneinkünfte definitiv wird.

Vorerst offen bleibt die Frage der Nebeneinkünfte von Chefbeamten. So sitzt zum Beispiel der Generalsekretär der Finanzdirektion unter anderem im Verwaltungsrat der Bedag Informatik und bezog dort im letzten Jahr ein Honorar von rund 28'000 Franken. Zwar sei er vom Regierungsrat gewählt worden, aber sein Mandat habe «nicht zwingend» mit seiner beruflichen Funktion zu tun, teilte der Chefbeamte dem «Bund» mit. Daher darf er dieses Geld rein rechtlich behalten. Diese Unterscheidung ist absurd. Haben Chefbeamte zuwenig zu tun? Sie arbeiten in der Regel 100 Prozent. Sie sollten ihre Arbeitskraft für ihren Job einsetzen und nicht für Nebenbeschäftigungen.

Bernhard Ott ist Leiter des Ressorts Bern.

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