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Wachsender Widerstand gegen Rückreisezentrum Prêles

100 Quadratmeter Stoff und politische Vorstösse im Grossen Rat: Der Widerstand gegen das geplante Rückreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende kommt von verschiedenen Seiten.

Am Mittwochnachmittag machte die Aktionsgruppe «Prêles» vor dem Rathaus mit einer 100 Quadratmeter grossen Schweizerfahne auf ihr Anliegen aufmerksam.
Am Mittwochnachmittag machte die Aktionsgruppe «Prêles» vor dem Rathaus mit einer 100 Quadratmeter grossen Schweizerfahne auf ihr Anliegen aufmerksam.
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Am Mittwochnachmittag protestierte die Aktionsgruppe «Prêles» mit einer 100 Quadratmeter grossen Schweizerflagge vor dem Berner Rathaus gegen das Rückreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende, das laut ihnen gegen verschiedene Grundrechte verstösst. Zudem wurden Flyer verteilt, die über das Zentrum informierten und auf die offenen Fragen der Integrationshelfer der Aktionsgruppe aufmerksam machten.

Auf dem grossen Transparent wiesen die freiwilligen Integrationshelfer auf ihre Bedenken bezüglich der Grundrechte hin.
Auf dem grossen Transparent wiesen die freiwilligen Integrationshelfer auf ihre Bedenken bezüglich der Grundrechte hin.

Doch nicht nur vor dem Rathaus, auch im Kantonsparlament war das Rückreisezentrum in der aktuellen Session während der letzten Tage Thema. Eine dringliche Interpellation und zwei Motionen mit Bezug zum kantonalen Rückreisezentrum wurden eingereicht.

Grundlegende Fragen von links

In einer dringlichen Interpellation richtete Christa Ammann (AL, Bern) zusammen mit Hasim Sancar (Grüne, Bern) und Marc Jost (EVP, Thun) sieben Fragen zum Rückreisezentrum an den Regierungsrat. Unter anderem wollen sie von der Kantonsregierung wissen, wie lange Menschen maximal in Prêles untergebracht werden können, falls sie nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können.

Grossrat Sancar reichte zudem am Dienstag eine Motion ein, in der er den Regierungsrat dazu auffordert, auf das ehemalige Jugendheim in Prêles als Rückreisezentrum zu verzichten und nötigenfalls einen anderen Standort für ein solches Zentrum zu finden.

Sie teilen die Bedenken, die Annelies Djellal vom Verein Give a Hand, der Flüchtlingen bei der Integration hilft, gegenüber dem «Bund» bereits Ende Oktober äusserte. «Statt auszureisen, werden viele abtauchen und damit in die Illegalität gedrängt», kritisierte Djellal. Ausserdem sei der Ort zu abgelegen. Die Isolation würde die psychische Belastung der abgewiesenen Asylsuchenden zusätzlich erhöhen, was zu Nothospitalisierungen und damit einer Belastung des Gesundheitswesens führen würde.

Auch die SVP hat Bedenken

Bedenken kommen aber auch von der SVP – wenn auch aus anderen Gründen. Sechs SVP- und zwei FDP-Grossrätinnen und Grossräte rund um Anne-Caroline Graber (La Neuveville) reichten am 19. November ebenfalls eine Motion ein zum Zentrum im Berner Jura. Darin fordern sie, dass die Eröffnung des Zentrums weniger als 1 Million Franken kosten soll. Ausserdem bringen sie Sicherheitsbedenken der Anwohner in Prêles zum Ausdruck. Über 1000 Anwohner, die im Sommer eine Petition gegen das Zentrum unterschrieben haben, sollen demnach «Übergriffe auf Leib und Leben», Diebstahl oder auch zunehmenden Trinkwassermangel befürchten, sollte Mitte nächstes Jahr das Zentrum wie geplant in Betrieb genommen werden.

Kein gemeinsamer Kampf

Obschon parteiübergreifend Bedenken geäussert werden, ist ein Zusammenschluss und ein gemeinsamer Kampf gegen das geplante Rückreisezentrum kein Thema, wie verschiedene Integrationshelfer und Politiker am Mittwochnachmittag vor dem Rathaus sagten. Zu unterschiedlich seien ihre Anliegen und Kritikpunkte.

Und trotz des wachsenden Widerstands hat die Polizei- und Militärdirektion (POM) des Kantons bisher zu den Fragen der freiwilligen Integrationshelfern keine Stellung genommen. Bereits zweimal wurde eine angekündigte Informationsveranstaltung von der POM kurzfristig abgesagt (der «Bund» berichtete).

Ab Sommer 2019 sollen abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern neu zentral im ehemaligen Jugendheim in Prêles untergebracht werden. Nur wer sich im Rückreisezentrum aufhält, erhält durch die POM Nothilfe und Unterstützung bei der Organisation der Rückreise. Das Zentrum bietet Platz für 350 bis 450 Leute. Gemäss einer Vorstossantwort des Regierungsrats vom 19. November befinden sich aktuell 577 Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid im Kanton Bern.

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