Foltervorwürfe im Fall Sonko verdichten sich

Die Verlängerung von Ousman Sonkos Untersuchungshaft ist laut Bundesstrafgericht rechtens. Eine neue Zeugenaussage belastet Gambias Ex-Innenminister zusätzlich.

Bis vor zwei Jahren war Ousman Sonko Minister in Gambia.

Bis vor zwei Jahren war Ousman Sonko Minister in Gambia. Bild: Freedom Newspaper

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Eine neue Zeugenaussage hat Gambias Ex-Innenminister Ousman Sonko zusätzlich belastet. Sonko sitzt seit Ende Januar im Kanton Bern in Untersuchungshaft, die auf Antrag der Bundesanwaltschaft (BA) bis zum 27. Juli verlängert wurde. Wie aus einem am Montag publizierten Beschluss des Bundesstrafgerichts in Bellinzona hervorgeht, hatte Sonko dagegen Beschwerde erhoben.

Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er für Folter und willkürliche Festnahmen während seiner Zeit als Gambias Innenminister verantwortlich war, argumentierte sein Anwalt. Das Bundesstrafgericht sieht das anders und hat die Beschwerde abgewiesen – offenbar auch wegen neuer Erkenntnisse in den Ermittlungen, namentlich die Aussage eines Offiziers der gambischen Armee.

Im Januar 2015 wurde dieser vom Geheimdienst verhaftet, mit Folterungen wurde ein Geständnis erpresst und der Offizier inhaftiert. Dort habe ihm der stellvertretende Gefängnisdirektor erklärt, seine Befehlskette beginne ganz oben – beim damaligen Innenminister Sonko. Der Offizier wurde an der Universität Bern zusätzlich rechtsmedizinisch untersucht.

Diese Untersuchung, zusammen mit der Zeugenaussage, lasse die Verdachtslage «erhärtet erscheinen», wie es im Beschluss heisst. Die Dauer der Untersuchungshaft sei insofern nicht unverhältnismässig, als Sonko im Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe.

Auf Anfrage heisst es bei der BA, dass die Verlängerung der U-Haft bei den Berner Behörden «aufgrund von Fortschritten in den Ermittlungen» beantragt worden sei. Diese Zeit werde unter anderem zur Einvernahme von Zeugen genutzt. Auch soll nun geprüft werden, ob ein Rechtshilfegesuch an Gambia gestellt wird. Wie es nach Ablauf der verlängerten Untersuchungshaft weitergeht, ist unklar: Bis zu deren Ende will die BA nicht weiter informieren.

Kein Auslieferungsgesuch

In Gambia hat die neue Regierung in der Zwischenzeit erklärt, dass sie Sonko in seinem Heimatland vor Gericht bringen lassen will. Falls eine Auslieferung nach Gambia nicht möglich sei, solle die Schweiz den ehemaligen Innenminister dem Internationalen Gerichtshof überstellen. Ein Auslieferungsgesuch ist aber weder aus Gambia noch vom Internationalen Strafgerichtshof eingegangen, wie es beim Bundesamt für Justiz auf Anfrage heisst.

Ousman Sonko war zwischen 2006 und 2016 unter dem damaligen Präsidenten Yahya Jammeh für die Polizei und das Gefängniswesen zuständig. Sein Fall sorgte im Kanton Bern für Aufsehen: Im Januar wurde bekannt, dass sich Sonko in einer Asylunterkunft in Lyss aufhielt, trotz bereits bekannter Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nachdem eine Genfer Nichtregierungsorganisation Anzeige erstattet hatte, wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Seit Anfang Februar ermittelt die Bundesanwaltschaft. Gegen seine Untersuchungshaft hatte Sonko bereits im Februar erfolglos Beschwerde erhoben.

(Der Bund)

Erstellt: 19.06.2017, 12:00 Uhr

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