«Vorstösse gehören zu Kampagne»

Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), versteht die Kürzung der Sozialhilfe in Bern nicht als Angriff auf die Skos. Der Entscheid habe mit dem Spardruck im Kanton zu tun.

Walter Schmid sagt, dass die politischen Vorstösse nur vordergründig gegen die Skos gerichtet sind.

Walter Schmid sagt, dass die politischen Vorstösse nur vordergründig gegen die Skos gerichtet sind.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Anja Burri@AnjaBurri

Mit dem Entscheid des bernischen Grossen Rats weicht künftig einer der grössten Kantone von den Skos-Richtlinien ab. Kommt die Skos nun unter Druck? Der Entscheid des Grossen Rats ist aus meiner Sicht in erster Linie eine kantonsinterne Angelegenheit. Der Kanton Bern muss in den nächsten Jahren 450 Millionen Franken jährlich einsparen. Dieser Spardruck hat sicher zusätzlich den einen oder anderen Parlamentarier dazu bewogen, für die Kürzungen bei der Sozialhilfe zu stimmen.

Viele Politiker begründeten ihren Entscheid aber auch damit, die Skos empfehle zu grosszügige Sozialhilfegelder. Die Sozialhilfe hat schon immer zu Kontroversen Anlass gegeben. Das ist kein neues Phänomen. Berichte von unschönen Einzelfällen prägen die Vorstellung der Leute. Viele wissen gar nicht, wer die Menschen sind, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das sind nicht die faulen Sozialschmarotzer, sondern viele Kinder, alleinerziehende Frauen oder Working Poor, die arbeiten, aber einfach nicht genug verdienen, um ihre Familie durchzubringen. Sie werden nur ergänzend unterstützt.

Befürchten Sie keine Signalwirkung des Berner Entscheids? Im Aargau lehnte das Kantonsparlament vor einigen Wochen einen Skos-Austritt nur knapp ab. Drei Gemeinden sind in diesem Jahr bereits medienwirksam aus der Skos ausgetreten. Was die Medien in ihren Schlagzeilen nie erwähnen: Diesen drei ausgetretenen Gemeinden stehen rund 600 gegenüber, die nach wie vor Mitglied der Skos sind. Und was die politischen Vorstösse angeht: Diese sind aus meiner Sicht nur vordergründig gegen die Skos gerichtet, sie gelten eigentlich der Sozialhilfe allgemein. Gäbe es die Skos nicht, würden die Politiker die kantonalen Richtlinien angreifen.

Das Problem liegt also nicht bei der Skos, sondern bei der Politik. Ich kritisiere niemanden. Ich stelle lediglich fest: Aus fachlicher Sicht ist es falsch, die Gelder für Armutsbetroffene zu kürzen. Diese Menschen sterben deswegen zwar nicht, aber sie werden weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Politik muss sich fragen, ob das ihr Ziel ist.

SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteimitglieder kürzlich an einer Versammlung dazu aufgerufen, Vorstösse zu lancieren. Natürlich sind diese Vorstösse Teil einer Kampagne. Jede Partei hat das Recht dazu. Es ist nur etwas betrüblich, dass eine solche Kampagne sich ausgerechnet gegen die Armutsbetroffenen richtet.

Ueli Studer, der Verfasser des Vorstosses und Könizer Sozialvorsteher, sagt, eine vierköpfige Familie, die im Monat ein Einkommen von 6500 Franken erziele, habe am Ende etwa gleich viel zur Verfügung wie eine Familie, die von der Sozialhilfe lebe. Sollten solche Beträge wirklich ausbezahlt worden sein, dann nur, wenn eine örtliche Behörde das explizit bewilligt hat. Das hat nur beschränkt mit den Richtlinien zu tun. Die Richtlinien der Skos geben einen angemessenen Orientierungsrahmen vor. Dazu gehört unter anderem der Betrag für den Grundbedarf zum Lebensunterhalt. Für eine alleinstehende Person beträgt dieser zurzeit 986 Franken, für eine vierköpfige Familie 2110 Franken. Das macht 17 Franken pro Person und Tag.

Der Bund

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