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Vorerst fliessen keine Lotteriegelder für Schloss Thun

Die Stadt Thun erhält vorerst keine Lotteriegelder für den Unterhalt des Schlosses Thun.

Können die Unterhaltskosten für das Schloss Thun zukünftig mit Lotteriegeldern bezahlt werden?
Können die Unterhaltskosten für das Schloss Thun zukünftig mit Lotteriegeldern bezahlt werden?
Adrian Moser (Archiv)

Sechs Thuner Grossratsmitglieder, welche diese Forderung im bernischen Grossen Rat einbrachten, haben am Dienstag ihren Vorstoss zu einem unverbindlichen Postulat abgeschwächt. Das Postulat, das zuerst die Form der verbindlichen Motion hatte, überwies das Kantonsparlament der Kantonsregierung mit 69 zu 55 Stimmen. Diese wird nun also zu prüfen haben, ob das kantonale Lotteriegesetz so angepasst werden soll, dass Lotteriegelder an die Stadt Thun fliessen können.

«Wichtig ist Erhalt» vs...

Lotteriegelder fliessen heute im Kanton Bern nur dann an Besitzer von Schlössern nationaler Bedeutung, wenn es sich um gemeinnützige Organisationen handelt. Das können etwa Stiftungen sein. Solche Gelder dürfen aber nicht für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben verwendet werden. Staatliche Institutionen sollen nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Budgets durch - nicht garantierte - Lotteriemittel zu «beschönigen». Das finden die sechs Thuner Grossratsmitglieder im Fall der Schlösser falsch. Die Stadt Thun ist Besitzerin eines Teils des Thuner Schlossareals.

Wichtig sei doch vor allem, dass solche Gebäude erhalten blieben, sagte der Thuner Stadtpräsident und Grossrat Raphael Lanz (SVP) im Rat. Und die grüne Thuner Grosssrätin Andrea de Meuron sagte, Gemeinden seien doch sozusagen die «Mütter aller gemeinnützigen Organisationen».

...Büchse der Pandora

Im Grossen Rat gaben aber etliche Fraktionssprecher und Einzelredner zu bedenken, wenn Lotteriegelder auch an Gemeinden flössen, stehe etwa den Schloss-Stiftungen weniger Geld zur Verfügung. Da werde sozusagen die Büchse der Pandora geöffnet.

Auch die Kantonsregierung wandte sich gegen den Vorstoss in der Form der Motion. Wenn die Stadt Thun Geld erhielte, «hört das nie mehr auf», sagte der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Im Kanton Bern stünden 35 national geschützte Schlösser; vierzehn gehörten nicht dem Kanton oder Stiftungen. Die Stadt Thun könne ja auch eine Stiftung errichten. Laut Käser hat die Regierung aber nichts gegen die Überprüfung des kantonalen Lotteriegesetzes. Dieses müsse ohnehin revidiert werden - nach einer Revision des eidgenössischen Geldspielgesetzes. Falls die bernischen Lotterie-Bestimmungen geändert werden, passiert dies also nicht sofort.

SDA/net

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