Verunsicherte Partner im Asyl- und Flüchtlingswesen

Das bernische Asyl- und Flüchtlingswesen soll neu aufgestellt werden. Nun bangen die Partner des Kantons um ihre Aufträge.

Der Kanton Bern will Asylsuchende künftig mehr fördern und fordern.

Der Kanton Bern will Asylsuchende künftig mehr fördern und fordern.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Adrian M. Moser@AdrianMMoser

Einfachere Abläufe und weniger Schnittstellen – das soll die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingswesens im Kanton Bern bringen, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Die gewichtigste Veränderung ist, dass das Asyl- und Flüchtlingswesen künftig als Ganzes in der Verantwortung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) liegen wird. Bisher war etwa für die Unterbringung der Asylsuchenden die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständig. Sie wird sich künftig nur noch um die abgewiesenen Asylsuchenden kümmern.

Auch bei den Aufgaben, die bei der GEF konzentriert werden, wird vieles anders. Im Moment hat der Kanton mit mindestens einem Dutzend privater Organisationen Leistungsverträge, etwa für die Unterbringung der Asylsuchenden, für die Integration in den Arbeitsmarkt oder für Deutschunterricht. Auch in Zukunft sollen diese Aufgaben von Externen erledigt werden. Die GEF will aber nur noch fünf Partner haben, die in jeweils einer Region allein für Unterbringung, Sozialhilfe und Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge zuständig sind. Diese Partner wiederum können – wenn sie wollen – Aufträge an andere Organisationen vergeben.

Bei den betroffenen Organisationen herrscht Unruhe. Grundsätzlich kann man sie in zwei Gruppen aufteilen: jene fünf, die bisher im Auftrag der POM die Asylsuchenden unterbringen – zum Beispiel die Heilsarmee Flüchtlingshilfe und die Asylkoordination Thun. Und die andern, die sich bisher im Auftrag der GEF um Bereiche wie die Flüchtlingssozialhilfe oder die Integration gekümmert haben – zum Beispiel das Rote Kreuz und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH).

Vor allem diese zweite Gruppe bangt um ihre Stellung. «Wir wissen nicht, welche Aufträge wir in Zukunft noch haben werden», sagt etwa Anita Marxer, Geschäftsführerin des SAH in Bern. Das SAH hat bisher einen Leistungsvertrag mit der GEF und kümmert sich um die Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Um das auch in Zukunft tun zu können, ist es darauf angewiesen, Aufträge von den neuen regionalen Partnern des Kantons zu bekommen. Ob es so weit kommt, ist aber nicht sicher, denn die regionalen Partner können alle Leistungen selber erbringen, wenn sie wollen. «Die Geschäftsleitung wird zusammen mit dem Vorstand des SAH eine Strategie für die Zukunft erarbeiten», sagt Marxer. Das bedeutet, dass auch nicht ausgeschlossen ist, dass das SAH sich selbst als regionaler Partner bewerben wird.

Unterkunftsbetreiber im Vorteil?

Jene Organisationen, die bisher im Auftrag der POM die Asylsuchenden unterbringen, könnten bei der bevorstehenden Ausschreibung einen gewissen Vorteil haben, denn sie sind bereits regional verankert. Für Christian Rohr, Geschäftsleiter der Asylkoordination Thun, ist klar, dass seine Organisation sich als Partner für die Region Oberland bewerben wird. Er begrüsse die geplanten Veränderungen, sagt er, «auch wenn die Neustrukturierung für uns das Risiko birgt, den Zuschlag für die Region Oberland nicht zu bekommen.» Es sei wichtig, dass das Asyl- und Flüchtlingswesen künftig bei einer Direktion vereint sei.

Von vielen Organisationen war am Donnerstag keine substanzielle Stellungnahme zu erhalten. Alle teilen mit, sie würden die Ausgangslage analysieren. Die Frage ist überall die gleiche: Soll man sich als regionaler Partner bewerben? Antworten wird es wohl erst geben, wenn die Ausschreibung vorliegt und klar ist, wer die Anforderungen überhaupt erfüllen kann. Die Region zu kennen, sei sicher ein Vorteil, sagt auf Anfrage der bernische Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Es sei aber alles offen. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, dass ein Spezialist für die Unterbringung sich mit einem Spezialisten für Arbeitsintegration zusammentue, um gemeinsam als regionaler Partner aufzutreten.

Der Bund

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