USR III: Kanton will keine weitere Abfederung für Gemeinden

Der Kanton will den von der Unternehmenssteuerreform III betroffenen Gemeinden nicht stärker unter die Arme greifen. Dies zeigt eine unpublizierte Regierungsantwort.

Der Kanton will die Steuerausfälle der Gemeinden nicht abfedern.

Der Kanton will die Steuerausfälle der Gemeinden nicht abfedern.

(Bild: Anthony Anex / Keystone)

Simon Thönen@SimonThoenen

Diesen Sonntag stimmt das Schweizer Volk über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Doch für die beiden grünliberalen Grossräte Nathan Güntensperger und Thomas Brönnimann fehlt den Stimmberechtigten im Kanton Bern eine wichtige Information: Die Antwort des Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss, den sie bereits letzten September eingereicht haben. Pikanterweise liegt die Regierungsantwort bereits seit Mittwoch vor – auf der Internetseite des Kantons soll sie entsprechend der Usanz aber erst am Montag aufgeschaltet werden. Das heisst: just am Tag nach der Volksabstimmung.

«Ich bedauere dies sehr», sagt Güntensperger, «es wäre gut, wenn das Stimmvolk vor dem Urnengang Bescheid wüsste.» Er hat deshalb die Antwort dem «Bund» zugestellt. Zwar unterstützen die Grünliberalen auf nationaler und kantonaler Ebene die USR III. Doch dem Bieler Güntensperger und Brönnimann, der Gemeinderat von Köniz ist, bereitet sie Sorgen – wegen der Steuerausfälle der Kommunen. «Wir sind Vertreter von Gemeinden, die besonders stark unter der USR III leiden würden», sagt Güntensperger.

Regierungsrat lehnt ab

In ihrem Vorstoss forderten sie deshalb, dass der Kanton die Entschädigung für Steuerausfälle, die er vom Bund erhält, «vollumfänglich an die Berner Gemeinden weitergibt». Denn diese hätten weniger Spielraum als der Kanton, um die Ausfälle bei den Firmensteuern zu kompensieren.

Der Regierungsrat lehnt diese Forderung in der noch unveröffentlichten Antwort als «nicht sachgerecht» ab. Die Steuererträge der Firmen würden nur zu einem Drittel auf die Gemeinden entfallen. Entsprechend sollen die Gemeinden auch nur ein Drittel der Bundesentschädigung erhalten. Immerhin soll der Verteilschlüssel auch berücksichtigen, wie stark die Gemeinden betroffen sind. Für Güntensperger ist dies zu wenig. Bern, Biel, Thun und Köniz müssten mit grossen Steuerausfällen rechnen, sagt er. Das Angebot des Kantons sei «schäbig». Er werde unter diesen Bedingungen ein Nein in die Urne legen.

Der Bund

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