Uni Bern akzeptiert ein Nein des Bundes bei der Cannabis-Studie

Die Universität Bern ficht den Entscheid gegen Cannabis-Studie nicht an, sondern schlägt einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz vor.

Ein Angestellter arbeitet in einer Indoor-Anlage von Cannabis sativa Pflanzen bei der Medropharm GmbH in Kradolf-Schoenenberg im Kanton Thurgau

Ein Angestellter arbeitet in einer Indoor-Anlage von Cannabis sativa Pflanzen bei der Medropharm GmbH in Kradolf-Schoenenberg im Kanton Thurgau

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Die Universität Bern erhebt keine Beschwerde gegen das Nein des Bundes zu einer Studie mit legalem Cannabisverkauf in Apotheken. Stattdessen setzen die Universität und die an der Studie interessierten Städte auf eine politische Lösung.

Konkret geht es dabei um die Schaffung eines sogenannten Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz. Das Bundesamt für Gesundheit, das Mitte November das Gesuch für die Berner Studie ablehnte, regte die Schaffung eines solchen Artikels selber an.

Heute fehlt nämlich die gesetzliche Grundlage, um das Verbot von Cannabis zu Genusszwecken für derartige Studien befristet ausser Kraft zu setzen. Eine Beschwerde könnte die Arbeiten auf Bundesebene an einem solchen Artikel blockieren, befürchten die Städte und die Universität. Ein langwieriges Beschwerdeverfahren wäre vor diesem Hintergrund nicht zweckmässig, schreibt die Universität in ihrer Mitteilung.

Weitere Gesuche in Prüfung

Die am Versuch interessierten Städte Bern, Biel, Luzern und Zürich halten den Entscheid der Universität Bern für nachvollziehbar, wie sie ihrerseits in einer Mitteilung schreiben. Auch sie hoffen auf die rasche Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes mit einem Experimentierartikel. Die politische Debatte um den Umgang mit Cannabis sei wichtig und dringend, halten die Städte in ihrer Mitteilung fest. Es brauche Forschungsgrundlagen, die die politische Diskussion versachlichten und wissenschaftlich unterlegten.

Nach der überraschenden Ablehnung des Studiengesuchs durch das Bundesamt für Gesundheit Mitte November prüfen die Städte die Einreichung neuer Studiengesuche, die im Rahmen des geltenden Betäubungsmittelgesetzes möglich sind. Auch die Studienleitung der Universität Bern prüft eine Neuausrichtung des Projekts mit verändertem Studiendesign. Dies wäre allerdings mit grösseren Anpassungen verbunden und würde einige Zeit in Anspruch nehmen, wie die Universität in ihrer Mitteilung schreibt.

Cannabis aus der Apotheke

Die Stadt Bern hatte die Universität Bern beauftragt zu erforschen, wie sich das Konsum- und Kaufverhalten von Cannabis-Konsumenten verändert, wenn diese geregelten Zugang zur Droge haben. Auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Studienteilnehmer sollten im Rahmen der Studie untersucht werden. Geplant war, Cannabis in Apotheken zu verkaufen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte das Gesuch der Universität Bern Mitte November ab, weil die aktuelle Gesetzgebung eine solche Studie nicht zulasse. Das BAG schlug die Türe aber nicht ganz zu. Um solche Studien durchführen zu können, müsste das Betäubungsmittelgesetz um einen «Experimentierartikel» ergänzt werden. Mehr noch: Das BAG anerkannte in seiner Mitteilung das gesundheitspolitische Anliegen, mit solchen Studien neue Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis zu erforschen. Es wäre denn auch «grundsätzlich zu begrüssen», neue Regulierungsmodelle wissenschaftlich auszuwerten.

Bern als Pionierin

Zwei- bis dreihunderttausend Menschen greifen in der Schweiz regelmässig zum Joint. Mehrere Städte, darunter Zürich, Genf und Basel, befassen sich deshalb mit der Frage, wie sie künftig mit gewohnheitsmässigen Kiffern umgehen wollen.

Die Stadt Bern hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Pionierarbeit in der Drogenpolitik geleistet. 1986 etwa wurde in Bern das weltweit erste, staatlich tolerierte «Fixerstübli» eingerichtet - ein geschützter Raum, in dem Drogenabhängige saubere Spritzen beziehen und sich stressfrei den Stoff verabreichen konnten.

Die Philosophie des Fixerraums als Form der pragmatischen Überlebenshilfe begann sich durchzusetzen. Sie mündete Anfang der 1990er-Jahre in die Vier-Säulen-Politik des Bundes: Neu antwortete der Staat nicht nur mit Repression, sondern auch mit Prävention, Therapie und eben Schadensminderung auf das Drogenelend.

Sda/sda

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