Ungleicher Strassenkampf in Aarwangen

Die Befürworter der Umfahrungsstrasse von Aarwangen sind mit einer massiven Kampagne unterwegs. Gleich sechs Regierungsräte gehören dem Ja-Komitee an.

Künftig sollen weniger Autos durch Aarwangen fahren. Dafür ist eine Umfahrungsstrasse geplant.

Künftig sollen weniger Autos durch Aarwangen fahren. Dafür ist eine Umfahrungsstrasse geplant. Bild: Franziska Rothenbühler

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Videos, Plakate, Inserate – ja sogar eine Fotomontage: Die Befürworter der Umfahrungsstrasse von Aarwangen klotzen im Abstimmungskampf. Am 21. Mai entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Bern, ob die Strasse gebaut wird, nachdem von Grünen und Umweltverbänden das Referendum dagegen ergriffen wurde.

Das Ja-Komitee kommt nun aussergewöhnlich gross daher: Sechs von sieben Regierungsräten sind dabei, die beiden Berner Ständeräte, 16 Nationalrätinnen und Nationalräte, 75 Grossrätinnen und Grossräte und zahlreiche Wirtschaftsvertreter.

Sogar der Stadtberner Gemeinderat Reto Nause (CVP) oder der Könizer Ex-Gemeindepräsident und Grossrat Luc Mentha (SP) machen bei der Ja-Kampagne mit, obwohl es um eine Umfahrung im Oberaargau geht. Aarwangen brauche eine gute Lösung, heisst es in Menthas Inserat. «Wir Berner sind solidarisch.»

«Das ist nichts anderes als Staatspropaganda», sagt Thomas Brönnimann, GLP-Grossrat, Gemeinderat in Köniz und Mitglied des Nein-Komitees. Die Strasse werde zur «Seinsfrage heraufstilisiert», obwohl der Kanton Bern wichtigere Probleme zu lösen habe. Dem Nein-Komitee gehört auch Jan Remund an, Co-Präsident der Grünen. Mit der Einmischung der Regierungsräte hat er Mühe.

Dass einige Mitglieder mit Inseraten für die Vorlage werben, findet er «übertrieben». Baudirektorin Barbara Egger (SP) ist zudem in einem Video zu sehen – an ihrem Arbeitsplatz. Im Hintergrund steht ein Regal mit Ordnern ihrer Direktion. «Das ist zwar nicht verboten, es ist aber ärgerlich», sagt Remund. Es sei auf kantonaler Ebene nicht üblich, dass sich Regierungsräte derart einspannen liessen.

Das Video von Barbara Egger (Facebook):

Remund spricht noch etwas anderes an: Die Regierung bereitet momentan ein Sparpaket vor – und gleichzeitig will sie über 130 Millionen Franken für eine neue Strasse ausgeben. «Das stört mich, zumal es günstigere Lösungen für Aarwangen gibt», sagt Remund.

Geld vom Kanton?

«Und wer bezahlt die regierungsrätlichen Inserate?», schrieb Natalie Imboden, die andere Co-Präsidentin der Grünen, vor ein paar Tagen über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Antwort der Strassenbefürworter: Für die Inserate komme «vollumfänglich» das Ja-Komitee auf, sagt dessen Sprecherin Nina Zosso.

Das Geld für die Kampagne stamme von Privaten, Unternehmen und Verbänden. Insgesamt sind es 300'000 Franken. Im Kanton Bern wurden schon höhere Summen für Abstimmungskämpfe aufgeworfen. Anzeichen dafür, dass im Falle der Umfahrung von Aarwangen Kantonsgelder in die Befürworterkampagne geflossen wären, gibt es bis jetzt nicht. Dass sich sechs von sieben Regierungsräten engagierten, sagt Zosso, zeige, wie wichtig die Vorlage sei.

Laut Regierungssprecher Christian Kräuchi waren es «persönliche Entscheide» der sechs Regierungsmitglieder, sich dem Ja-Komitee anzuschliessen. «Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen diesbezüglich.» Nur Bernhard Pulver (Grüne) ist nicht dabei. Der Grosse Rat habe die Vorlage mit 111 zu 35 Stimmen «deutlich» angenommen, sagt Kräuchi.

«Schon allein aus dieser Sicht ist es nachvollziehbar, dass sich die Regierungsmitglieder für ein Ja zur Vorlage einsetzen.» Er betont, der Regierungsrat vertrete die offizielle Haltung der Behörden. Er dürfe «keine von der Haltung des Grossen Rats abweichende Abstimmungsempfehlung» abgeben. Das Video mit Egger habe «aus organisatorischen Gründen» nicht nach ihrer Medienkonferenz aufgezeichnet werden können. Daher sei dies später in ihrer Direktion nachgeholt worden.

Die Gegner der Strasse haben weniger Geld für ihre Kampagne zur Verfügung: 80'000 Franken. Sie setzen vor allem auf Plakate und eine Abstimmungszeitung. Diese können sie nur in rund der Hälfte der Haushalte im Kanton Bern verteilen, für mehr reicht das Geld nicht.

Dafür ist die Zeitung reisserisch aufgemacht – wohl auch, um beim Propagandakampf doch noch gehört zu werden. Das Nein-Komitee verwendet in seiner Kampagne Ausdrücke wie «Mogelpackung», «Luxusstrasse» oder «finanzpolitische Geisterfahrt». (Der Bund)

Erstellt: 02.05.2017, 06:46 Uhr

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