Umweltverbände erstaunt über Grimsel-Urteil

Die Kraftwerke Oberhasli freuen sich über mehr Handlungsspielraum, die Umweltverbände hoffen auf eine neue Beurteilung: Der Entscheid zur Grimsel-Staumauer polarisiert.

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Die Umweltverbände reagieren mit Erstaunen auf den Bundesgerichtsentscheid zur Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Sie hoffen nun auf das bernische Verwaltungsgericht, das den Fall nochmals genau unter die Lupe nehmen muss.

Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2015 den Moorlandschaftsschutz so hoch eingestuft, dass es sich zu weiteren juristischen Kritikpunkten der Umweltverbände gar nicht äusserte.

Dies wird das Verwaltungsgericht nun tun müssen. Dabei geht es namentlich um die Frage des Schutzes der Grimsellandschaft durch das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, wie die Umweltorganisationen in ihrer Mitteilung vom Mittwoch schreiben.

Keine Praxisänderung

Die Lausanner Richter hätten zwar den Kraftwerken Oberhasli grundsätzlich Recht gegeben, aber festgehalten, dass es sich um einen Einzelfall handle, wie Jörg Rüetschi vom WWF Bern auf Anfrage sagte. Rüetschi sieht daher im Grimsel-Entscheid des Bundesgerichts keine generelle Praxisänderung im Moorschutz.

Hinter der Beschwerde gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer stehen die Umweltorganisationen Pro Natura, Greenpeace, WWF, aqua viva, die Energiestiftung Schweiz und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

Kraftwerke Oberhasli sehen mehr Handlungsspielraum

Der Entscheid des Bundesgerichts freut die Kraftwerke Oberhasli. Er gebe dem Unternehmen mehr Handlungsspielraum für die Zukunft, betonte Verwaltungsratspräsident und Ständerat Werner Luginbühl auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Anders als die Vorinstanz sei das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass eine Interessenabwägung doch möglich sein müsse, führte Luginbühl am Mittwochmittag aus.

Egal ob die Staumauererhöhung jetzt oder erst in Zukunft ein Thema werde; der Entscheid halte für die Kraftwerke Oberhasli eine sehr wichtige Option offen. Luginbühl verwies unter anderem auf die Energiestrategie des Bundes, die ja Beiträge an neue Projekte vorsehe. Die Staumauererhöhung an der Grimsel müsse sicher auch unter diesem Aspekt geprüft werden.

Und dann muss die KWO laut Luginbühl die Staumauererhöhung auch mit anderen KWO-Projekten vergleichen und entscheiden, welche man prioritär verfolgen will. Dabei geht es namentlich um ein Projekt beim Gletschersee an der Trift im Sustengebiet.

Luginbühl glaubt nicht, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid den Moorschutz insgesamt aufgeweicht habe. Das Grimsel-Dossier sei tendenziell ein Einzelfall. Dennoch könne der Entscheid der obersten Richter Auswirkungen haben. In der Energiestrategie hat der Bund Massnahmen in empfindlichen Gebieten skizziert. Hier könnte es in Zukunft mehr Möglichkeiten geben, vermutet Luginbühl.

Fürs erste geht der Grimsel-Fall nun zurück ans bernische Verwaltungsgericht, das nochmals über die Bücher muss. Dies dürfte mehrere Monate dauern. Kommt dazu, dass in den letzten Jahren das Marktumfeld für Strom aus Wasserkraft wenig einladend für millionenschwere Grossprojekte war.

zec/sda

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