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Umstrittene Umsetzung der kantonalen Einbürgerungsinitiative

Der Kanton Bern hat die verschärften Einbürgerungskriterien nach der Annahme der Junge-SVP-Initiative sofort in Kraft gesetzt, auch für Tausende hängige Verfahren. Das verunsichert Betroffene – und Rechtsexperten äussern sich kritisch zum Vorgehen.

Der Weg zum Schweizer Pass wurde durch das Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP erschwert.
Der Weg zum Schweizer Pass wurde durch das Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP erschwert.
Keystone

Vor mehr als zwei Jahren stellte ein Ausländer ein Gesuch um Einbürgerung bei der Stadt Bern. Am 24. November 2013 nahm das Berner Volk die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP an, die verschärfte Kriterien für die Einbürgerung verlangt – ein Dämpfer für den Einbürgerungswilligen in der Stadt Bern. Die Hoffnungen auf den Schweizer Pass zerschlugen sich für ihn am 11. Dezember 2013. Unerwartet rasch setzte der Kanton Bern die neuen Bestimmungen in Kraft. «Die Polizei- und Militärdirektion erachtet die Einbürgerungsvoraussetzungen der Volksinitiative hinsichtlich der Straffälligkeit, des Sozialhilfebezugs, der Landeskenntnisse und des Erfordernisses der Niederlassungsbewilligung als genügend bestimmt und damit direkt anwendbar», hiess es in der entsprechenden Medienmitteilung.

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