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Überparteiliches Komitee wirbt für Ja zu Asylsozialhilfekredit

Ein überparteiliches Komitee hat am Dienstag den Abstimmungskampf zum Asylsozialhilfe-Kredit eröffnet.

Mit dem bewilligten Asylsozialhilfekredit sollen unter anderem die Kosten für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton gedeckt werden. (Symbolbild)
Mit dem bewilligten Asylsozialhilfekredit sollen unter anderem die Kosten für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton gedeckt werden. (Symbolbild)
Franziska Rothenbühler

Der Kanton Bern stimmt am 21. Mai über den Asylsozialhilfekredit ab. Heute hat sich ein Ja-Komitee gegründet. Für die Komitee-Mitglieder sind die dafür vorgesehenen 105 Millionen Franken gut investiertes Geld. SP-Grossrätin Regina Fuhrer sagte an einer Medienkonferenz in Bern, die Schutzquote für unbegleitete minderjährige Asylbewerber, sogenannte UMAs, sei hoch. Viele von ihnen blieben in der Schweiz. Deshalb mache es Sinn, 171 Franken pro Tag für ihre Betreuung und Integration auszugeben.

Ein Grossteil des 105-Millionen-Franken-Kredits, über den das Bernervolk nach einem zustande gekommenen Referendum abstimmen wird, dient der Betreuung dieser UMAs während drei Jahren. FDP-Grossrat Stefan Costa sagte, 171 Franken seien viel Geld. Doch noch mehr Geld würde es kosten, wenn die UMAs nicht in auf sie zugeschnittenen Strukturen betreut würden. Wenn sich beispielsweise nach einer Gefährdungsmeldung die Kindes- und Erwachsenenschutzbehhörden Kesb um diese minderjährigen Asylsuchenden kümmern müssten, koste das 300 bis 500 Franken pro Tag. Wenn das Volk am 21. Mai Nein sage zum Kredit, fielen also die Kosten trotzdem an oder seien noch höher, sagte auch BDP-Grossrat Ulrich Stähli. Es sei populistisch, einfach Nein zum Kredit zu sagen.

Dem Komitee «Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe» gehören nebst der SP, der FDP und der BDP auch die Grünen, die GLP und die EVP an. Auch sie entsandten Vertreterinnen und Vertreter an die Medienkonferenz.

Was der Bund nicht bezahlt

Das Referendum gegen den Entscheid des bernischen Grossen Rats vom September 2016, die 105 Millionen Franken Asylsozialhilfe in den Jahren 2016 bis 2019 zu leisten, ergriff im vergangenen Oktober ein Komitee vorwiegend aus SVP-Politikern. Ende Januar reichte es die nötige Anzahl Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. Schon in der Grossratsdebatte von September 2016 sprachen sich einzig SVP und EDU gegen den Asylsozialhilfe-Kredit aus. Er dient nach Angaben des Kantons Bern von damals der Finanzierung von Leistungen, die dem Kanton Bern vom Bund nicht abgegolten werden.

Ausser für die Betreuung und Integration von UMAs dient der Kredit auch zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und für die Bezahlung von Aufwendungen für Sicherheit.

Mitte März lebten rund 450 unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Kanton Bern, wie das Komitee am Dienstag unter Berufung auf die Zentrum Bäregg GmbH auf Anfrage mitteilte. Diese Gesellschaft betreut im Auftrag des Kantons alle dem Kanton Bern zugewiesenen UMAs.

Beschränkte Mittel

Den Abstimmungskampf führen will das Pro-Komitee mit Flugblättern, in den sozialen Medien und auf persönlicher Ebene. «Unsere Mittel sind beschränkt», sagte Fuhrer. «Wenn das Geld reicht, wird auch das eine oder andere Plakat aufgehängt», sagte die Geschäftsführerin der Grünen, Jessica Fuchs, welche das Sekretariat des Komitees führt.

SDA/mer

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