Strassengegner werden überfahren

Die Umfahrungsstrasse in Aarwangen kann gebaut werden, die Stimmberechtigten im Kanton Bern sagen deutlich Ja dazu. Dem Regierungsrat drohen jedoch Konsequenzen.

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Sogar die rot-grüne Stadt Bern stimmte für die Umfahrungsstrasse in Aarwangen – wenn auch knapp mit einem Ja-Anteil von 51,8 Prozent. In den Quartieren Breitenrain, Mattenhof und Länggasse waren die Gegner in der Mehrheit.

Dennoch freut sich Stefan Costa, Langenthaler FDP-Grossrat und Mitglied des Pro-Komitees, besonders über das Resultat aus der Stadt Bern. Die Mehrheit habe wohl aus Solidarität zugestimmt, sagt er. «Weil die Stadt demnächst bei ihren Infrastrukturprojekten ebenfalls auf den Kanton angewiesen sein wird.» Costa meinte damit das Tram von Bern nach Ostermundigen, über das im Juni das Kantonsparlament befindet.

Vom erwarteten Stadt-Land-Graben war am Ende bei der Aaarwangen-Abstimmung nichts zu spüren – obwohl das Referendumskomitee von Grünen und Umweltverbänden in der Region Bern besonders viele Unterschriften gesammelt hatte. Nur ein halbes Dutzend kleinere Gemeinden lehnten den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken ab. Die Vorlage wurde kantonsweit mit einem Ja-Anteil von 60 Prozent angenommen.

«Übermächtiger Gegner»

Die Gegner der Strasse rechneten mit mehr Stimmen aus der Stadt Bern. Dennoch spricht Jan Remund, Co-Präsident der Grünen Kanton Bern, von einem «Achtungserfolg». Er verweist auf den «übermächtigen Gegner», der nach eigenen Angaben 300'000 Franken in die Kampagne investierte – viermal mehr als die Gegner.

«Die Kampagne des Pro-Komitees hat uns erschlagen», sagt Remund. Kritik äusserte er vor allem am Regierungsrat. Sechs von sieben Mitgliedern gehörten dem Pro-Komitee an, die meisten waren zudem auf Inseraten abgebildet. Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) nahm sogar eine Videobotschaft auf. «Das ist zwar legitim, aber nicht Brauch», sagt Remund. Aus seiner Sicht wäre es nicht nötig gewesen, «dass sich die Regierungsräte derart aus dem Fenster lehnen».

Die links-grüne Grossrätin Simone Machado Rebmann (GPB-DA) hat bereits reagiert und einen Vorstoss eingereicht. Darin verlangt sie eine Gesetzesänderung, damit der Regierungsrat vor Abstimmungen «transparent, objektiv und ausgewogen» informiert. Heute ist es nicht verboten, dass Regierungsmitglieder persönlich ihre Meinung zu Vorlagen kundtun.

Die Stimmberechtigten könnten jedoch nicht zwischen persönlichen und offiziellen Stellungnahmen unterscheiden, heisst es im Vorstoss von Machado Rebmann. «Dies erlaubt der Magistratsperson, sich im Abstimmungskampf öffentlich in dominanter Weise zu äussern, ohne sich an die Vorgaben für die Abgaben von behördlichen Stellungnahmen halten zu müssen.»

Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) mochte sich am Sonntag nicht gross zum Auftritt der Regierung in der Pro-Kampagne äussern. «Vielleicht fiel das Resultat deshalb klar aus», sagte sie vor den Medien. Die Regierung betreibe eine «Verkehrspolitik ohne Scheuklappen». Dahinter stehe praktisch der ganze Regierungsrat.

Eggers Versprechen

In Aarwangen soll 2022 mit dem Bau der 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse begonnen werden, 2027 ist die Eröffnung vorgesehen. Die Kosten belaufen sich nach heutigem Stand auf 136 Millionen Franken. «Ich verspreche, dass wir die neue Strasse so ökologisch wie möglich realisieren werden», sagte Egger. Dass dies möglich sei, zeige die Transjurane. Das letzte Teilstück der Autobahn durch den Jura wurde kürzlich eröffnet.

Eine möglichst ökologische Bauweise ist auch ein Anliegen des Nein-Komitees. Es fordert zudem, dass die Verkehrssicherheit in Aarwangen, insbesondere für Schüler, rasch erhöht wird – noch bevor die Umfahrung gebaut ist. «Darauf kann man nicht noch einmal zehn Jahre warten», sagt Jan Remund. Er denkt an Temporeduktionen und eine Velo- und Fussgängerbrücke. Zudem verlangen die Gegner flankierende Massnahmen in Bützberg und Langenthal.

Insbesondere in Bützberg, das zur Gemeinde Thunstetten gehört, ist die Skepsis gross. Thunstetten lehnte die Umfahrung als einzige Oberaargauer Gemeinde mit einem Nein-Anteil von 63 Prozent ab. Für Grossrat Stefan Costa gibt es keinen Grund zur Sorge: Bei der Ausarbeitung des Bauprojekts werde es eine regionale Begleitgruppe geben, wo die Menschen aus Bützberg ihre Anliegen einbringen könnten. (Der Bund)

Erstellt: 21.05.2017, 15:26 Uhr

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