Tschäppäts Sitz wackelt

Der Kanton Bern verliert voraussichtlich einen weiteren Sitz im Nationalrat. Bei den Wahlen 2015 ging das letzte Mandat an Alexander Tschäppät.

Alexander Tschäppät sicherte sich bei den letzten Nationalratswahlen den letzten Sitz des Kantons Bern.

Alexander Tschäppät sicherte sich bei den letzten Nationalratswahlen den letzten Sitz des Kantons Bern. Bild: Manu Friederich

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1967 entsandte der Kanton Bern 33 Nationalräte ins Bundeshaus. Heute wird Bern nur noch von 25 Parlamentariern vertreten. Der letzte Sitz ging bei den Wahlen 2015 verloren. Und nach den Wahlen 2019 könnten es gar nur noch 24 Sitze sein. Das hat Claudio Kuster, der persönliche Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder, berechnet.

Der Sitzverlust könnte ein Problem für die grossen Parteien sein. Bei den Nationalratswahlen 2015 gingen die letzten zwei Mandate an die SVP und die SP. Das letzte Mandat sicherte sich Alexander Tschäppät (SP). Der Alt-Stadtpräsident von Bern findet es allerdings «spekulativ», dass die SP 2019 Opfer des Sitzverlustes sein könnte. Jede Partei könne es treffen, sagt er. Zudem dauere es noch zweieinhalb Jahre bis zu den Wahlen. Dass der Kanton Bern aber schon wieder einen Sitz im Nationalrat und damit Einfluss verlieren wird, findet er «schade». Ob er 2019 nochmals antreten wird, lässt Tschäppät offen. Er werde sich zuerst mit der Partei absprechen.

SVP fordert andere Berechnung

SP-Präsidentin Ursula Marti will zuerst abwarten, bis der Bundesrat die künftige Sitzverteilung nach Kantonen im Nationalrat bekannt gegeben hat. Dies dürfte demnächst der Fall sein. Von einem drohenden Sitzverlust für die SP will sie nichts wissen: «Wir rechnen damit, dass wir zulegen können», sagt Marti. Sie gibt zu bedenken, dass der BDP Aushängeschilder fehlten und die GLP «schwächelt». Die SP hingegen sei «gut unterwegs».

SVP-Präsident Werner Salzmann findet es nur logisch, dass bei einem Verlust eines weiteren Berner Nationalratssitzes vor allem die grossen Parteien betroffen sein werden. Das «eigentliche Problem» ist für ihn, dass bei der Berechnung der Sitzverteilung auch Ausländer und Minderjährige berücksichtigt werden. Er möchte deshalb erreichen, dass in Zukunft nur noch «stimmberechtigte und wählbare Personen» als Berechnungsgrundlage massgebend sind. Die SVP habe dies schon mehrmals versucht durchzusetzen, zuletzt habe Parteikollege David Zuberbühler (AR) eine entsprechende Motion im Nationalrat eingereicht - ohne Erfolg.

Die Zahl der Nationalratssitze, die einem Kanton zustehen, werden auf Basis der ständigen Wohnbevölkerung berechnet. Für die eidgenössischen Wahlen 2019 wird der Stand vom 31. Dezember 2016 hinzugezogen. Zur ständigen Wohnbevölkerung zählen alle Schweizer Staatsangehörigen sowie Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens zwölf Monaten verfügen. Auch Asylbewerber und Diplomaten gehören dazu, nicht aber Auslandschweizer oder Grenzgänger, die in der Schweiz Steuern zahlen – und zum Teil auch Schweizer sind. So kann ein Kanton nur mehr Einfluss im Bundeshaus gewinnen, wenn seine ständige Wohnbevölkerung stärker wächst als in anderen Kantonen.

Nebst Bern könnte auch Luzern einen Sitz im Nationalrat verlieren, die Sitze dürften an die Kantone Genf und Waadt gehen.

(Der Bund)

Erstellt: 13.08.2017, 11:15 Uhr

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