Trotz Nein zu Landshut «bleibt der Trend zu Fusionen stark»

Fusionen können die Demokratie in der Schweiz stärker machen, sagt der Berner Universitätsprofessor Reto Steiner.

«Die Qualität der Dienstleistungen nimmt in der Regel zu»: Universitätsprofessor Reto Steiner über Gemeindefusionen.

«Die Qualität der Dienstleistungen nimmt in der Regel zu»: Universitätsprofessor Reto Steiner über Gemeindefusionen.

(Bild: zvg)

Simon Wälti

Am Sonntag ist die Fusion zur ­Gemeinde Landshut gescheitert. Utzens­torf, Zielebach und Wiler lehnten ab, nur Bätterkinden stimmte zu. Warum kam es zu ­diesem Nein?
Mit rund 8500 Einwohnern wäre eine relativ grosse Gemeinde entstanden. Der Median für Schweizer Gemeinden liegt bei 1300 Einwohnern. Die finanzielle ­Situation der Gemeinden ist nicht angespannt. Der Leidensdruck war nicht hoch. Geplant war zudem ein neuer Name, das ist ein grosser Schritt. Unter solchen Voraussetzungen erhält der emotionale Aspekt ein höheres Gewicht. Ich persönlich finde es schade, dass dieses zukunftsgerichtete Projekt gescheitert ist.

Sind Fusionen mit mehr als zwei Gemeinden generell schwieriger?
Es gibt zwei Typen. Wenn eine kleine und finanzschwache Gemeinde sich ­einer grösseren Gemeinde anschliessen will, so ist das meist weniger problematisch. Solche Projekte sind reaktiv, man reagiert auf eine schwierige Situation. Landshut dagegen war ein proaktives Projekt, dessen Vorteile erst mittel- oder langfristig zum Tragen gekommen wären. Zweifel können sich breitmachen. Sie scheitern häufiger.

Auch im Nachbarkanton Freiburg hat das Stimmvolk Fusionsprojekten ein Absage erteilt. Wird der Trend hin zu grösseren Gebilden dadurch abgeschwächt?
Nein, der Trend zu Fusionen bleibt stark. Gemäss Bundesamt für Statistik befinden sich 220 Schweizer Gemeinden in Abklärungen für eine Fusion. Das ist jede zehnte Gemeinde. Nach meiner Einschätzung überlegt sich sogar jede sechste Gemeinde einen Zusammenschluss. Noch nicht alle haben aber offizielle Gespräche aufgenommen. Die Aktivitäten bleiben hoch. Etwa bei zwei von drei Projekten erfolgt am Schluss ein Ja. Sind mehr als zwei Gemeinden beteiligt, so ist diese Rate tiefer. Hier wird etwa jede zweite Fusion abgelehnt.

Sie haben Fusionen in der Schweiz unter die Lupe genommen. Welche Effekte haben Sie beobachtet?
Die Qualität der Dienstleistungen nimmt in der Regel zu. Dagegen konnten wir keine grossen finanziellen Veränderungen feststellen. Synergien werden oft für einen besseren Service public verwendet. Zudem fällt es häufig leichter, Personen für die politischen Ämter zu finden. Dagegen geht die Stimmbeteiligung eher zurück. Einen positiven Effekt ­haben Fusionen aber letztlich auf die Gemeindeautonomie.

Nimmt die Autonomie nicht ab, wenn Gemeinden verschwinden?
Das Gewicht gegenüber dem Kanton nimmt zu, während die interkommunale Zusammenarbeit reduziert werden kann. Das stärkt die Gemeindeautonomie und auch die Demokratie. Heute beobachten wir eine Tendenz, dass immer mehr Aufgaben von den Gemeinden weg verlagert werden, hin zu Gemeindeverbänden, zum Kanton oder zu Regionalkonferenzen. Das halte ich mittelfristig für eine gefährliche Entwicklung, weil die Exekutiven bestimmen und nicht das Stimmvolk. Gemeinden sind für immer weniger Aufgaben zuständig, das führt zu einer Scheinautonomie.

Der Kanton Bern setzt auf Freiwilligkeit, ist dieses Vorgehen richtig?
Der Kanton unterstützt Fusionsprojekte und setzt Anreize. Meiner Meinung nach könnte er aber eine etwas aktivere Rolle einnehmen.

Was meinen Sie damit?
Es gibt zahlreiche Gemeinden im Kanton Bern, die relativ stark vom Finanzausgleich abhängig sind. Grundsätzlich soll man Rücksicht nehmen auf die Rand­regionen. In solchen Fällen könnte der Kanton aber den Druck durchaus erhöhen. In diesem Bereich ist das System auch widersprüchlich: Auf der einen Seite unterstützt man Fusionen, auf der anderen Seite die finanzschwachen ­Gemeinden, sodass sie alleine weiter­bestehen können.

Wie fällt der Vergleich mit anderen Ländern in Europa aus? In anderen Ländern werden Fusionen und territoriale Reformen von oben herab, «top down» durchgesetzt. Zum Beispiel in Deutschland oder auch in Griechenland. Das ist der grosse Unterschied zur Schweiz, wo es eine andere politische Kultur gibt. In Griechenland zum Beispiel sind vor einigen Jahren bei einer radikalen Reform 97 Prozent der Gemeinden verschwunden. Diese Reform wurde letztlich von der EU-Troika verordnet.

DerBund.ch/Newsnet

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