Tiefe Autosteuern sollen Kanton zum Sparen zwingen

Die SVP weibelt für ein Ja zum Volksvorschlag über die Motorfahrzeugsteuer: Dank dem Steuereinbussen könne das Ausgabenwachstum des Kantons gestoppt werden.

Über die Motorfahrzeugsteuern wird im September abgestimmt.

Über die Motorfahrzeugsteuern wird im September abgestimmt.

Die bernische SVP setzt sich erneut vehement für eine starke Senkung der Motorfahrzeugsteuern ein. Wer am 23. September Ja zum Volksvorschlag und Nein zu Ecotax sage, ermögliche den Autofahrern eine längst fällige Entlastung, betonte die Partei am Donnerstag.

Die Ecotax-Vorlage von Regierung und Grossem Rat sei «ungerecht und unfair», sagte Parteipräsident Rudolf Joder am Donnerstag vor den Medien in Bern. Sie bewirke keine nennenswerte Senkung der CO2- Emissionen und entlaste die Autofahrer nur minim.

Der Volksvorschlag hingegen mache Steuererleichterungen im Umfang von 120 Millionen Franken möglich. Damit würde wenigstens eine Steuer im Kanton Bern auf das schweizerische Mittel gesenkt, betonte Grossrat Andreas Blank (Aarberg).

Vor allem auf dem Land seien viele Menschen auf ein Fahrzeug angewiesen, machte Grossrat Manfred Bühler (Cortébert) geltend. Anders als in den Städten komme man mit dem öffentlichen Verkehr im Emmental oder im Berner Jura nicht weit.

Klareres Ergebnis im zweiten Urnengang?

Deshalb sei der Volksvorschlag ja schon bei der ursprünglichen Abstimmung im Februar 2011 in acht von zehn Wahlkreisen angenommen worden. Der Volksentscheid trat nie in Kraft, weil die Justiz eine Nachzählung des Resultats verlangte und diese nicht möglich war. Der Regierungsrat beschloss darauf, den Urnengang zu wiederholen.

Für SVP-Präsident Joder missachtete die Kantonsregierung damit einen demokratisch gefällten Volksentscheid. Es gebe aber noch einen anderen Grund, erneut Ja zum Volksvorschlag zu sagen. Denn wenn dem Kanton Einnahmen von 120 Millionen Franken entzogen würden, sei die rotgrüne Regierung endlich zum Sparen gezwungen.

Das Ausgabenwachstum müsse endlich gebremst werden, forderte Joder. Statt zu jammern solle die Regierung den ganzen Verwaltungsapparat systematisch überprüfen und erkennen, dass Vorlagen wie der automatische Lohnanstieg für Lehrer völlig schief in der Landschaft lägen.

hjo/sda

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