Zum Hauptinhalt springen

Wrestling in der Kiesgrube

Die Kieskrise im Kanton Bern ist immer mehr auch eine Staatsaffäre. Für die Missstände beim Kanton will weiterhin niemand verantwortlich sein. Regierungsrat Neuhaus verliert im Parlament sogar die Contenance.

Orlando

Unvollständig, unseriös, ungenügend: Die Kritik aus dem Parlament am Kontrollbericht der Regierung zum Kies- und Deponiewesen im Kanton Bern fiel vernichtend aus (siehe Zweittext). SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus fühlte sich derart provoziert, dass er am Mittwoch im Grossen Rat zum Gegenschlag ausholte und Grossräte, die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK), ja indirekt sogar SP-Regierungsrätin Barbara Egger (SP) verbal angriff. Zudem zitierte er wörtlich aus einem geheimen Kommissionsprotokoll. Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP) sagte danach, dass es ihr im Parlament noch nie «so kalt den Rücken heruntergelaufen ist».

Damit ist die Berner Kieskrise definitiv eskaliert. Mittlerweile geht es nicht mehr bloss um ein paar Firmen, die möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Vielmehr hat sich das Ganze zu einer Staatsaffäre entwickelt. Die GPK deckte Missstände auf: Die Kontrollen der Branche durch den Kanton sind mangelhaft, die Zuständigkeiten diffus. Mehrere Direktionen sind involviert. Und in der Regierung fühlt sich niemand schuldig. «Wenn für eine Sache mehrere Stellen verantwortlich sind, ist offenbar niemand verantwortlich», sagte der grüne Grossrat Hasim Sancar.

Der Konter von Egger

Neuhaus betonte vor dem Parlament mehrmals, dass nicht seine Direktion für die Probleme bei der Kontrolle der Kiesgruben zuständig sei, sondern Eggers Baudirektion. In dieser sei die Oberaufsicht über den Betrieb der Gruben angesiedelt, zitierte er aus dem Gesetz. Sein Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) kümmere sich um die planerischen Aspekte. «Wer nicht zufrieden ist, soll nicht mir ans Velo pinkeln.»

«Wer nicht zufrieden ist, soll nicht mir ans Velo pinkeln.»

Christoph Neuhaus, SVP-Regierungsrat

Die Differenzen zwischen Neuhaus und Egger in dieser Frage sind nicht neu. Egger sagte am Mittwoch auf Anfrage, dass sie zu Vorwürfen eines Regierungskollegen in der Öffentlichkeit keine Stellung nehme. Sie werde aber «persönlich» mit Herrn Neuhaus «ein Gespräch führen». Zudem verwies sie auf ein Referat, das sie vor ein paar Monaten beim kantonalen Kies- und Betonverband hielt. Dort sagte Egger, dass der Begriff Oberaufsicht «ein juristischer» sei. Beim Betrieb der Gruben hätten auch Bau-, Gewerbe-, Forst-, Strassenbau- und Wasserbaupolizei Aufsichtsbefugnisse. Es sei nicht so, dass ihr Amt für Wasser und Abfall (AWA) über die anderen Behörden wache. Das AWA sei nur für die Bereiche zuständig, «die von den anderen Überwachungsinstanzen nicht kontrolliert werden».

Für den Grossen Rat spielt es mittlerweile aber keine Rolle mehr, ob nun Egger oder Neuhaus recht hat. Das Parlament beschloss am Mittwoch, dass künftig noch eine Stelle beim Kanton die Gesamtverantwortung im Kies- und Deponiewesen wahrnehmen soll. Welche das sein soll, muss die Regierung entscheiden.

Geheimes ausgeplaudert

Derweil streitet Neuhaus nicht nur mit Egger, sondern auch mit der GPK. Es geht dabei um einen Bericht der Finanzkontrolle, den die GPK in Auftrag gab. Im Bericht steht, dass die Kiespreise im Kanton Bern erhöht seien und dadurch für den Kanton als Bauherr Jahr für Jahr ein Millionenschaden entstehe. Für die GPK ist das plausibel, nicht aber für Neuhaus. «Ich kann das Papier nicht ernst nehmen», sagte er. Die Wettbewerbskommission (Weko) sei kompetenter. Diese prüft die Preise momentan ebenfalls, ist aber noch zu keinem Ergebnis gekommen.

«Ich kann das Papier nicht ernst nehmen»

Christoph Neuhaus, SVP-Regierungsrat

Neuhaus hat sich im Weiteren mit GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP) angelegt. Die GPK beschloss kürzlich, dass der Bericht der Finanzkontrolle geheim bleibt – obwohl der «Bund» im Juli die Resultate veröffentlicht hatte. Der Regierungsrat protestierte und forderte eine Veröffentlichung. Siegenthaler liess aber verlauten, dass Egger und Neuhaus in der Kommission noch gegen eine Veröffentlichung gewesen seien. Neuhaus warf Siegenthaler daraufhin vor, das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Am Mittwoch sagte Neuhaus, er habe sich in der GKP sehr wohl für eine Veröffentlichung ausgesprochen. Er zitierte deshalb im Parlament seine Aussage aus dem geheimen GPK-Protokoll.

Siegenthaler sagte, dass man jetzt «mindestens einen zweiten Fall» habe, in dem das Kommissionsgeheimnis geritzt oder vielleicht sogar verletzt worden sei. Für Neuhaus wird das aber kaum ein Nachspiel haben – zumal er nur die eigene Aussage zitierte. Neuhaus sagte nach der Debatte, dass er im Vorfeld abgeklärt habe, wie weit er gehen dürfe. Vielleicht habe er im Endeffekt etwas «zu emotional» reagiert. «Wenn man mich aber mit Dreck bewirft, schiesse ich mit Steinen zurück.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch