SVP-Kantonalpräsident bekräftigt Aufruf zum Widerstand

Die SVP-Spitze fordert die Sektionen zum Widerstand gegen neue Asylzentren auf.

Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern, stellt sich hinter Ueli Maurers Aufruf.

Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern, stellt sich hinter Ueli Maurers Aufruf. Bild: Adrian Moser

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Am Wochenende hatte Toni Brunner, der Präsident der SVP Schweiz, an der Parteiversammlung in Obwalden die Sektionen zum «aktiven Widerstand» gegen jedes neue Asylzentrum aufgerufen. Brunner steckte dafür happige Kritik ein, Kommentatoren bezeichneten ihn als «Brandstifter».

Doch wie kam der Appell bei der bernischen SVP an? Gut, wie sich gestern an einer Wahlveranstaltung zeigte (siehe Seite 21). SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann sagte: «Wir unterstützen diesen Aufruf.» Die bernische SVP werde Sektionen und Gemeinden bei diesem Widerstand wo nötig zur Seite stehen. Durch die Zuwanderung würden Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung ­bedroht, sagte er. Die Massen­ein­wanderungs­­initiative der SVP sei gegenüber der EU durchzusetzen – «der Strom von zuwandernden Wirtschaftsflüchtlingen ist zu stoppen». Wirkliche Flüchtlinge schafften es kaum nach Europa.

«Wir sind selber gross genug»

Wie sieht es bei den Ortssektionen aus? Zum Beispiel in Aarberg oder Täuffelen, wo der Kanton dem Vernehmen nach trotz ablehnender Haltung der Gemeinderäte Asylzentren eröffnen will? Toni Brunners Aufruf «wäre gar nicht nötig gewesen, wir sind selber gross genug». Dies sagte gestern SVP-Grossrat Andreas Blank, Vorstandsmitglied der SVP-Sektion Aarberg. Es sei naheliegend, Widerstand zu leisten. In Aarberg sei die SVP-Sektion aber nicht direkt gefordert, da der Gemeinderat über eine SVP-Mehrheit verfüge. In Gemeinden, wo die SVP in den Exekutiven nicht in der gleichen Position sei wie in Aarberg, seien die Parteisektionen eher gefragt.

In der SVP sei man grundsätzlich gegen die heutige Asylpolitik. Das Seeland werde zudem überdurchschnittlich belastet, sagte Blank mit Blick auf das geplante Bundeszentrum bei Lyss. Wenn nirgends Widerstand geleistet werde, gewännen die Behörden den Eindruck, ihre Asylpolitik werde goutiert. Blank erachtet den Aufruf nicht als gefährlich. «Brunner wollte damit sensibilisieren», sagte er. «Aktiver Widerstand» bedeute stets, sich im legalen Rahmen zu bewegen. Es gehe hier «ganz klar nicht» um die Anwendung irgend­einer Form von Gewalt.

Walter Bader, Präsident der SVP-Sektion Täuffelen-Gerolfingen-Hagneck, sieht es gleich wie Blank. Aktiver Widerstand beginne bereits da, wo er sich als Sektionspräsident bei der Gemeinde melde, um sich genau informieren zu lassen. Es sei dann seine Aufgabe, sich mit der Partei abzusprechen und weitere Schritte zu planen. «Wir werden schon versuchen, die Asylunterkunft zu verhindern», sagte er. Die Zivilschutzanlage in Täuffelen sei saniert worden, weil man mehr Militär dort einquartieren wolle. Weil die Anlage sich bei einem Schulhaus befinde, hätten viele Leute ein mulmiges Gefühl. «In solchen Fällen sei die SVP sehr gefragt», sagte er. Er werde auch von Leuten kontaktiert, die nicht SVP-Mitglied seien.

Gegenposition von Ueli Studer

Eine andere Haltung nimmt SVP-Grossrat Ueli Studer ein, der als Gemeindepräsident von Köniz gewissermassen ­Regierungsverantwortung trägt. In Köniz gibt es eine Asylunterkunft für ein paar Dutzend Bewohner. Es sei nun einmal so, sagte Studer, dass der Bund Asylbewerber aufnehme und diese an die Kantone weitergebe. Hier «primär Widerstand» leisten und Nein sagen zu wollen, könne kein Parteiprogramm sein, «das ist kein gangbarer Weg». Die Flüchtlinge, die derzeit in Italien ankämen, «das sind Menschen». Ob sie nun an Leib und Leben bedroht oder bloss Wirtschaftsflüchtlinge seien, «ist in diesem Moment egal».

Es gelte dann aber, «relativ rassig» eine Unterscheidung vorzunehmen. Und: «Ich will keineswegs sagen, es seien alle Schleusen zu öffnen», sagte Studer, «im Gegenteil.» Aber: In der Schweiz sei man noch nicht gewohnt, mit der neuen Dimension des ­Migrationsproblems umzugehen. (Der Bund)

Erstellt: 11.07.2015, 13:12 Uhr

Verhandlungen im Gang

Die bernische Polizei- und Militärdirektion (POM) ersuchte Mitte Juni fünf Gemeinden, ihre unterirdischen Zivilschutzanlagen für je 100 Asylsuchende bereitzustellen. Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen reagierten alle mit Ablehnung auf die Anfrage. Die POM bestätigte nun auf Anfrage, dass man mit den fünf genannten Gemeinden trotz deren Ablehnung noch immer ?im Gespräch sei.

Dem «Bund» vorliegende Informationen deuten darauf hin, dass trotz Widerstand in Täuffelen und Aarberg möglichst schnell die dortigen Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Asylsuchende bereitgestellt werden sollen. Ein Indiz dafür: Der Kanton wird am 22. Juli die Zivilschutzanlage in Täuffelen besichtigen. «Dabei wird unter anderem geprüft, ob noch bauliche Massnahmen in der Militäranlage nötig sind», lässt die Gemeinde auf Anfrage verlauten – ein Zeichen dafür, dass der Kanton wirklich an der Anlage interessiert ist.

Das Argument des Gemeindepräsidenten Andreas Stauffer, die unterirdischen Unterkünfte für kriegstraumatisierte Flüchtlinge seien keine gute Lösung, lässt die POM nicht gelten: «Die Zivilschutzanlagen eignen sich zur temporären Unterbringung von Asyl­suchenden», sagt Andrea Blaser, stellver­tretende POM-Generalsekretärin. (sie)

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