SVP-Hardliner hat Kesb-Initiative in der Hinterhand

Die Berner SVP schaut gespannt nach Schwyz: Dort kommt demnächst eine kantonale Kesb-Initiative vors Volk.

Thomas Knutti ist Lastwagenchauffeur und SVP-Grossrat.

Thomas Knutti ist Lastwagenchauffeur und SVP-Grossrat. Bild: Adrian Moser

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Lastwagenchauffeur ist nicht nur SVP-Nationalrat Erich Hess, sondern auch Parteikollege Thomas Knutti. Politisch ist der Oberländer Grossrat derzeitig mit einem Referendum unterwegs: Mit anderen SVP-Vertretern wehrt er sich dagegen, dass der Kanton Bern massiv mehr Geld ausgibt für die Betreuung jugendlicher Asylbewerber, die alleine in die Schweiz kommen.

Die Abstimmung ist im Mai. Gleichzeitig wird im Kanton Schwyz den Stimmberechtigten eine Initiative aus SVP-Kreisen vorgelegt, die auch Knutti interessiert: Verlangt wird, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) neu von den Gemeinden geführt werden – statt vom Kanton.

«Ich war immer gegen die Kesb.»Thomas Knutti, SVP-Grossrat

Knutti beschäftigte sich auch schon mit einer Kesb-Initiative. Mehr noch: Er hat bereits einen Initiativtext ausgearbeitet, wie er gegenüber dem «Bund» bestätigt. Bisher fehlten Geld und Zeit, um mehr daraus zu machen. Knutti will nun beobachten, was im Kanton Schwyz passiert. Falls die Vorlage durchkäme, könnte Knutti seinen Entwurf aus der Schublade hervorholen. «Ich war immer gegen die Kesb», sagt er.

Die Reform des Vormundschaftswesens habe «unter dem Strich nichts gebracht». Ein kommunales Modell entspricht eher seinen Vorstellungen. Die Gemeinden seien näher an den Leuten dran, und es kostete seiner Meinung nach weniger.

Der Zeitpunkt für eine Kesb-Initiative im Kanton Bern ist keineswegs ungünstig. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind in der ganzen Schweiz ein Thema. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, der hinter der Schwyzer Initiative steht, bereitet auch die Unterschriftensammlung für eine nationale Kesb-Volksinitiative vor.

Auslöser dafür war ein Fall aus dem Kanton Bern. Es ging um eine Bieler Mutter, die ihr Kind aus einem Heim entführt hatte. Zudem behandelt der Bundesrat diese Woche einen Kesb-Bericht und berät das weitere Vorgehen. Auch im Kanton Bern wird die Debatte bald wieder an Intensität gewinnen.

Die Kesb-Evaluation wurde kürzlich abgeschlossen. Der Bericht dazu wird spätestens Ende Sommerferien vorliegen, wie es beim kantonalen Jugendamt auf Anfrage heisst. Am meisten geben im Kanton Bern derzeitig die Kosten zu reden. In den letzten Jahren überzogen die Kesb regelmässig ihre Budgets. Am Montag musste der Grosser Rat einmal mehr einen Nachkredit sprechen.

Überforderte Gemeinden?

Die Frage, ob die Kesb in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen sollten, wurde im Kanton Bern bereits gestellt: vor der Einführung der Kesb per 2013. Zur Auswahl standen ein kommunales und ein kantonales Modell. Der Regierungsrat sprach sich zuerst für die kantonale Variante aus, änderte dann aber seine Meinung – vor allem aus finanziellen Überlegungen.

Der Grosse Rat beharrte auf der kantonalen Lösung. Dieser stimmte im Parlament auch eine Mehrheit der SVP zu. Die meisten Kantone wählten ein kantonales Modell, Zürich oder Luzern hingegen kennen kommunale Trägerschaften. Auch wenn Schwyz wie Bern ein kantonales Modell hat, gibt es einen wichtigen Unterschied: In Bern kommt der Kanton für die Kesb-Kosten auf. In Schwyz bezahlt er nicht alles, die Massnahmekosten übernehmen die Gemeinden.

Bei Berner Sozialpolitikern stösst Knuttis Initiative auf wenig Verständnis. Für GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim gibt es keinen Grund, das heutige System infrage zu stellen. Sie verweist darauf, dass das Obergericht im Vergleich zu früher viel weniger Rekursfälle gutheisse. «Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen», sagt sie.

Wo es allenfalls Anpassungen brauche, werde man sehen, wenn der Evaluationsbericht vorliege. Zudem befürchtet Mühlheim, dass ein kommunales Modell die Gemeinden zum Teil überfordern könnte. «Sie wären zu nahe an den Betroffenen. Darunter leidet die Professionalität.»

Laut SP-Grossrätin Andrea Lüthi ist die Professionalisierung des Vormundschaftswesens für viele Gemeinden eine «Erleichterung». Sie gibt zu bedenken, dass eine Kesb auf eine gewisse Anzahl Fälle angewiesen sei, um die nötige Routine für ihre Entscheide zu erhalten. «In einem kommunalen Modell müssten sich die Gemeinden zusammenschliessen.» Der Unterschied zu heute wäre nicht gross. Im Kanton Bern gibt es heute elf kantonale und eine burgerliche Kesb.

Selbst in seiner Partei stösst Knutti auf Widerstand: SVP-Grossrat Ueli Jost sagt, die Kesb hätten die Anfangsschwierigkeiten in den Griff bekommen. Teurer sei das neue System wegen der Professionalisierung. Er findet, dass die Diskussion im Kanton Bern «nicht angestossen» werden müsse. Lediglich «Feinjustierungen» seien nötig. (Der Bund)

Erstellt: 28.03.2017, 06:35 Uhr

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Kesb-Nachkredit: Regierungsrat wird persönlich

Für SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus war es eine Provokation. «Wenn etwas wiederholt wird, was nicht wahr ist, ist es gelogen», sagte er am Montag im Kantonsparlament – an die Adresse von SP-Grossrätin Béatrice Stucki.

Sie hatte zuvor Neuhaus in der Debatte über den Kesb-Nachkredit kritisiert. Dieser ist unter anderem auf den Fall Köniz zurückzuführen. Der Kanton bezahlte den Gemeinden bisher zu wenig für deren Kesb-Dienstleistungen – etwa für Abklärungen bei Gefährdungsmeldungen. Köniz wehrte sich dagegen und bekam vor Verwaltungsgericht recht. Die Kesb mussten daher Rückstellungen tätigen, wodurch das Budget überzogen wurde.

Stucki warf Neuhaus eine «offensichtliche Fehleinschätzung» vor. Sie äusserte den Verdacht, er habe versucht, Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Ähnliche Kritik wurde bereits im Februar von Mitte-links geäussert, als der «Bund» den Kesb-Nachkredit publik machte. Dem Vernehmen nach wies Neuhaus schon vor der Finanzkommission die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Am Montag sprach er im Parlament von «alternativen Fakten». Von einer Fehleinschätzung wollte er nichts wissen. Das Verwaltungsgericht habe das Urteil mit der «fehlenden Rechtsgrundlage» begründet.

Im letzten Jahr überschritten die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ihr 120-Millionen-Budget um 10,9 Millionen Franken. Der Grosse Rat nahm den Nachkredit mit 126 zu 13 Stimmen an. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion.

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