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SVP-Eiertanz um Referendum

Die SVP des Kantons Bern ergreift das Referendum gegen das Pensionskassengesetz nicht – als Partei. Die Geschäftsleitung will jedoch Partner suchen, damit ein überparteiliches Komitee sich der Sache annimmt.

Bernische Pensionskasse: Alle sollen sich am Stopfen des Lochs beteiligen.
Bernische Pensionskasse: Alle sollen sich am Stopfen des Lochs beteiligen.
Valérie Chételat

Zuerst gingen die SVP-Spitzenleute in die Offensive. «Ich werde mich für dieses Referendum einsetzen», sagte SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann im «Bund», nachdem der Grosse Rat in der Septembersession das neue Pensionskassengesetz verabschiedet hatte. Der SVP-Antrag, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, hatte zuvor im Rat Schiffbruch erlitten. Kurz nach Salzmann liess auch Fraktionschef Peter Brand in der «Berner Zeitung» verlauten, er sei für ein Referendum.

Die beiden hatten die Rechnung aber ohne die Parteibasis gemacht. Anfang letzter Woche kam es an der SVP-Präsidentenkonferenz zu einer Pattsituation. Bei der Konsultativabstimmung unter den rund 100 anwesenden Vertretern der Ortsparteien sprach sich die eine Hälfte für das Referendum aus, die andere dagegen. Damit wurde der definitive Entscheid an die SVP-Geschäftsleitung delegiert. Diese hatte nun die Qual der Wahl.

Einstimmiger Entscheid

Am Donnerstagabend tagte das 15-köpfige Gremium – wenn auch nicht ganz in Vollbesetzung. Die Geschäftsleitung kam zum Schluss, dass die SVP – als Partei – das Referendum nicht ergreifen wird. «Wir haben den Entscheid der Präsidentenkonferenz, dass sich die Partei nicht hundertprozentig für das Referendum engagieren will, ernst genommen», sagt Aliki Panayides, Geschäftsführerin der SVP des Kantons Bern, auf Anfrage.

Dennoch hat sich die Leitung um Salzmann und Brand eine Hintertüre offengelassen. Damit die Felle nicht vollends davonschwimmen, soll jetzt ein überparteiliches Komitee initiiert werden, damit das Referendum doch noch ergriffen werden kann. Dies habe die Geschäftsleitung «einstimmig» entschieden, so Panayides. Mit dem Gesetz drohe dem Kanton Bern eine Neuverschuldung von drei Milliarden Franken. Daher sollen die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Gespannter Blick in Richtung Münsingen

Sie ist auch zuversichtlich, dass das Komitee zustande kommen wird. «Wir haben Signale von bürgerlichen Politikern aus anderen Parteien und Leuten aus dem Kreis der Gewerbekammer erhalten, dass sie mitmachen werden.» Die SVP würde laut Panayides vor allem ihre Finanzspezialisten aus dem Grossen Rat in das Komitee entsenden.

Bereits in der zweiten Oktoberhälfte soll die Unterschriftensammlung – 10'000 wären dafür notwendig – beginnen. Zuerst blickt die SVP-Spitze aber gespannt Richtung Münsingen, wo am nächsten Mittwoch die Gewerbekammer – die Basis des Verbandes Berner KMU – zur Referendumsfrage Stellung nehmen wird.

FDP hat keine grosse Lust

Allerdings ist Verbandsdirektor Christoph Erb skeptisch, ohne dem Entscheid der Gewerbekammer vorgreifen zu wollen. «Bei uns ist die Bereitschaft, selber das Referendum zu ergreifen, nicht sehr gross», sagt Erb. Er habe noch von niemandem gehört, dass sein Verband den Lead übernehmen soll. Dass der Gewerbeverband am Ende noch Geld für die Abstimmungskampagne bereitstellen würde, kommt für Erb «eher nicht infrage». Im Weiteren wird sich am 16. Oktober auch der Handels- und Industrieverein (HIV), der zweite zentrale Wirtschaftsverband im Kanton Bern, mit der Referendumsfrage befassen.

Bei der FDP hält sich die Begeisterung, das Referendum zu ergreifen, ebenfalls in Grenzen. «Die Lust ist bei uns nicht riesig», bestätigt Adrian Haas, Chef der FDP-Grossratsfraktion. Der Entscheid der SVP-Geschäftsleitung vom Donnerstagabend zeige ihm, dass die SVP selbst nicht wisse, was sie wolle. «Sie sind sich ihrer Sache offenbar nicht sicher.» Die dritte Kraft im bürgerlichen Lager, die BDP, hat dem SVP-Ansinnen, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, schon im Grossen Rat eine Abfuhr erteilt.

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