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SVP wehrt sich auch gegen Bundesgelder

Nach dem Nein zum Asylsozialhilfekredit hofft Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) auf Bundesgelder für die Unterbringung der jungen Flüchtlinge. Die SVP will auch diesen Plan vereiteln.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte mehr Bundesgelder für die Unterbringung von jungen Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte mehr Bundesgelder für die Unterbringung von jungen Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
Keystone

Das Nein zum Asylsozialhilfekredit bringt den Berner Regierungsrat in ein Dilemma. So ist weitgehend unbestritten, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sogenannte UMA, eine besondere Betreuung benötigen. Und das Berner Modell mit separaten Unterkünften kommt – zumindest in Fachkreisen – gut an.

Den dafür nötigen Kredit von 105 Millionen Franken wollte die bernische Stimmbevölkerung trotzdem nicht sprechen. Die Vorlage scheiterte mit einem Nein-Anteil von 54 Prozent relativ deutlich.

Am Montag nun wurde klar, dass der Regierungsrat sein Modell noch nicht endgültig begraben will. «Es ist wichtig, dass die UMA nach ihren spezifischen Bedürfnissen als Minderjährige untergebracht werden», teilte Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) auf Anfrage mit. Das Geld dafür will er beim Bund holen. Momentan bezahlt dieser den Kantonen pro Asylsuchenden eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken sowie monatlich 1500 Franken für Unterbringung und Betreuung – unabhängig vom Alter der zu betreuenden Personen.

Insgesamt kostet ein unbegleiteter jugendlicher Asylsuchender im Kanton Bern aber 5000 Franken pro Monat. «Die Bundesbeiträge sind nach unserer Auffassung zu tief», sagt Käser.

SVP: Sparen statt umlagern

Andrea Gschwend-Pieren, SVP-Grossrätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, hält nichts von Käsers Plänen. «Auch wenn das Geld vom Bund kommt, ist es Steuergeld», sagt sie. Und das Volk habe seinen Willen klar zum Ausdruck gebracht. «Die Bernerinnen und Berner wollen keine Luxuslösungen für die Asylsuchenden.» Für die jugendlichen Asylsuchenden brauche es keine Sondersettings. «Man kann sie in den herkömmlichen Durchgangszentren unterbringen.»

Mit der Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen ist der Kanton Bern nicht alleine. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) hat berechnet, dass die Kantone jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Franken für die Jugendlichen aufwenden, welche nicht durch Bundesgelder gedeckt sind.

Zurzeit laufen Gespräche von KDK und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) mit dem Bund, damit dieser die Beiträge erhöht. «Wir rechnen mit einem substanziellen Entgegenkommen des Bundes», sagt der Solothurner Regierungsrat und SODK-Präsident Peter Gomm (SP).

«Auch wenn das Geld vom Bund kommt, ist es Steuergeld.»

Andrea Gschwend-Pieren, SVP-Grossrätin

Offenbar stossen die Kantone mit ihrer Forderung nicht auf taube Ohren. «Wir sind bereit, die Kantone auch zusätzlich finanziell zu unterstützen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) kürzlich in einer Sondersession im Parlament. Sie hofft, dass bis im Sommer eine Einigung erzielt werden kann.

Bereits jetzt zeigt sich aber, dass die SVP auch auf Ebene Bund eine Erhöhung der Beiträge bekämpfen wird. «Es kommt nicht infrage, dass der Bund einfach in die Bresche springt», sagt Nationalrat Andreas Glarner, Asylverantwortlicher der SVP Schweiz. Dafür fehle auch schlicht das Geld. Er plädiert im Gegenzug dafür, dass die minderjährigen Flüchtlinge so rasch wie möglich wieder in ihre Ursprungsländer zurückgeschafft werden. «Drei Viertel der Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgeben, sind es in Tat und Wahrheit gar nicht.»

Sparpläne bei den 17-Jährigen

Selbst wenn sich Sommaruga letztlich durchsetzen sollte, ist fraglich, wie weit der Bund den Kantonen entgegenkommen wird. Denkbar ist, dass die Kantone weiterhin selber für einen Teil der Unterbringungs- und Betreuungskosten aufkommen müssen. Jedenfalls wenn sie die Betreuung an den Empfehlungen der SODK für Kinder und Jugendliche im Asylbereich ausrichten.

An Sparmassnahmen kommt der Kanton Bern deshalb auch bei einer Erhöhung der Bundesgelder nicht vorbei. Einen ersten Vorschlag hat Regierungsrat Käser gegenüber dem «Regionaljournal Bern-Freiburg-Wallis» am Montag geäussert. Er schlug vor, künftig die 17-jährigen Asylsuchenden wie Erwachsene zu behandeln.

In den Genuss einer besonderen Betreuung kämen demnach nur noch Asylsuchende unter 17 Jahren. Ein Vorschlag, der bei den Befürwortern des Asylsozialhilfekredits auf wenig Gegenliebe stösst. «Ich habe auch schon 17-jährige Asylsuchende unterrichtet – die sind noch total hilflos, wenn sie allein in der Schweiz ankommen», sagt die grüne Grossrätin Madeleine Graf.

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