SVP und Grüne wollen Karten neu mischen

Der Ruf nach einer Neuverteilung der Direktionen stösst bei den Regierungsräten auf wenig Echo.

Der neue Regierungsrat ist auch der alte. Was bedeutet dies für die Verteilung der Direktionen?

Der neue Regierungsrat ist auch der alte. Was bedeutet dies für die Verteilung der Direktionen?

(Bild: Thomas Reufer)

Simon Wälti

Die SVP wählt klare Worte. «Im Interesse des Kantons ist es zwingend, dass Wechsel vorgenommen werden», sagt Fraktionschef Peter Brand. Die Direktionszuteilung liege aber in der Zuständigkeit des Regierungsrats. Die SVP sieht vor allem Handlungsbedarf bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion von Barbara Egger und bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion von Philippe Perrenoud.

Beide Direktionen befinden sich schon seit Jahrzehnten in SP-Hand. «Neben der Erziehungsdirektion handelt es sich dabei um jene Direktion, die den grössten Aufwand produzieren.» Bei der Gesundheitsdirektion sei «das Chaos ausgebrochen», Führung tue not.

Immerhin ist Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) nach sechs Jahren als Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektor einem Wechsel nicht abgeneigt. «An mir soll es nicht liegen, ich bin offen für Diskussionen», sagt er. Neuhaus macht aber erneut die Einschränkung, welche er schon im «Bund»-Wahlporträt äusserte. «Von meinen Fähigkeiten und Neigungen her möchte ich nicht die Gesundheitsdirektion übernehmen.» Neuhaus will das Thema im Regierungsrat ansprechen. «Bis etwa Mitte Mai sollte die Direktionsverteilung geregelt sein», findet Neuhaus.

SP zeigt sich skeptisch

Auch für die Grünen ist der Moment da, um über eine grössere Rochade zu sprechen. Bei der Polizei- und der Gesundheitsdirektion gebe es «eine extrem hohe Kontinuität», sagt Parteipräsident Blaise Kropf. Die Direktionen befänden sich schon seit sehr langer Zeit in der Hand der gleichen Parteien. Zudem sei es in beiden Direktionen zu problematischen Vorfällen gekommen. «Ich hoffe, dass der Regierungsrat die Diskussion führt.»

Bei der SP geht man das Thema defensiv an. Die Verteilung sei Sache des Regierungsrats, sagt SP-Präsident Roland Näf. «Ich bin skeptisch, wenn man darauf als Partei Einfluss nehmen will.» Die Gesundheitsdirektion sei die schwierigste Direktion, die Auseinandersetzungen zwischen links und rechts würden am heftigsten geführt. «Ich habe nicht den Eindruck, dass sich jemand mit einem Wechsel in die Gesundheitsdirektion die Finger verbrennen will.»

Perrenoud will keine Rochade

Die Lust auf Wechsel im Regierungsrat ist ausser bei Neuhaus beschränkt. Sie wolle ihre Direktion behalten, sagt Beatrice Simon (BDP), sie ist seit vier Jahren als Finanzdirektorin im Amt. «Nach der Stabilisierung der finanziellen Lage und dem guten Wahlresultat sehe ich keinen Anlass für einen Wechsel.» Barbara Egger und Hans-Jürg Käser stehen mutmasslich vor ihrer letzten Amtszeit, das dürfte kaum der Zeitpunkt für einen Neuanfang sein. Wegen des Präsidiums der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sei es sinnvoll, dass er seine Direktion behalte, sagt Käser.

Für Philippe Perrenoud wiederum kommt ein Wechsel nicht infrage. Gerade die komplexe Gesundheits- und Fürsorgedirektion brauche eine sehr lange Einarbeitungszeit. «Ich sehe keinen Sinn im Wechsel um des Wechsels willen.» Zudem sei er als Vizepräsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz bei den Entscheidungen zur Spitalpolitik auf schweizerischer Ebene involviert. Persönlich sei es ihm ein Anliegen, dass die «Zwangsgemeinschaft» von Regierungsrat und Parlament einen Weg aus der Blockadepolitik herausfinde.

Gar nicht äussern wollen sich Andreas Rickenbacher (SP) und Bernhard Pulver (Grüne). Beide sind der Ansicht, dass das Thema zuerst in der Regierung diskutiert werden sollte und nicht in der Öffentlichkeit.

Der Bund

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