SVP und FDP streiten über junge Asylbewerber

Aus Sicht der SVP setzt FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser das Volks-Nein zum Asylkredit zu langsam um. Käser will aber im Herbst ein neues Konzept vorlegen.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser wird nächstes Jahr zurücktreten.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser wird nächstes Jahr zurücktreten. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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«Arbeitsverweigerung» wirft SVP-Grossrat Thomas Knutti dem bernischen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) vor. Mehr noch: Käser, der im nächsten Jahr zurücktritt, sitze sein Amt aus, sagte Knutti am Mittwoch an einer Medienkonferenz. Es ist eine aussergewöhnliche Attacke, zumal es eine innerhalb des bürgerlichen Lagers ist. Überraschend ist der Angriff trotzdem nicht. Es geht ums Asylwesen, bei dem die Ansichten von SVP und FDP nicht immer deckungsgleich sind.

Konkret dreht sich der Streit um den Asylsozialhilfekredit, der von den Stimmberechtigten des Kantons Bern im Mai abgelehnt wurde. Die 105 Millionen Franken, die darin enthalten sind, sollten vor allem für die Betreuung minderjähriger Asylbewerber, die alleine in die Schweiz kommen, eingesetzt werden. Die SVP hatte gegen den Kredit das Referendum ergriffen – und damit auch bei Regierungsrat Käser für Verstimmung gesorgt.

Anträge beim Sparpaket

Aus Sicht der SVP setzt Käser den Volksentscheid ungenügend und zu langsam um. Der Vorwurf ist nicht neu. Die Partei störte sich schon vor den Sommerferien daran, dass der Regierungsrat einen Zusatzkredit für das laufende Jahr von 13 Millionen Franken in Aussicht stellte. Dies, weil ein Teil des Kredits für die Jahre 2016 bis 2019 bereits ausgegeben ist und der Kanton an vertragliche Abmachungen gebunden ist. Jetzt will die SVP mit Vorstössen dafür sorgen, dass künftig Klauseln in die Verträge eingebaut werden, damit diese nach Volksentscheiden falls nötig angepasst werden können. Zudem sollen nur noch in ausserordentlichen Fällen Nachkredite dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Im Weiteren vermisst die SVP im neuen Sparpaket des Regierungsrats Massnahmen, welche die Betreuung von jungen, unbegleiteten Asylbewerbern betreffen. «Das Volk sagte, dass es hier sparen will. Das wäre ein Steilpass für die Regierung gewesen», sagte SVP-Grossrat Andreas Blank. Er will nun mit Anträgen im Grossen Rat dafür sorgen, dass in diesem Bereich trotzdem gespart wird. Der Regierungsrat sieht in seinem Paket im Asylbereich einen Abbau im Umfang von 2,2 Millionen Franken vor. Dabei sind Kürzungen bei der Finanzierung von Notunterkünften, bei den Sicherheitspatrouillen rund um Unterkünfte und bei den Beschäftigungsprogrammen für Asylbewerber vorgesehen.

Käser kündigt Varianten an

Regierungsrat Hans-Jürg Käser weist die Anschuldigen der SVP zurück. Die Vorwürfe, dass er die Situation aussitze, seien «Chabis», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Vielmehr arbeite die Verwaltung an einem neuen Konzept zur Betreuung von minderjährigen, unbegleiteten Asylbewerbern (UMA). Inhaltlich wollte sich Käser noch nicht dazu äussern. Er liess jedoch verlauten, dass dem Grossen Rat bereits im November verschiedene Varianten vorgelegt werden sollen. Auf diese Weise könne das Kantonsparlament über die künftige Form der UMA-Unterstützung entscheiden und bestimmen, wo des Sparens willen allenfalls «Gesetze gedehnt werden».

Ausserdem sagte Käser, dass das Volk den Kredit zwar abgelehnt habe. Doch gebe es Grossratsbeschlüsse, welche das Unterbringungskonzept des Kantons stützten. Gegen diese Beschlüsse sei kein Referendum ergriffen worden. Das vergesse die SVP. (Der Bund)

Erstellt: 09.08.2017, 20:36 Uhr

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