SVP gescheitert - Integrationsgesetz kommt nicht vors Volk

Das «differenzierte Vorhaben» des SVP-Volksvorschlags habe die hohe bernische Hürde zwar verfehlt, ein Teilziel habe man aber trotzdem erreicht: Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zu Gunsten von Zuwandernden stünden nun auf der Liste der Sparvorschläge der Regierung.

Die SVP hatte ihren Volksvorschlag im April lanciert. Zwar teilte sie nach eigenen Angaben die Stossrichtung des vom Grossen Rat verabschiedeten Gesetzes: Ausländer sollen besser gefördert, aber auch stärker in die Pflicht genommen werden.

Kurs als Bedingung

Dafür brauche es aber nicht neue Beratungsstellen und dergleichen, befand die SVP. Sie stellte sich als Integrationsvereinbarung einen klar gefassten Standardvertrag vor. Wer ihn unterzeichne, müsse einen Sprachkurs absolvieren, allenfalls auch einen Integrationskurs besuchen - und das Ganze selber bezahlen.

Doch dieses Anliegen war dem Volk offenbar nur schwer zu vermitteln. «Zeit und Geld reichten nicht, um alle umfassend zu informieren und die Irrtümer auszuräumen», schreibt die SVP. Sie erklärt sich den Misserfolg mit der Vielzahl der laufenden Unterschriftensammlungen. Ausserdem habe man bewusst auf bezahlte Sammler verzichtet.

«Hürde in Bern zu hoch»

In etlichen Kantonen hätten die gesammelten 6500 Unterschriften fürs Zustandekommen eines Referendums ausgereicht, betont die SVP - zum Beispiel im Aargau, in Luzern oder auch im bevölkerungsreichen Kanton Zürich, wo lediglich 3000 Unterschriften nötig seien. In Bern aber sei die Hürde hoch, stellte die Partei fest.

Der «Druck des Referendums» habe immerhin bereits Wirkung gezeigt. Bei der Spardebatte im Herbst werde sich die SVP-Grossratsfraktion dafür einsetzen, dass der Kanton auf die «unnötigen» Neuausgaben für zusätzliche Integrationsangebote tatsächlich verzichte. Damit könnte man das wichtigste Ziel des Referendums doch noch erreichen.

SDA/gbl