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Streichkonzert im Berner Rathaus - Misstöne nicht auszuschliessen

Wo und wie viel wird gespart? Darüber entscheidet der Grosse Rat in den kommenden Wochen. Heftige Diskussionen werden erwartet.

Verteilkämpfe dürften die November-Session des bernischen Grossen Rats in den kommenden zwei Wochen prägen. Denn für ein ausgeglichenes Budget 2013 müssen auf der Ausgabenseite 110 Millionen Franken zusammengestrichen werden.

Dieser Betrag fehlt nächstes Jahr in der Staatskasse, nachdem sich das Stimmvolk im September umfangreiche Steuererleichterungen genehmigt hat. Davon profitieren vor allem die Autofahrer. Im Gegenzug soll das Kantonspersonal auf die erhoffte Lohnrunde verzichten, schlägt der Regierungsrat vor. Das würde das Budget um 44 Millionen Franken entlasten. Den Rest möchte die Regierung nach dem System Rasenmäher einsparen. Der Fachausdruck lautet «lineare Sparmassnahmen in allen Direktionen und in der Staatskanzlei».

Dem Verteilschlüssel entsprechend sollen vor allem die Erziehungs- und die Gesundheitsdirektion bluten. Die bürgerlich dominierte Finanzkommission hat das 100-Punkte-Paket mangels Zeit einfach durchgewunken; im Parlament dürften aber viele Einzelmassnahmen vom einen oder anderen Lager energisch bekämpft werden.

Unternehmenssteuern senken

Der Spardruck ist im Berner Rathaus ein Dauerthema. Zum einen ist der Kanton daran zu überprüfen, was er sich künftig überhaupt noch leisten kann. Zum anderen drängen die Bürgerlichen bereits auf weitere Steuersenkungen.

Die Steuergesetzrevision 2014 kommt dafür wohl zu früh. Im Rahmen dieses Geschäfts wird das Parlament höchstens Erleichterungen für Kleinbauern beschliessen. Mit einer Motion könnte der Rat aber ein Zeichen für die Halbierung der Unternehmenssteuern setzen. Dabei geht es für den Kanton um 200 Millionen Franken.

Waldpflege, Integration, Berner Jura

Nicht nur das Steuergesetz dürfte zu reden geben, sondern auch zwei weitere Erlasse. Die Revision des Waldgesetzes ist allerdings nicht mehr ganz so brisant, nachdem die Regierung ein allgemeines Bike-Fahrverbot abseits von Waldstrassen wieder verworfen hat.

Eine emotionale Debatte ist dagegen beim Integrationsgesetz zu erwarten. Der Erlass soll die ausländische Bevölkerung «fördern und fordern», ist in den Augen der SVP aber unnötig und teuer. Die SVP- Fraktion fordert zudem per Motion «geschlossene Unterkünfte für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden».

Ob der Berner Jura Ende 2013 über seine Zukunft entscheiden kann, wird zwar erst in der Januar-Session beraten, wenn die Revision des Sonderstatuts in den Rat kommt. Einen Vorgeschmack gibt schon jetzt eine Jura-Motion aus SVP-Reihen. Sie richtet sich dagegen, dass später jede Gemeinde einzeln über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden könnte.

Perrenoud gefordert

Als Präsident der Jura-Delegation wird Philippe Perrenoud die Haltung der Regierung vertreten. Der SP-Politiker ist auch sonst stark gefordert, denn seine Direktion soll beim Budget fast ein Fünftel des geforderten Sparvolumens beitragen - und seine Spitalpolitik steht unter argwöhnischer bürgerlicher Beobachtung.

Während der Session trifft er sich deshalb mit Vertretern aller Fraktionen zu einem Runden Tisch über die Spitalversorgung. Im Rat muss er zudem Vorstösse unter anderem zu «unnötigen medizinischen Eingriffen in Berner Spitälern» beantworten.

Dass in der «Spar-Session» kaum Geld ausgegeben wird, liegt auf der Hand. Immerhin: Die Finanzkommission schlägt vor, 1,6 Millionen Franken für die Instandhaltung des Zentrums Paul Klee zu sprechen - und im Fall der Langnauer Ilfishalle ist sie sogar bereit, eine Viertelmillion mehr als geplant an die Sanierung beizutragen.

SDA/mer

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