Strassenkampf in der Berner SP

Am Mittwoch beschliessen SP und Grünliberale ihre Parole zur Umfahrungsstrasse Aarwangen, über die das Volk am 21. Mai abstimmt. Vor allem bei der SP ist offen, ob sie die grünen Strassengegner unterstützt.

Das Städtchen Aarwangen bei Langenthal im Oberaargau leidet unter dem Durchgangsverkehr. Eine Umfahrungsstrasse mit neuer Brücke soll Abhilfe schaffen.

Das Städtchen Aarwangen bei Langenthal im Oberaargau leidet unter dem Durchgangsverkehr. Eine Umfahrungsstrasse mit neuer Brücke soll Abhilfe schaffen. Bild: zvg (Fotomontage)

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Der VCS und die Grünen haben das Referendum gegen die Umfahrungsstrasse Aarwangen ergriffen. In der Volksabstimmung vom 21. Mai treten sie gegen eine geschlossene Front der bürgerlichen Parteien an. Das Ja-Komitee umfasst aber auch prominente Sozialdemokraten wie Ständerat Hans Stöckli und die beiden Regierungsmitglieder Barbara Egger und Christoph Ammann. Am Mittwochabend entscheidet sich, wie viel Support Grüne und VCS bei traditionellen Bündnispartnern erhalten. Sowohl die Mitgliederversammlung der Grünliberalen wie auch die Delegierten der SP entscheiden über ihre Abstimmungsparolen.

Gegen Umfahrungsstrassen

Die Ausgangslage bei der SP ist offen, es ist eine harte Debatte zu erwarten. Im Grossen Rat war die SP-Fraktion gespalten. Eine Mehrheit votierte, allerdings bei etlichen Enthaltungen und Abwesenheiten, für die rund 136 Millionen Franken teure Umfahrungslösung, die Aarwangen vom Durchgangsverkehr befreien soll. An der SP-Delegiertenversammlung werden der neu gewählte Langenthaler Stadtpräsident Reto Müller für die Pro-Seite und der ehemalige Parteipräsident Roland Näf (Muri) für die Strassengegner die Klingen kreuzen.

Näf wird die klassische rot-grüne Position gegen neue Strassen vertreten. «Ich bin gegen jede neue Strasse, welche die Kapazität erhöht», sagt er. «Dies führt unweigerlich zu mehr Autoverkehr und Umweltbelastung.» Das gelte für ihn auch in der eigenen Region Bern. So sei er, anders als viele Sozialdemokraten und sogar einige Grüne, gegen den Autobahn-Bypass in Muri. Bei der Umfahrungsstrasse im Oberaargau komme dazu, «dass sie wahnsinnig teuer ist, mitten durch ein Naturschutzgebiet führt und zu erheblichen Kulturlandverlusten führt».

Für Region Oberaargau

Reto Müller kennt diese Argumente – der Oberaargauer hat sie lange selber vertreten und die Umfahrungslösung Aarwangen bekämpft. Inzwischen allerdings tritt Müller dezidiert für die Verkehrssanierung Aarwangen mit dem Kernstück einer neuen Umfahrungsstrasse ein. Seit letzten Herbst ist Müller nach einer Kampfwahl der neue Stadtpräsident von Langenthal. Er ist allerdings in der betroffenen Region bei weitem nicht der einzige Sozialdemokrat, der seine Ansicht revidiert hat. Im März votierte eine, wenn auch knappe, Mehrheit der SP Oberaargau für die Umfahrungsstrasse. Einzelne Ortssektionen wie jene von Thunstetten-Bützberg, wo man Mehrverkehr wegen der Umfahrung befürchtet, und Herzogenbuchsee sammelten allerdings Unterschriften für das grüne Referendum.

Müller argumentierte an der Medienkonferenz des Ja-Komitees zum einen mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Umfahrung. «Die täglichen Staus und Engpässe in und um Aarwangen führen zu erheblichen Zeitverlusten und Lieferschwierigkeiten, worunter vor allem die regionale Wirtschaft und das lokale Gewerbe leiden.» Der direkte Zugang zur A 1, die auf sechs Spuren ausgebaut wird, verhelfe dem Industriestandort Oberaargau – und damit auch dem ganzen Kanton – zu einem «wirtschaftlichen Impuls». Vor allem aber, betonte Müller, sei die Belastung des Städtchens Aarwangen durch den Durchgangsverkehr für die Bevölkerung untragbar, die Umfahrung die einzige Lösung. Ein Nein in der Volksabstimmung «zementiert den unhaltbaren Ist-Zustand für den ganzen Oberaargau».

Dies bestreitet Näf. «Umfahrungen sind populär, doch wenn sie sich nicht realisieren lassen, findet man bessere Lösungen.» Näf verweist darauf, dass der Kanton selber Pläne für eine Verkehrssanierung von Aarwangen ohne Umfahrung ausgearbeitet hat. Diese könne man nach einem Nein rasch realisieren, zumal sie erheblich weniger kosten würden.

Während bei der SP der Ausgang der Debatte offen ist, rechnet GLP-Grossrat Christoph Grimm bei seiner Partei am Mittwochabend mit einer Nein-Parole, «weil wir davon ausgehen, dass grünliberal auch viel mit grün zu tun hat». Einzelne Grünliberale machen zwar im Ja-Komitee mit, aber die GLP hat als Partei bereits das Referendum unterstützt. Erst am 6. April wird die andere Mittepartei EVP ihre Parole beschliessen. Die Ausgangslage ist offen, die Grossratsfraktion gespalten. Bei den bürgerlichen Parteien, welche die Mehrheit im Kanton repräsentieren, sind ausnahmslos Ja-Parolen zu erwarten. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.03.2017, 06:58 Uhr

Volksabstimmung 21. Mai - Umfahrung mit Tunnel und Brücke

Der Projektierungskredit, über den das Volk abstimmt, soll die Weichen für eine Umfahrung von Aarwangen stellen, die 136 Millionen Franken kosten würde.

Das Städtchen Aarwangen (4500 Einwohner) bei Langenthal im Oberaargau leidet unter dem Durchgangsverkehr. Seine Brücke ist ein, auch von vielen Lastwagenfahrern genutzter, Aareübergang auf dem Weg von und zur Autobahn A 1. Regierungsrat und Grosser Rat wollen die Verkehrssituation verbessern. Kernstück der Sanierungslösung ist eine neue Umfahrungsstrasse.

Die neue Strasse würde westlich von Langenthal bei Bützberg beginnen, den Spichigwald in einem Tunnel unterqueren, die Aare auf einer neuen Brücke überqueren und schliesslich auf der anderen Aareseite – nach einer Bahnunterführung – in die bestehende Kantonsstrasse münden, die zum Autobahnanschluss Niederbipp führt. (siehe Karte)

Am 21. Mai stimmt das Volk im Kanton Bern nicht über die Umfahrungsstrasse an sich, sondern über den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken ab. Der VCS und die Grünen hatten dagegen das Referendum ergriffen, um dem Volk zu einem frühen Zeitpunkt einen Grundsatzentscheid zu ermöglichen. Die Umfahrung, die sie als «Luxusstrasse im Oberaargau» bezeichnen, lehnen sie als zu teuer, zu umweltschädlich und nicht zweckmässig ab.

Für die Befürworter ist die Umfahrung dagegen die einzig praktikable Lösung, um Aarwangen zu entlasten und dem Industriezentrum Langenthal einen besseren Autobahnanschluss zu bieten. Die Verkehrssanierung mit Umfahrung wird laut Schätzungen des Kantons 136 Millionen Franken kosten (Genauigkeit: plus/minus 20 Prozent). Weil dies zu teuer für das ordentliche Strassenbudget wäre, soll ein Teil aus dem Restbetrag eines kantonalen Investitionsspitzenfonds finanziert werden, der aufgelöst wird.

Der Kanton erwartet zudem einen Beitrag des Bundes. Dies unter dem Titel flankierende Massnahmen zum bereits beschlossenen Ausbau der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Dafür hat der Bund 60 Millionen reserviert, die aber für diverse Massnahmen in den Kantonen Bern und Solothurn reichen müssen. Neben der Umfahrungsstrasse sind begleitende Verkehrsberuhigungen in Aarwangen und der Region geplant.

Ursprünglich hatte der Kanton auch eine andere Sanierungsvariante geplant, die auf Verflüssigung und Verkehrslenkung auf dem bestehenden Strassennetz setzt, ähnlich wie bei der Seftigenstrasse in Wabern. Diese Variante «Null plus» würde 44 Millionen kosten. (st)

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