«Steuersenkungen werden wir noch einmal diskutieren»

«Angstmacherei» sei der Grund für das Nein zur USR III, sagt die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Sie erklärt auch, welche Folgen der Volksentscheid für den Kanton hat.

BDP-Frau Beatrice Simon bedauert das Nein zur USR III.

BDP-Frau Beatrice Simon bedauert das Nein zur USR III.

(Bild: Adrian Moser)

Beatrice Simon, die Eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde sehr deutlich abgelehnt. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?
Es hatte sich abgezeichnet, dass es wahrscheinlich ein Nein geben würde. Es wurde mit Angstmacherei dagegen gekämpft. Die Gegner warnten vor Steuererhöhungen. Auf solche reagiert das Volk sehr sensibel. Darum bin ich nicht sonderlich erstaunt.

Wieso war die Ablehnung im Kanton Bern so hoch wie in keinem anderen Kanton?
Das kann ich derzeit noch nicht sagen. Das müssen wir noch analysieren.

Auch die Ja-Seite spielte mit der Angst. So wurde etwa gesagt, Firmen würden wegziehen und Arbeitsplätze verloren gehen. Wird das nun eine Tatsache?
Ich habe keine Glaskugel, an der ich reiben kann und die Zukunft sehen kann. Persönlich sagte ich, dass es wohl nicht gerade zu einem Firmen-Exodus kommen würde. Aber es wird Firmen geben, die sich einen Wegzug überlegen werden. Denn wenn das international unter Druck geratene Sonderstatut einmal wegfällt, müssten die betroffenen Holdings bis zu dreimal mehr Steuern bezahlen. Dann werden sich viele überlegen, ob sie hier bleiben wollen.

Haben Sie von Firmen konkrete Rückmeldungen erhalten?
Das würde ich aber nicht in den Medien bekannt geben.

Aber es gibt solche?
Ja, das gibt es. Aber nochmals: Ich habe damit nie argumentiert. Ich sagte einzig, dass wir Ersatz finden müssen für den Wegfall der Sondersteuer für Firmenholdings, welche die EU nicht mehr akzeptiert.

Doch die Ja-Kampagne argumentierte anderes. Etwa mit dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen. Wurde auf die falschen Argumente gesetzt?
Ich kann nur für mich sprechen. Ich sagte, dass die Kantone mit der USR III einen Werkzeugkasten erhalten würden, um mit den Folgen der Abschaffung des Sonderstatuts umzugehen. Jeder Kanton hätte jene Instrumente verwenden können, die für ihn richtig sind. Das ist nun nicht möglich.

Im Herbst verabschiedete der Grosse Rat die kantonale Steuerstrategie. Diese sieht vor, die Firmensteuern in den kommenden Jahren um rund einen Viertel zu senken. Dies auch in Hinblick auf die USR III. Halten Sie daran fest?
Wir sagten stets, dass die Steuerstrategie unabhängig von der USR III aufgegleist wird. Nun werden wir das Ganze in der Regierung noch einmal anschauen und diskutieren. Die Steuergesetzrevision wird sicher noch zu reden geben. Klar ist: Der Grosse Rat hat uns beauftragt, die Gewinnsteuern zu senken.

Man diskutiert das Ganze also noch einmal. Heisst das, Sie schliessen nicht aus, dass man bei der Steuerstrategie zurückbuchstabiert?
Ich weiss nicht, ob die Regierung auf den Entscheid zurückkommt. Klar ist, dass sich eigentlich nur eines verändert hat: Die Ausgleichszahlungen des Bundes fallen weg.

Dem Kanton fehlen dadurch 40 Millionen pro Jahr, mit denen man bei der Strategie budgetierte.
Ja, wir haben diese budgetiert und müssen diese nun herausrechnen.

Die Vorzeichen haben sich also verändert. Was bedeutet dies konkret?
Das hängt davon ab, was nun auf nationaler Ebene passiert. Es wird eine neue Vorlage geben. Selbst die Gegner bestreiten nicht, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht. Bundesbern muss nun so rasch wie möglich reagieren.

Wie lange wird es dauern, bis eine solche Vorlage verabschiedet ist.
Wohl mindestens zwei Jahre.

Man ist nun also zwei Jahren im Schwebezustand. Nicht die einfachste Ausgangslage für die Steuerstrategie.
Solches Situationen gibt es in der Politik immer wieder.

Mit der geplanten Steuersenkung will Bern ins Mittelfeld der Kantone vorrücken. Gelingt dies durch das Nein besser, weil nun nicht alle anderen ihre Steuern ebenfalls senken?
Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiss, was andere Kantone machen.

Aber Sie sehen eine Chance, dass es so sein könnte.
Es ist aber nicht davon auszugehen, dass alle anderen Kantone wegen der abgelehnten USR III auf bereits aufgegleisten Steuersenkungen verzichten werden.

Wie muss die Vorlage angepasst werden, damit sie eine Mehrheit findet?
Diese Diskussion muss auf Bundesebene geführt werden.

Eine Forderung ist, Aktionäre stärker zur Kasse zu bitten. Teilen Sie diese Forderung?
Ich äussere mich nicht dazu. Es ist nun Aufgabe des Bundes, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Er kann es sich nicht leisten, eine Vorlage zu bringen, die nicht mehrheitsfähig ist. Sonst gibt es ein Problem.

Probleme gibt es vor allem in jenen Kantonen, die viele Holdings haben.
Ja das ist so, der Kanton Bern ist nicht so stark betroffen.

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