Steuersenkungen gibt es trotz allem – aber nur für Firmen

Der Regierungsrat schickt das abgespeckte Steuergesetz in die Vernehmlassung.

Finanzdirektorin Beatrice Simon will Gewinnsteuerbelastung im Kanton Bern soll bis 2020 auf 18.71 Prozent senken.

Finanzdirektorin Beatrice Simon will Gewinnsteuerbelastung im Kanton Bern soll bis 2020 auf 18.71 Prozent senken.

(Bild: Adrian Moser)

Dölf Barben@DoelfBarben

Viel ist nicht übrig geblieben: Die von Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) vorgestellte Steuerstrategie für den Kanton Bern enthält bloss noch eine Steuersenkung für juristische Personen. In zwei Schritten sollen die Gewinnsteuern von Firmen von heute 21,64 auf 18,71 Prozent im Jahr 2020 gesenkt werden. Alle anderen Punkte, die bisher Teil der Strategie waren, sind vom Tisch. Die vorgesehene Senkung des Kapitalsteuertarifs: gestrichen. Die Erhöhung des Drittbetreuungskostenabzugs auf 10 100 Franken: gestrichen. Steuersenkungen für natürliche Personen, wie sie der Grosse Rat «baldmöglichst» forderte: kein Thema mehr. Auch die bereits vorgesehenen weitergehenden Senkungen der Unternehmenssteuern in den Jahren 2021 und 2022 auf 16,37 Prozent sind auf Eis gelegt.

Der Grund für die Änderungen liegt in der eidgenössischen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage scheiterte am 12. Februar; im Kanton Bern war der Nein-Anteil mit über 68 Prozent am grössten. Wäre die Vorlage angenommen worden, hätten die Firmensteuern schweizweit gesenkt werden müssen. Nun haben die meisten Kantone solche Pläne sistiert. Nicht aber der Kanton Bern.

«Ausgangslage ist schlecht»

Bei den Unternehmenssteuern liegt der Kanton Bern mit einem Gewinnsteuersatz von derzeit 21,64 Prozent auf dem fünftletzten Platz der Kantone – vor Solothurn, Basel-Stadt, Waadt und Genf. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 17,8 Prozent. «Unsere Ausgangslage ist schlecht», sagte Simon. Deshalb bestehe Handlungsbedarf, unabhängig davon, was die anderen Kantone tun. Weil der Bund nach der USR-III-Abstimmung rasch eine neue Steuervorlage ausarbeiten müsse, werde der Druck, der von den anderen Kantonen ausgehe, voraussichtlich ab 2021 wieder aktuell.

Simon sagte, der Kanton müsse versuchen, die Zeit zu nutzen, um sich in Richtung Mittelfeld der Kantone zu bewegen. Dabei gehe es nicht primär darum, neue Unternehmen anziehen zu wollen, sagte die BDP-Regierungsrätin. «Man muss aber versuchen, die Firmen zu behalten, die bereits da sind.» Mit einer Senkung der Gewinnsteuerbelastung auf 18,71 Prozent werde «wenigstens eine erste Annäherung» an den schweizerischen Durchschnitt erreicht.

Entlastungspaket unvermeidlich

Die vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern wird den Kanton im Jahr 2019 45 Millionen Franken und 2020 103 Millionen Franken kosten. Für die Gemeinden sind die Ausfälle halb so hoch. Unabhängig davon wird ab 2020 die Neubewertung der Liegenschaften zu einer Entlastung der Kassen führen: Für den Kanton macht das gut 30 Millionen Franken aus, für die Gemeinden sogar um die 80 Millionen.

Der Ausfall für die Kantonskasse würde somit im Jahr 2020 rund 70 Millionen Franken betragen. Doch das ist nicht das einzige Problem: Beatrice Simon erinnerte gestern daran, dass die Kantonsfinanzen seit einiger Zeit ins Minus abzurutschen drohen. Ohne Gegenmassnahmen fehlen ab 2019 jährlich rund 100 Millionen Franken. Angesichts dieser Finanzplanzahlen hat der Regierungsrat bereits im Herbst beschlossen, ein Entlastungspaket zu schnüren. Dessen Volumen liegt laut Simon bei 250 bis 300 Millionen Franken. Ein Entlastungspaket sei ohnehin notwendig – ob die Steuern nun gesenkt würden oder nicht, sagte sie. Das Ausmass der Steuersenkungen bleibe dabei nicht ohne Einfluss auf den Umfang des Entlastungspakets.

Happige Debatte im November

Was nach 2020 geschehe, hänge von der Steuervorlage ab, die der Bund nun erarbeite, sagte Simon. Der Kanton werde dannzumal ebenfalls eine neue Vorlage bereithalten müssen. Weitere Gewinnsteuersenkungen würden auf diese Weise erst dann beurteilt, wenn klar sei, ob und in welchem Umfang der Bund die Kantone unterstützen werde. Das Vorgehen in zwei Schritten erlaubt es gemäss Simon, eine «dringend notwendige erste Etappe» der «breit abgestützten» Steuerstrategie bereits umzusetzen. Die Finanzdirektorin liess gestern aber durchblicken, was ohnehin klar ist: Im November ist im Grossen Rat eine happige Finanzdebatte zu erwarten. Dann wird er die Steuerstrategie und gleichzeitig das Entlastungspaket beraten.

Der Bund

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