Status quo – mit Sprengpotential

Dank dem garantierten Jura-Sitz feiert die Linke einen im bürgerlich geprägten Kanton Bern nicht selbstverständlichen Erfolg. Bleiben die Bürgerlichen auf Kurs, könnte es für die Linke künftig schlechter aussehen.

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Marcello Odermatt@cellmob

Bern setzt auf den Status quo. In der Regierung ändert sich nichts. Und im Grossen Rat werden die Bürgerlichen weiter das Sagen haben. Damit ist eingetroffen, was erwartet wurde – dank Bisherigen-Bonus und Wahlkreiseigenheiten, besonders aber dank des Jura-Sitzes für SP-Mann Philippe Perrenoud. Zum dritten Mal in Folge wird Bern somit von Links-Grün regiert. Das ist im bürgerlichen Kanton keine Selbstverständlichkeit.

Im Gegensatz zu 2010 und 2006 wurde die linke Mehrheit allerdings nicht aus eigener Kraft im Amt bestätigt, sondern wegen des Minderheitenschutzes für den Berner Jura. SVP-Herausforderer Manfred Bühler erzielte ein sehr gutes Resultat, obschon er vorher kaum bekannt war. Er hätte ohne Jura-Sitz-Garantie den Amtsinhaber geschlagen und die bürgerliche Wende ermöglicht. Erstmals ist diese Sonderregel mit dem geometrischen Mittel zum Tragen gekommen. So will es die Verfassung. Bei den Wählern hat Perrenoud zwar an Rückhalt verloren. Wenn aber SVP-Exponenten seine Legitimität als Regierungsrat in Zweifel ziehen, sind sie schlechte Verlierer.

Das Resultat ist für das bürgerliche Lager bitter. SVP, BDP, FDP haben es Rot-Grün nicht einfach gemacht. Die Strategie, nur mit vier Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen, sich auf einen Neuen zu konzentrieren und Perrenoud zu attackieren, funktionierte fast ganz. Der SP-Gesundheitsdirektor, der mit seiner Politik oft scheiterte, erhielt nun einen Denkzettel. Bleiben die Bürgerlichen so auf Kurs, sieht es für die Linken künftig schlecht aus. Sachpolitisch dürfte Berns Politik auch künftig von Blockaden und Leerläufen geprägt sein. Die Regierung muss weiter mit einem bürgerlichen und wieder stark SVP-geprägten Parlament zusammenarbeiten. Die SVP hat ihr Wahlziel übertroffen, während die BDP dramatisch verloren hat. Zwar haben die Bürgerlichen im Grossen Rat verloren. Gerade das gute Ergebnis von Bühler sowie Perrenouds Wahl nur wegen der Jura-Garantie wird aber insbesondere die SVP nicht hindern, der Regierung das Leben schwer zu machen. Gut möglich daher, dass die Diskussion über den Sinn des Jura-Sitzes bald auf die Politagenda zurückkehren wird.

DerBund.ch/Newsnet

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