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Städte warnen vor einem «Blindflug» mit Folgen

Für wirtschaftliche Zentren wie Bern, Biel oder auch Ittigen könnte die Unternehmenssteuerreform III eine Kettenreaktion mit Sparmassnahmen und Steuererhöhungen auslösen.

Swatch baut in Biel einen neuen Hauptsitz – auch die grossen Uhrenkonzerne werden voraussichtlich von der Steuerreform profitieren können.
Swatch baut in Biel einen neuen Hauptsitz – auch die grossen Uhrenkonzerne werden voraussichtlich von der Steuerreform profitieren können.
Franziska Rothenbühler

Mit der Unternehmenssteuerreform III soll die vom Ausland nicht mehr akzeptierte Privilegierung besonderer Firmen aufgehoben werden. Um eine Abwanderung dieser Firmen mit Sonderstatus zu verhindern, wird ein Strauss neuer Steuersenkungsmöglichkeiten eingeführt, deren finanzielle Folgen kaum berechnet werden können. Hinzu kommt eine generelle Senkung der Gewinnsteuern in den Kantonen – ein Kernelement der eingeschlagenen Strategie. Die Senkungen sind nicht formell Bestandteil der USR III, sie sind aber so sicher wie das Amen in der Kirche. Zahlreiche Kantone, auch der Kanton Bern, planen eine starke Senkung dieser Steuern, andere haben diese bereits vollzogen.

Für die öffentliche Hand stellt diese Senkung, von der Firmen mit hohen Gewinnen am stärksten profitieren, ein grosses Problem dar. Während die kantonalen Finanzdirektoren sich schweizweit und flächendeckend hinter die Vorlage stellen, sieht es bei den Städten anders aus. Vor allem Bern und Biel proben den Aufstand. So sagt der neue städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP): «Das Fuder ist völlig überladen, der Gemeinderat lehnt darum die Reform ab.» Im städtischen Steuerhaushalt könnten alleine durch die Auswirkungen der USR III rund 30 Millionen Franken verschwinden. Mit der kantonalen Steuerstrategie käme es zu weiteren Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe. «Wir befinden uns im Blindflug, denn die dynamische Entwicklung ist unklar.» In Bern teilt sich der Steuerertrag so auf: 329 Millionen Franken tragen die natürlichen Personen bei und 105 Millionen Franken die Unternehmen (Rechnung 2015), was knapp 25 Prozent des gesamten Steuerertrags entspricht. Mit der USR III und der Steuerstrategie bricht also ein grosser Teil der Firmensteuern weg. Zur Kompensation gibt es laut Aebersold zwei Möglichkeiten: «Entweder wir erhöhen die Steuern oder wir sparen.»

Grosses «Missbrauchspotenzial»

Gerade Praktiker warnen vor den Auswirkungen der USR III und äussern sich pointiert negativ: Man öffne die Büchse der Pandora, sagen Steuerverwalter, mit denen der «Bund» gesprochen hat. Man entferne die Stöpsel, das Substrat fliesse unkontrolliert ab, was zur wohl massivsten Steuersenkung in der Geschichte der Schweiz führe. Verschiedenen vorgeschlagenen Elementen der Tool-Box, so zum Beispiel der zinsbereinigten Gewinnsteuer wie auch der Aufdeckung der stillen Reserven, steht zum Beispiel der Verband Bernischer Steuerverwalterinnen und Steuerverwalter VBSS sehr skeptisch gegenüber. Bei der Patentbox und der Aufdeckung der stillen Reserven ortet er ein «erhebliches Missbrauchspotenzial». Die zinsbereinigte Gewinnsteuer führe zu «einem flächendeckenden Steuerrabatt», da die Unternehmen auf ihrem Eigenkapital einen fiktiven Zins abziehen können. Die Städtische Steuerkonferenz, in der rund 100 Schweizer Städte mit ihren Steuerämtern vertreten sind, sprach sich gegen die generelle Senkung der Gewinnsteuern in den Kantonen aus. Die Steuerausfälle seien zu gross, zudem führe die Senkung zu einer «Umverteilung der Steuerlast weg von den juristischen hin zu den natürlichen Personen». Der VBSS befürchtet in diesem Zusammenhang, dass «das Verständnis der Bevölkerung vorab für produzierende Betriebe abhandenkommen wird».

Wie hoch die Ausfälle sein könnten, zeigt ein fiktives Extrembeispiel der Steuerverwaltung der Stadt Bern: Bei vollständiger Ausschöpfung aller Möglichkeiten nach USR III und Steuerstrategie würde ein Unternehmen mit einem steuerbaren Gewinn von 10 Millionen Franken und einem steuerbaren Kapital von 20 Millionen Franken noch 80'000 Franken Gemeinden- und Kirchensteuern zahlen, heute wären es 690'000 Franken: Ersparnis 88 Prozent gegenüber dem heutigen Zustand.

«Entsolidarisierung» befürchtet

In Ittigen kommt ein Drittel der Steuereinnahmen von den juristischen Personen. Man kann dies ziemlich stark eingrenzen, denn das meiste steuert die Swisscom bei, die ihren Sitz in der Gemeinde hat. «Durch die USR III und die Steuerstrategie würden vier bis fünf Millionen Franken wegfallen», sagt Gemeindepräsident Marco Rupp von der Bürgervereinigung Ittigen BVI. Rupp ist auch Mitglied der FDP. Um die Ausfälle zu kompensieren, müsste Ittigen die Steuern um zwei Zehntel erhöhen, derzeit liegt die Steueranlage bei 1,34 Einheiten.

Rupp stört sich daran, dass eine Vorlage des Bundes derart negative Konsequenzen auf der Ebene der Gemeinde nach sich zieht. In den letzten zwanzig Jahren habe man viele Arbeitsplätze angesiedelt und sich so als steuergünstige Gemeinde und als Wirtschaftsmotor positionieren können. Die Gemeinde zähle 12 500 Beschäftigte, vier Mal mehr als noch vor zwanzig Jahren. «Durch die USR III fällt ein Anreiz weg, Arbeitszonen zu schaffen, und es kommt zu einer Entsolidarisierung zwischen Betrieben und Bevölkerung», befürchtet Rupp. Das Argument, dass die Arbeitnehmer ja auch Steuern zahlen, sticht für die jeweilige Gemeinde kaum, da die Arbeitnehmer mobil sind und häufig nicht am Arbeitsort wohnen. «Wir müssen das Hauptgewicht auf die Schaffung von Wohnraum setzen», folgert Rupp. Nur das werde in Zukunft noch die nötigen Steuereinnahmen bringen.

Folgen für den Finanzausgleich

Alleine die Steuerstrategie wird im Endeffekt Steuerausfälle von 320 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zur Folge haben. Die Änderungen beginnen ab 2019 schrittweise zu greifen. Die Kompensationsmassnahmen werden von den besonders betroffenen Gemeinden als ungenügend bezeichnet. Grund zur Besorgnis haben aber nicht nur die Gemeinden, die von den Unternehmenssteuern abhängig sind. In Zukunft wird weniger Geld für den Finanzausgleich zur Verfügung stehen, sowohl auf der Ebene Bund wie auf der Ebene Kanton.

«Wenn die Finanzkraft der starken Gemeinden schwindet, hat das Folgen für alle Gemeinden im Kanton Bern», sagt der Berner Gemeinderat Aebersold. «Wir sitzen im gleichen Boot.» Und Rupp sagt: «Wir zahlen pro Jahr 8 bis 10 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich ein, das ist in Zukunft infrage gestellt.» Finanzschwache Gemeinden erhalten also voraussichtlich kleinere Beiträge, aber auch der Kanton Bern muss sich darauf einstellen, dass weniger Geld im Topf des nationalen Finanzausgleichs NFA ist. Derzeit wird der Kanton Bern mit knapp 1,3 Milliarden Franken vom Bund und den finanzstarken Kantonen unterstützt.

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