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Stadtberner FDP will Aebersold disziplinieren

Die FDP arbeitet an einer Vorlage zu einer Schuldenbremse. Damit zielen sie auf den neuen SP-Finanzdirektor. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Für die FDP zu «ausgabenfreudig»: Der neue Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).
Für die FDP zu «ausgabenfreudig»: Der neue Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).
Adrian Moser

Am Donnerstagabend wird der Berner Stadtrat über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) debattieren. Die Diskussion wird lange dauern und es werden markige Voten fallen – am Ende wird der Finanzplan trotzdem – mit einigen nebensächlichen Planungserklärungen ergänzt – durchgewinkt werden. Alles andere wäre eine grosse Überraschung.

Das ist erstaunlich, da der Finanzplan hohe Defizite und neue Schulden vorsieht. Laut IAFP sollen die Schulden für den allgemeinen Haushalt der Stadt Bern von heute 1339 Millionen Franken bis 2021 auf 1589 Millionen Franken steigen (Grafik rechts oben). Doch damit nicht genug: Auch die Schulden des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, die gesondert ausgewiesen werden, sollen jährlich um zwischen 45 und 70 Millionen Franken anwachsen.

Suche nach Allianzpartner läuft

Der Stadtberner FDP ist diese Entwicklung nicht geheuer. Sie stellt einen Antrag auf Nichteintreten. Dies mit der Forderung, der Finanzplan sei dahingehend anzupassen, dass der Bruttoverschuldungsanteil (Bruttoschulden/Finanzertrag) in allen Planjahren nicht mehr als 140 Prozent beträgt. Der Finanzplan rechnet mit einer Überschreitung dieser Obergrenze ab dem Jahr 2019 (Grafik unten).

Eigentlich geht es der FDP aber um mehr: Hinter den Kulissen plant die Partei einen Vorstoss für eine Schuldenbremse. «Zurzeit sind wir auf der Suche nach Allianzpartnern», sagt Fraktionschef Bernhard Eicher auf Anfrage. Schuldenbremsen bewirken, dass Defizite rasch kompensiert werden müssen. Finanzierungslücken bei Investitionen müssen in der Regel innert vier Jahren kompensiert werden. «Es ist ein hervorragendes Instrument, um Berufspolitiker zu disziplinieren, damit sie nicht auf Kosten der nächsten Generation politisieren», sagt Eicher. Gerade mit Blick auf den neuen «ausgabenfreudigen Finanzdirektor» Michael Aebersold (SP) sei eine Schuldenbremse besonders angezeigt.

«Unnötig und untauglich»

Der angesprochene Finanzdirektor ist anderer Meinung: «Eine Schuldenbremse ist unnötig und untauglich», sagt er. «Damit würden der Politik Fesseln angelegt und der demokratische Spielraum würde verringert.» Schliesslich könne die Stimmbevölkerung jedes Jahr über das Budget befinden.

Doch unabhängig von der Position des Gemeinderats dürfte eine Schuldenbremse ein kühner Traum der Bürgerlichen bleiben. Die GFL, welche im Stadtrat als Mehrheitsbeschafferin fungiert, möchte davon jedenfalls nichts wissen. «Die Vorgaben des Kantons genügen», sagt GFL-Stadtrat Lukas Gutzwiller dazu. Er verweist auf das Gemeindegesetz des Kantons Bern, welches das Budgetieren von Defiziten nur unter bestimmten Bedingungen gestattet.

Auch Lena Sorg, Co-Chefin der SP-Fraktion, sieht keinen Bedarf für eine Schuldenbremse. «Im Moment stehen grosse Investitionen an – eine Schuldenbremse würde diese praktisch verunmöglichen», sagt sie auf Anfrage. Tatsächlich begründet die Stadt die Schulden mit anstehenden Investitionen in Schulbauten und Freizeitanlagen. Laut der Finanzdirektion könnten mit einer Schuldenbremse die anstehenden Investitionen nur vorgenommen werden, «wenn entsprechend massive Einsparungen beim Konsum gemacht würden».

Sogar die Grünliberalen, die noch vor ein paar Jahren selber eine Schuldenbremse forderten, sind heute skeptisch. GLP-Stadtrat Peter Ammann begründet dies mit den ausreichend strengen Vorgaben des Kantons sowie mit der Ungenauigkeit des Finanzplans. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ergebnisse meist besser sind, als vom Finanzplan prognostiziert.» Insgesamt sieht Ammann die Stadt Bern bezüglich der Finanzen zurzeit «relativ gut» aufgestellt. «In den letzten Jahren schloss die Rechnung stets mit einem positiven Ergebnis ab.»

Eicher: Rechnung ist geschönt

Eicher widerspricht. Die Finanzlage sei nicht so gut, wie es scheine. So habe man die Rechnung in den letzten Jahren etwa mit überhöhten Gewinnabschöpfungen von Energie Wasser Bern (EWB) geschönt. Er warnt auch davor, sich aufgrund vergangener Erfahrungen mit dem Finanzplan in falscher Sicherheit zu wiegen. «Nur weil früher die Ergebnisse stets besser waren als prognostiziert, muss das nicht so bleiben.» Laut Eicher ist das Bewusstsein für die Schuldenproblematik in den letzten Jahren gestiegen. «Gut möglich, dass eine Schuldenbremse bald auch in der Stadt Bern mehrheitsfähig wird.»

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