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Stadt Bern stellt sich gegen Sparpläne des Kantons

Mit dem Sparpaket schiebe der Kanton in erster Linie Ausgaben auf Bevölkerung und Gemeinden ab, sagt der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).

Im Berner Rathaus wird der Grosse Rat über das Sparpaket diskutieren.
Im Berner Rathaus wird der Grosse Rat über das Sparpaket diskutieren.
Valérie Chételat (Archiv)

Über 150 Entlastungsmassnahmen plant der Kanton Bern, damit sollen insgesamt 185 Millionen Franken gespart werden. Das Paket wird schrittweise umgesetzt, im nächsten Jahr würden – stimmt der Grosse Rat im November den Plänen der Regierung zu – 88 Millionen Franken eingespart. Bereits Anfang August kündigten einzelne Gemeinden Widerstand an («Bund» vom 4. 8. 2017). Wynigen bezeichnete das Entlastungspaket als «Belastungspaket». Für die Stadt Burgdorf ist der Ausdruck Entlastungspaket deshalb «irreführend».

Ganz ähnlich äussert sich jetzt die Stadt Bern in zwei Antworten auf Interpellationen im Stadtrat. Viele der Massnahmen entlasteten zwar den Finanzhaushalt des Kantons, belasteten aber umgekehrt Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Institutionen. Der Gemeinderat lehne diese Verschiebung von Lasten ab. «Mit dem Sparpaket wälzt der Kanton Bern in erster Linie Kosten ab», sagt Gemeinderat Michael Aebersold (SP). Das Grüne Bündnis – Urheberin des einen Vorstosses – begrüsst das Engagement gegen das kantonale Sparpaket.

«Fehlerhafte Angaben»

Wie viel Geld der Stadt Bern entgeht, ist nicht völlig klar. Eine Analyse der Finanzdirektion ist nicht eindeutig. Denn im besten Fall kommt es für die Stadt zu einem geringeren Aufwand – 800'000 Franken im nächsten Jahr und 1,4 Millionen Franken im Jahr 2019. Im schlechtesten Fall würde die zusätzliche Belastung von 600'000 Franken im nächsten Jahr auf 3,3 Millionen Franken im Jahr 2021 ansteigen. Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang auf die «zu wenig präzisen und zum Teil sogar fehlerhaften Angaben» des Kantons.

Auch im Milliardenhaushalt der Stadt Bern könnten solche Beträge nicht einfach eingespart werden, sagt Aebersold. «Drei Millionen Franken bedeuten ungefähr 30 Stellen.» Auch um kleine Beträge werde im Stadtrat heftig gerungen, das habe die Budgetdiskussion im September gezeigt. Die Stadt Bern wehrt sich aber auch gegen die geplanten Steuersenkungen für Firmen im Kanton. Dadurch entgingen der Stadtkasse rund 15 Millionen Franken jährlich, das ist ein Fünftel der Steuereinnahmen von Unternehmen. «Es ist einfach falsch, ein solches Sparpaket zu schnüren, um die Firmen zu entlasten», erklärt Aebersold. Bei Firmenbesuchen gebe die Steuerbelastung nur selten Anlass zu Klagen. «Entscheidend sind für die Unternehmen Faktoren wie Lebensqualität, Bildung, Kultur oder die Vernetzung.»

Die Stadt Bern wendet sich zudem gegen die geplante Zentralisierung von Aufgaben im Bereich des Steuerwesens. Davon betroffen sind Bern, Biel und Thun. Die prognostizierte Kosteneinsparung sei «nicht nachvollziehbar bzw. das ausgewiesene Sparpotenzial zu hoch», heisst es in einer Mitteilung. Würden Inkasso und Quellenbesteuerung zum Kanton verschoben, wären davon bei den drei Städten 44 Vollzeiteinheiten betroffen.

Aebersold verlangt, dass der Grosse Rat das Sparpaket überarbeitet, sodass «die bewährten Spielregeln der Aufgabenteilung» eingehalten werden. «Ohne gleichwertige Kompensation» dürften keine Kosten auf die Gemeinden verschoben werden. Die vom Kanton Bern ins Feld geführte Neubewertung der Grundstücke, die für die Gemeinden zu Mehreinnahmen bei der Liegenschaftssteuer führen wird, ist für Aebersold keine echte Kompensation, denn die Neubewertung sei gesetzlich vorgeschrieben. «Das ist Geld, das den Gemeinden zusteht. Das als Kompensation anzuführen, ist nicht legitim.» Noch nicht klar ist, wie hoch die Mehreinnahmen bei den Liegenschaftssteuern für die Stadt Bern ausfallen würden.

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