«Stachel im Fleisch der Bürgerlichen»

Sechs langjährige Grossratsmitglieder beurteilen die Dekade mit der rot-grünen Regierungsmehrheit unterschiedlich – zumindest über weite Strecken.

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Am Donnerstag dieser Woche geht für den Kanton Bern eine zehnjährige Ära zu Ende. Seit Mitte 2006 stand dem seit jeher bürgerlichen Kantonsparlament ein rot-grüner Regierungsrat gegenüber. Die Ersatzwahlen dieses Jahr haben dieser Übers-Kreuz-Konstellation, der sogenannten Cohabitation, ein Ende bereitet. Zwei SP-Regierungsräte wurden durch einen SP- und einen SVP-Regierungsrat ersetzt, das bisherige 3:4-Verhältnis zuungunsten der Bürgerlichen kippte um in ein 4:3. Ab Freitag wird der Kanton wieder bürgerlich regiert.

Doch was bedeutet diese aussergewöhnliche, ja unnatürliche Dekade für den Kanton? Waren es verlorene Jahre? Oder hatten sie auch ihr Gutes? Der «Bund» hat sechs langjährige Grossratsmitglieder aus den fünf Regierungsparteien und aus der gewissermassen neutralen EVP gebeten, sich Gedanken zu diesem besonderen Jahrzehnt zu machen und Bilanz zu ziehen. Mitgemacht haben: Peter Brand (SVP), Roland Näf (SP), Adrian Haas (FDP), Christine Häsler (Grüne), Dieter Widmer (BDP) und Ruedi Löffel (EVP). Herausgekommen sind engagierte und teils umfangreiche Analysen, die zunächst eines zeigen: Jede Beurteilung hängt vom persönlichen Standpunkt ab. Was für den einen ein Fortschritt ist, erachtet der andere als Rückschritt.

Abschalttermin für Mühleberg

Diese Gegenläufigkeit zeigt sich vielerorts. In der Energiepolitik zum Beispiel: «Eine bürgerliche Regierung hätte es nicht zugelassen, dass der Kanton in der Energiepolitik weiter geht als andere Kantone. (...) Die Energieversorgung wird einseitig auf neue Energien fokussiert, Kernkraftwerke werden verteufelt»: Dies schreibt Brand. Häsler aber hält fest, ohne rot-grüne Regierung stünde heute kaum ein Abschalttermin für das Atomkraftwerk Mühleberg fest.

Ähnliche Situation in der Finanz- und Steuerpolitik: Mit einer bürgerlichen Regierung wäre die steuerliche Standortattraktivität «nicht so massiv geschmälert worden», schreibt Haas. Sozialdemokrat Näf hält dagegen: Ein rot-grüner Regierungsrat habe den «finanzpolitisch unvernünftigen Forderungen der Grossratsmehrheit» besser widerstehen können. Rot-Grün habe damit etwa die Perspektiven für das Kantonspersonal verbessert. Löffel beschreibt dies ebenfalls: In finanz- und steuerpolitischen Fragen sei es der Regierung mehrmals gelungen, Forderungen und Entscheide des Grossen Rats «abzufedern oder zu verzögern». Er weist zudem auf einen «paradoxen Effekt» hin: Im Gesundheits- und Sozialbereich habe der Grosse Rat Entscheide gefällt, die sonst möglicherweise milder ausgefallen wären. Einige Male habe es so ausgesehen, als habe die Mehrheit «einzig aus Opposition gegenüber dem Gesundheitsdirektor gehandelt».

«Übertriebene Eigenständigkeit»

Das Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive unter diesen speziellen Voraussetzungen hat in allen sechs Antworten eine grosse Bedeutung. Ebenso das Ringen auf dem Feld der Gesundheits- und Spitalpolitik. Von Reibung und Reibungsverlusten ist die Rede, von Gewichtsverlagerungen gar, welche die Folge waren. Hier stellt vorab Widmer fest, die rot-grüne Regierung habe «durch ihre unbekümmert übertriebene Eigenständigkeit» die bürgerliche Ratsmehrheit «dermassen verärgert», dass der Grosse Rat ihr die Kompetenzen «essenziell beschnitten» habe. Etwa in der Finanzpolitik: Neu muss der Grosse Rat den Finanzplan genehmigen. Bisher durfte er ihn lediglich zur Kenntnis nehmen. Neu ist es dem Regierungsrat auch nicht mehr erlaubt, Abstimmungsempfehlungen abzugeben, die von jenen des Grossen Rats abweichen.

Völlig unterschiedlich fallen die Beurteilungen in Bezug auf die Gesundheitspolitik aus. Eine bürgerliche Regierung hätte nicht zugelassen, schreibt Brand, dass die Gesundheitsdirektion (GEF) «jahrelang praktisch führungslos dahintrieb» und der Entwurf eines Spitalgesetzes vorgelegt wurde, «der von vornherein zum Scheitern verurteilt war». GEF-Direktor Philippe Perrenoud (SP) sei «nicht immer alles gelungen, das stimmt», schreibt Häsler. «Aber keinem wurden so viele Steine in den Weg gelegt wie ihm.» Ähnlich sieht es Löffel: Der Grosse Rat habe Perrenoud in wichtigen Fragen «die Hände gebunden». Bemerkenswert sei eher die Feststellung, dass die vielen Probleme in der Polizeidirektion für den zuständigen Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) vergleichsweise glimpflich ausgegangen seien. Näf bilanziert, der rot-grüne Regierungsrat «war der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Mehrheit». Ständige Angriffe auf die Amtsführung von Regierungsmitgliedern seien die Folge gewesen.

«Lieber untergehen»

Dass die Cohabitation «Reibungsflächen» bot und Prozesse verlangsamte, ist unbestritten. Widmer konstatiert, die Institutionen seien in wichtigen Fragen nicht willens gewesen, aufeinander zuzugehen. Dann habe «immer der Regierungsrat den Kürzeren gezogen. Er wollte lieber untergehen als nachgeben.» Diese ständige «Reibung» war aus Sicht von Näf, Häsler und Löffel aber nicht nur negativ: Übers Ganze gesehen stärke eine Cohabitation die demokratische Diskussion und das sorgfältige Abwägen, schreibt Näf. Und Löffel meint: Debatten wie jene um die Pensionskassen hätten gezeigt, «dass es durchaus positiv sein kann, wenn gangbare Wege hart erarbeitet werden müssen». Bern sei dadurch vor Problemen bewahrt worden, wie sie in anderen Kantonen durch übermässige Steuersenkungen entstanden seien.

Brand verweist nicht ohne Selbstkritik auf einen weiteren Zusammenhang: Dass manchmal keine unbequemen Entscheide im Interesse des Gesamtkantons getroffen worden sei, sei dieser Konstellation geschuldet. «Es war auch für den Grossen Rat allzu einfach zu erklären, die Regierung sei schuld an allem, was falschläuft.» Dieser Vorwand falle nun weg. Daran zeige sich aber, wie die Cohabitation die Entwicklung gehemmt habe. Haas schliesslich bevorzugt für sein Fazit den nüchternen Blick in die Statistiken: «Im Vergleich zu anderen Kantonen», schreibt er, «entwickelte sich Bern weniger dynamisch.»

Die ausführlichen Statements der befragten Personen gibt es hier:

(Der Bund)

Erstellt: 27.06.2016, 06:41 Uhr

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