Staatsfirma Nummer 1

SVP und SP sind sich für einmal einig: Die BKW soll auch in Zukunft mehrheitlich dem Kanton Bern gehören. Im Kantonsparlament droht eine weitere Verkaufsoffensive zu scheitern.

Stromnetze dürfen gemäss SVP und SP nicht in fremde Hände gelangen, der Kanton soll die BKW-Mehrheit behalten.

Stromnetze dürfen gemäss SVP und SP nicht in fremde Hände gelangen, der Kanton soll die BKW-Mehrheit behalten. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Anläufe, um die Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW zu verkaufen, gab es schon einige. Alle scheiterten, und auch jetzt sieht es ganz danach aus. Wenn am Mittwoch der Grosse Rat das neue BKW-Beteiligungsgesetz berät, wird wohl eine Mehrheit – angeführt von SVP und SP – dafür sorgen, dass der Kanton seine Aktien am Energiekonzern behält.

Unter Parlamentariern kursierte am Montag sogar das Gerücht, dass selbst der Regierungsrat kurzfristig seine Meinung geändert habe. Bisher wollte der Regierungsrat die Möglichkeit für einen Aktienverkauf zumindest theoretisch schaffen, indem er sich für eine Beteiligung zwischen 34 und 60 Prozent aussprach. Ob diese Position von der Regierung tatsächlich aufgegeben wurde, konnte nicht abschliessend geklärt werden. Die zuständige Energiedirektion von Barbara Egger (SP) liess am Montag eine Anfrage des «Bund» unbeantwortet.

Heimatschutz als Hauptargument

Bei den Verkaufsbefürwortern macht sich auf jeden Fall Ernüchterung breit. «Wir haben bis heute gar nichts erreicht», sagt FDP-Grossrat Peter Flück, der schon mehrmals versuchte, die Kantonsbeteiligung an der BKW zu veräussern. Der Widerstand habe dazu geführt, dass circa 1,7 Milliarden Franken an Volksvermögen vernichtet worden seien. So viel an Wert hat die BKW gemäss Flück in den letzten zehn Jahren verloren.

Vor fast zwei Jahren sah es noch anders aus. Der Grosse Rat überwies mehrere Vorstösse, die auf einen Verkauf der BKW-Mehrheit zielten. SVP, FDP, BDP, EDU und Grünliberale stimmten dafür. Nun aber hat die SVP das Lager gewechselt. Drei Viertel der Fraktion sprechen sich gegen einen Verkauf von BKW- Aktien aus. Nach wie vor sei der Kanton auf die jährlichen Dividenden angewiesen, heisst es aus der SVP – gerade jetzt, wo gespart werden müsse. Der Thuner Stadtpräsident und SVP-Grossrat Raphael Lanz sagt zudem, dass der BKW wichtige Infrastrukturanlagen gehörten. «Ich möchte nicht, dass ausländische Investoren versorgungsnotwendige Kraftwerke und Stromnetze beherrschen können.»

Ähnlich tönt es bei SP, Grünen und EVP. Die SP war von Anfang an der Meinung, die BKW müsse mehrheitlich in Kantonsbesitz bleiben. Die Partei drohte sogar mit dem Referendum, falls es zu einem Verkauf der Mehrheit käme. «Die BKW ist eine Schlüsselfirma für den Kanton, weil die Stromversorgung zentral für den Wirtschaftsstandort ist», sagt SP-Grossrat Luc Mentha.

Nur ein kleiner Schritt

Im Zentrum der Debatte steht jetzt der Vorschlag der Finanzkommission des Grossen Rats (Fiko). Diese möchte im Gesetz verankern, dass der Kanton im Minimum 51 Prozent der BKW hält. Für GLP-Grossrat Daniel Trüssel ist der Fiko-Vorschlag jedoch ein «toter Buchstabe», da sich am aktuellen Zustand kaum etwas änderte. Heute hält der Kanton Bern 52,5 Prozent der BKW-Aktien.

Trüssel stört es in erster Linie, dass die BKW im Dienstleistungsbereich Private konkurrenziert. Es geht dabei vor allem um die Zukäufe von Haustechnikfirmen und Ingenieurbüros, die für Kritik sorgten. Trüssel möchte deshalb die BKW aufspalten. Der Kanton kann der BKW im neuen Beteiligungsgesetz aber nicht vorschreiben, die Bereiche Infrastruktur und Dienstleistungen zu trennen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der Regierungsrat in Auftrag gab. Trüssel sagt darum, die Politik könne nur Signale Richtung BKW senden. «Der Entscheid für eine Aufspaltung muss die BKW selbst fällen.» Bei der BKW würde man aber am liebsten gleich ganz auf die Beteiligung des Kantons verzichten. BKW-Chefin Suzanne Thoma forderte kürzlich den Kanton Bern auf, sich aus dem Aktionariat zurückzuziehen.

BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl ist denn auch der Ansicht, dass der «Knoten» bei der BKW jetzt gelöst werden müsste. Sie glaubt nicht, dass ein Verkauf der Kantonsmehrheit die Versorgungssicherheit gefährden würde. «Die Netze sind gebaut. Es kann nicht im Interesse der BKW sein, keinen Strom mehr durch die Leitungen zu schicken.»

Für FDP-Fraktionschef Adrian Haas ist gerade auch die Angst vor ausländischen Investoren unbegründet: «Einen Stausee kann man nicht einfach verschieben.» Er betont, dass die wichtigsten Schweizer Firmen alle mehrheitlich Ausländern gehören. (Der Bund)

Erstellt: 21.11.2017, 06:42 Uhr

BKW-Führung Nur zwei Frauen

Die BKW hat mit Suzanne Thoma eine Chefin, dennoch ist die Führung eine Männerdomäne. Dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung gehören zehn Männer und zwei Frauen an. Die zweite Frau ist die Berner Regierungsrätin Barbara Egger (SP). Im nächsten Jahr tritt sie als Regierungsrätin und als BKW-Verwaltungsrätin zurück.

Gemäss der grünen Grossrätin Natalie Imboden ist die Frauenvertretung bei der BKW «ungenügend». 30 Prozent Frauen müssten das Minimum sein. In einem Vorstoss will sie wissen, was die Kantonsregierung unternimmt, damit der Frauenanteil bei der BKW steigt. Der Regierungsrat hat bisher nur verlauten lassen, dass künftig keine Regierungsräte mehr im BKW-Verwaltungsrat vertreten sein werden.

Staatsgarantie für die BKW?

In der Diskussion um das BKW-Beteiligungsgesetz wurde zuletzt kolportiert, die BKW bekomme dank dem Gesetz eine Staatsgarantie. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht nicht: Es gebe keine Staatsgarantie. Daran ändere auch nichts, dass die BKW-Aktien per Anfang 2017 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben worden seien, heisst es im Vortrag an das Parlament.

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, bestätigt den Standpunkt der Regierung. «Theoretisch könnte zwar eine Vertrauenshaftung behauptet werden, doch dürfte eine solche Qualifikation erfolglos sein», sagt er auf Anfrage. Die BKW sei eine normale Aktiengesellschaft, wodurch das Obligationenrecht zur Anwendung komme. Treue-, Nachschuss- oder Finanzierungspflichten seien aktienrechtlich verboten. Nichts anderes ergibt sich gemäss Kunz aus dem Finanzmarktinfrastrukturrecht.

Dies sehe gewisse Aktionärspflichten vor – etwa Melde- und Angebotspflichten –, aber «keine Pflichten im Zusammenhang mit Haftungen». Der Kanton kann laut BKW-Statuten maximal zwei Mitglieder des Verwaltungsrats einsetzen. Dadurch haftet der Kanton zwar für allfällige Schäden, die von diesen Verwaltungsräten verursacht werden. «Auch dies stellt aber keine Staatsgarantie im eigentlichen Sinne dar.»

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