Staatsanwaltschaft tut sich schwer mit Täterherkunft

Die Stadtpolizei Zürich nennt die Herkunft von Tätern nicht mehr. In Bern müsste es die Polizei tun. Das verlangt das Kantonsparlament.

Soll die Herkunft von Straftätern genannt werden oder nicht?

Soll die Herkunft von Straftätern genannt werden oder nicht?

(Bild: Keystone Marcel Bieri)

Ist die Nennung der Nationalität von Straftätern oder Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen diskriminierend? Oder ist es ein Gebot der Transparenz, dass klar ist, woher der Einbrecher oder Raser stammt? Der Stadtzürcher Polizeidirektor Richard Wolff (Alternative Liste) hat eine klare Haltung: Er hat am Dienstag angekündigt, dass die Stadtpolizei Zürich ab sofort die Herkunft von Verdächtigen und Tätern nicht mehr von sich aus, sondern nur noch auf Nachfrage nennen darf. Wolff begründet die Praxisänderung damit, dass die regelmässige Nennung der Herkunft der Täterinnen und Täter in Polizeimeldungen diskrimierend sei, weil damit angedeutet werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität erklären.

Wolffs Entscheid geht auf ein Postulat des rot-grün dominierten Zürcher Stadtparlaments zurück. Der bürgerlich dominierte bernische Grosse Rat entschied im September 2016 gerade gegenteilig: Gegen den Willen der Regierung überwies er einen SVP-Vorstoss mit der Forderung, dass Justiz und Polizei künftig aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung konsequent die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern nennen sollen. Das Parlament beauftragte die Regierung damit, die dafür notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Fragliche «Relevanz»

Mehr als ein Jahr später hat sich an der Informationspraxis von Staatsanwaltschaft und Polizei indessen nichts geändert. Offiziell üben die Ermittler Zurückhaltung und kommunizieren die Herkunft weiterhin nur in Fällen, in denen sie «relevant für den Straftatbestand» ist, wie die Staatsanwaltschaft zu einem früheren Zeitpunkt verlauten liess. Grundlage der geltenden Praxis ist Artikel 74 der Strafprozessordnung, der die Information der Öffentlichkeit regelt, aber keine expliziten Regeln zur Nennung der Herkunft von Tätern oder Opfern vorgibt.

Anhand welcher Kriterien über die Nennung der Herkunft entschieden wird, ist in der Praxis deshalb oft kaum nachvollziehbar: So gab die Staatsanwaltschaft etwa bei einem Raser, der im Januar 2016 mit 145 statt der erlaubten 80 km/h über die A 6 bei Muri fuhr, die (französische) Nationalität des Täters bekannt. Bei einem Raser, der Ende Oktober mit 209 km/h bei Rapperswil BE geschnappt wurde, verzichtete sie dagegen auf die Nennung.

Die Tatsache, dass der Entscheid des Grossen Rats bisher ohne Wirkung geblieben ist, begründet Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) mit der Gewaltenteilung – einem Einwand, den er bereits in der Parlamentsdebatte angeführt hatte. «Die Informationshoheit bei Ermittlungen liegt bei der Staatsanwaltschaft», sagte Käser gestern zum «Bund». Wegen der Gewaltenteilung könne der Regierungsrat der Justiz in der Sache «keine Vorgaben machen». Weil das Kantonsparlament für eine offensivere Informationspraxis votiert habe, sei er aber im September mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft gelangt «mit dem Anliegen, den grossrätlichen Beschluss umzusetzen». Antwort habe man bisher keine erhalten.

Die Staatsanwaltschaft wollte zunächst nur schriftlich Stellung nehmen: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat des Kantons Bern sich für einen Paradigmenwechsel ausgesprochen hat; dazu sind Abklärungen (...) im Gang», liess sie auf Anfrage verlauten. Auf Nachfrage sagte Sprecher Christof Scheurer, es müssten mit den involvierten Behörden «offene Fragen geklärt werden». Zudem sei es bereits heute so, dass auf Nachfrage von Journalisten die Nationalität genannt werde. «Insofern leben wir der Forderung des Kantonsparlaments ja bereits nach.»

Der Bund

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